23. Oktober 2015
Widerruf einer Waffenbesitzkarte - gefährliche Körperverletzung
...224 StGB, aber allein die Tatsache, dass der Kläger als Inhaber von waffen- bzw. jagdrechtlichen Erlaubnissen wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sei, spreche für seine Unzuverlässigkeit. S...
REWIS RS 2015, 3416
28. März 2023 1. Kammer
Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs, Begriff des rechtskräftig festgestellten Anspruchs, Keine Analogie
...224 Strafgesetzbuch (StGB), § 253 BGB. 7Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 9. August 2021 Widerspruch eingelegt. Zur Begründung trug sie vor, dass Art. 97 Abs. 1 Satz 1 BayBG die Möglichkeit de...
REWIS RS 2023, 2016
12. Juli 2019
Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstpflichtverletzungen - Bindung an Strafurteil
...224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB zu erkennen, obgleich er durch Urteil des Amtsgerichts Bad Neustadt vom 30. Oktober 2018 wegen einer derartigen Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Die Antragsgegner...
REWIS RS 2019, 5494
19. März 2020
Wertungswiderspruch
...224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, denn der Antragsteller hat aus freien Stücken im Sinne eines Geständnisses geäußert, dass er mit den anderen Teilnehmern seiner Gruppe bei dem angeschuldigten Vorfall zugegen wa...
REWIS RS 2020, 8998