24. April 2015
Schmerzensgeldanspruch wegen Schlägen mit einem Besenstiel
...224 StGB. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung, wie auch bereits im Ermittlungsverfahren, den Schlag mit dem Besenstiel eingeräumt und sein Fehlverhalten bedauert. Das Gericht erachtet unter...
REWIS RS 2015, 12091
7. Dezember 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versammlungsfreiheit, Auslegung, Ermessen, Kundgebung, Ingewahrsamnahme, Strafbarkeit, Versammlung, Vergleich, Fahrbahn, Teilhabe, Freiheitsentziehung, Dauer, FamFG, …
...224 StGB) begangen wurden. Hier sind dem Gericht keine Fälle des Gewahrsams nach Art. 17 Abs. 1 PAG bekannt, obwohl hier auch Demonstrierende regelmäßig in Erscheinung getreten sind und die Teilnahme ...
REWIS RS 2022, 8514