21. März 2018 13. Senat
Pflicht des zuständigen Unfallversicherungsträges zur Erstattung von aus der materiell-rechtswidrigen Übertragung von Ansprüchen auf Verletztenrente …
...SGB, Stand Februar 2018, K § 225 SGB VI RdNr 20 f; Drechsler in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl 2013, § 225 SGB VI RdNr 25 ff, jeweils mit Hinweisen zu den Ausnahmen). Neben dem auszugleiche...
REWIS RS 2018, 11894
18. März 1998 26. Zivilsenat
...225 Abs. 1 SGB VI[/ref] oder für die Ablösung der Erstattungspflicht durch Beitragszahlung nach § 225 Abs. 2 SGB VI. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichtes sei lediglich auf die Rechtsform des Vers...
REWIS RS 1998, 428
4. Juli 2019 15. Zivilsenat
...225 SGB VI in den Raum gestellt wird. Dabei ist nicht zu verkennen, dass bei Ausgleichsansprüchen gemäß § 225 SGB VI grundsätzlich der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist (vgl. BSG BeckRS 19...
REWIS RS 2019, 5765
8. Dezember 2020
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich
...SGB VI i.V.m. § 30 VersAusglG. Ab diesem Zeitpunkt vermindere sich auch der Erstattungsanspruch der Rentenversicherung gegenüber dem Beklagten nach § 225 SGB VI. 6Gegen den Kürzungsbescheid vom 7. Jul...
REWIS RS 2020, 7442
7. April 2022 5. Senat
(Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den zuständigen Träger der Versorgungslast nach § 225 Abs …
...SGB VI iVm § 2 Abs 4 Satz 1 VAErstV aF hätte nach § 37 Satz 1 SGB I selbst dann Vorrang vor der allgemeinen Vorschrift in § 113 SGB X, wenn diese auch auf Erstattungsansprüche nach § 225 SGB VI anwend...
REWIS RS 2022, 4023
9. Oktober 2015
Begriff der Versorgungsbezüge im Sinne von § 13c Abs. 3 USG
...225 SGB VI zum Ausgleich hierfür einen Anspruch gegen den Träger der Versorgungslast des ausgleichspflichtigen Ehegatten, im Fall des Klägers als Berufssoldaten im Ruhestand also gegen dessen Diensthe...
REWIS RS 2015, 4164
9. Oktober 2015
Auslegung des Begriffs Versorgungsbezug
...225 SGB VI zum Ausgleich hierfür einen Anspruch gegen den Träger der Versorgungslast des ausgleichspflichtigen Ehegatten, im Fall des Klägers als Berufssoldaten im Ruhestand also gegen dessen Diensthe...
REWIS RS 2015, 4161
5. Mai 2021 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen …
...225 SGB VI.9 2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.10 Gemäß § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI werden die Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung aufgrund von ...
MDR 2021, 813-814NJW 2021, 2972REWIS RS 2021, 6156
26. Juni 2017 10. Senat
Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
...SGB, § 225 SGB VI Rn. 8), betrifft aber ersichtlich nur das Verhältnis der Rentenversicherungsträger untereinander, ohne dass daraus nachteilige Rechtsfolgen zu Lasten eines Leistungsempfängers abgele...
REWIS RS 2017, 9090
18. Januar 2006 XII. Zivilsenat
...225 SGB VI vom Versorgungsträger an den Rentenversi-cherungsträger zu erbringenden (steuerfinanzierten) Erstattungsleistungen hö-her sind - trotz des mit der Regelung verfolgten Ziels der Kostenneutra...
REWIS RS 2006, 5576
18. Januar 2006 XII. Zivilsenat
...225 SGB VI vom Versorgungsträger an den Renten-versicherungsträger zu erbringenden (steuerfinanzierten) Erstattungsleistungen höher sind - trotz des mit der Regelung verfolgten Ziels der Kostenneutral...
REWIS RS 2006, 5575
5. Januar 2017
Unzulässige Klage auf Gewährung von Versorgungsbezügen nach Versorgungsausgleich
...225 SGB VI Weg. 4Mit nicht datiertem Bescheid (Gz. ...), abgesandt am 18. März 2014, änderte die Bundesfinanzdirektion ... gegenüber dem früheren Ehemann der Klägerin den Bescheid vom 17. September 20...
REWIS RS 2017, 17829
10. Februar 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten …
...225 Abs. 1 SGB VI die Erstattung der Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers durch den Träger der Soldatenversorgung; dadurch entstehe ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand. Darüber hinaus sprec...
REWIS RS 2016, 16450
10. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...225 Abs.1 SGB VI die Erstattung der Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers durch den Träger der Soldatenversorgung; dadurch entsteheein deutlich höherer Verwal-tungsaufwand. Darüber hinaus sprech...
REWIS RS 2016, 16452
18. Dezember 2019 12. Kammer
...225 SGB-VI seit dem 01.09.2016 bis zum 31.12.2016 für die Versicherte S. W. mit dem Kläger als Ausgleichsverpflichtetem in Höhe von insgesamt 3.034,38 Euro zu erstatten. Mit Schreiben vom 19.01.2017 t...
REWIS RS 2019, 189
6. Mai 2022 13. Kammer
...225 Abs. 1 SGB VI beim zuständigen Versorgungsträger (hier: der Stadt N. ) angefordert. Bei der Anforderung nach § 225 Abs. 1 SGB VI und der Kürzung der Versorgungsbezüge handele es sich somit um ...
REWIS RS 2022, 42
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