10. März 2020
Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge gemäß § 33a StPO
...222b Abs. 3 StPO zulässig nur erhoben werden kann, wenn die Besetzungsrüge den Begründungsanforderungen des § 222b Abs. 1 S. 2 und 3 StPO entspricht. Entsprechend einer Rüge der Gerichtsbesetzung im R...
REWIS RS 2020, 10625
12. Februar 2020
Voraussetzungen einer Besetzungsrüge
...222b Abs. 1 S. 2 bis 4 StPO und die Frist des § 222b Abs. 1 385. 1 StPO nicht eingehalten wurden. Die Anhörung weiterer Verfahrensbeteiligter gem. § 222b Abs. 3 S. 3 StPO eröffnet insoweit keine neue ...
REWIS RS 2020, 10570