7. September 2018 10. Senat für Familiensachen
...224 FamFG nicht zwingend ergibt, deklaratorisch im Tenor festgehalten (vgl. Zöller/Lorenz, 32. Aufl., § 224 FamFG Rn. 19). 82. Der Senat verkennt allerdings nicht, dass er sich mit der internen Teilun...
REWIS RS 2018, 4020
12. Oktober 2022 13. Senat für Familiensachen
...224 FamFG Rn. 19 mwN; OLG Hamm, FamRZ 2019, 445 – juris Rn. 4). § 224 FamFG schreibt dies zwar nicht vor, verbietet es aber auch nicht. Die Benennung des vorbehaltenen Anrechts im Tenor dient der bess...
REWIS RS 2022, 5753
24. April 2012
...224 Abs. 4 FamFG lediglich ein - nicht bindender (Zöller/Lorenz, ZPO, 29. Aufl., § 224 FamFG, Rz. 18) - Hinweis an die Beteiligten zu erfolgen, wonach insoweit Ausgleichsanspr...
REWIS RS 2012, 7014
25. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...224 FamFG Rn.1; Wick Versorgungsausgleich 3.Aufl. Rn.592).Nach Ermittlung der beiderseitigenVersorgungsanwartschaften führt das Gericht nach §9 Abs.1 VersAusglG den Wertausgleich bei der Scheidung dur...
REWIS RS 2014, 4587
25. Juni 2014 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich bei Ehescheidung: Voraussetzungen einer bewussten Teilentscheidung des Familiengerichts; Verfahrenshindernis eingetretener Rechtskraft einer einheitlichen Ausgangsentscheidung …
...224 FamFG Rn. 1; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 592).12 Nach Ermittlung der beiderseitigen Versorgungsanwartschaften führt das Gericht nach § 9 Abs. 1 VersAusglG den Wertausglei...
REWIS RS 2014, 4628
30. November 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Rechtskraftwirkung einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich einem späteren schuldrechtlichen Ausgleich derzeit angeblich nicht …
...224 Rn. 74; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 224 FamFG Rn. 8). Im Gegensatz zu einem solchen - wirklich oder vermeintlich - noch nicht ausgleichsreifen Anrecht steht ein Versorgung...
REWIS RS 2016, 1610
30. November 2016 XII. Zivilsenat
...224 Rn.74; Johann-sen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6.Aufl. §224 FamFG Rn.8).Im Gegen-satz zu einem solchen wirklich oder vermeintlichnoch nicht ausgleichsreifen Anrecht steht einVersorgungsanrecht,...
REWIS RS 2016, 1589
22. Oktober 2020
Zeitpunkt der rentenerhöhenden Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs
...224 Abs. 1, 45 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) hin. Danach sei die Entscheidung über den Versorgungsausgleich erst...
REWIS RS 2020, 6763
30. Oktober 2019 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Pflicht eines Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über eine Verrechnung seines Anrechts in der …
...224 FamFG Rn. 14; Bumiller/Harders/Schwamb FamFG 12. Aufl. § 227 Rn. 10; Bergschneider MittBayNot 2017, 67; vgl. auch 21. Deutscher Familiengerichtstag These A.3. des Arbeitskreises 17 Brühler Schrift...
MDR 2020, 38-39REWIS RS 2019, 2038
19. Dezember 2022
Beschwerde, Anrecht, Leistungen, Ehezeit, Versorgungsausgleich, Versorgung, Rente, Auskunft, Bank, Ehezeitanteil, Ermessensentscheidung, Verletzung, Rentenversicherung, Neuberechnung, interne …
...224 FamFG. Gemäß § 224 Abs. 1 FamFG entsteht das Anrecht des Ausgleichsberechtigten durch Übertragung des Ausgleichsanrechts des Ausgleichspflichtigen in Höhe des Ausgleichswerts mit Rechtskraft der E...
REWIS RS 2022, 7566
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach …
...224 FamFG) führt die Entscheidung über die interne Teilung eines Anrechts unmittelbar zur Herstellung oder Umgestaltung von Versicherungs- oder Versorgungsverhältnissen. Lediglich der Vollzug der Teil...
MDR 2021, 1028-1029WM2021,1346REWIS RS 2021, 5102
29. Juni 2023 Dienstgericht des Bundes
...224 FamFG verlange eine solche Benennung nicht, kommt es darauf nicht entscheidend an, denn die sachliche Berechtigung einer solchen Kritik kann wiederum nicht Gegenstand des Prüfungsverfahrens nach §...
REWIS RS 2023, 4559
11. Januar 2023 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Teilrechtskraft im Rechtsbeschwerdeverfahren; unwirksame Bestimmung in Teilungsanordnung des Versorgungsträgers; materielle Beschwer eines Ehegatten
...224 FamFG Rn. 4; Breuers in Götsche/Rehbein/Breuers Versorgungsausgleichsrecht 3. Aufl. § 10 VersAusglG Rn. 23).45 (b) Die verfahrensgegenständliche Teilungsordnung der RWE Generation S...
REWIS RS 2023, 960
5. Oktober 2022 12. Zivilsenat
Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts nach der Scheidung: Zulassungsbeschränkung für die Rechtsbeschwerde auf die Zulässigkeitsfrage …
...224 Rn. 8b; MünchKommFamFG/Stein 3. Aufl. § 224 Rn. 18). In diesem Fall liegt (auch) eine rechtskraftfähige Entscheidung über den Wertausgleich nach der Scheidung vor, was freilich voraussetzt, dass d...
REWIS RS 2022, 6560MDR 2023, 119-122REWIS RS 2022, 6560
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