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27. Juni 2017 4. Senat
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interdentalreiniger (europäisches Patent)" – Erhebung einer Verletzungsklage durch den im Nichtigkeitsverfahren beklagten Patentinhaber, …
...223;lich eingeschränkt verteidigt, beantragt sinngemäß, 45 die Klage abzuweisen, soweit das Streitpatent in der Fassung des Hilfsantrages 1, ei...
REWIS RS 2017, 9044
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