2. Februar 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für …
...222b StPO nicht erforderlichen und damit unstatthaften Besetzungseinwand das Vorabentscheidungsverfahren nach § 222b Abs. 3 StPO durchzuführen wäre und das Rechtsmittelgericht auch bei Verwerfung des ...
NJW 2022, 1470REWIS RS 2022, 1566
13. September 2011 5. Strafsenat
...222b StPO wurde nicht erhoben.Weder Anklageschriften noch Eröffnungsbeschluss setzten sich mit einer möglichen Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung auseinander. Ein entsprechender...
REWIS RS 2011, 3438
13. September 2011 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen …
...222b StPO wurde nicht erhoben.7 Weder Anklageschriften noch Eröffnungsbeschluss setzten sich mit einer möglichen Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung auseinander. E...
REWIS RS 2011, 3399
12. Januar 2012 1. Strafsenat
...222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 Buchst.b StPO(RB Ziffer IV)Die Revision rügt, es liege ein Verstoß gegen § 222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 Buchst. wuGerichts liege bereits deswegen vor, weil der Einwand der...
REWIS RS 2012, 10162
28. November 2012 5. Strafsenat
Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter …
...222b StPO erforderliche Besetzungseinwand rechtzeitig erhoben wurde. Die Formulierung „in der Vernehmung des Angeklagten“ lässt nicht erkennen, ob der Einwand, wie es nach § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO ge...
REWIS RS 2012, 930
28. November 2012 5. Strafsenat
...222b StPO erforderli-che Besetzungseinwand rechtzeitig ernach § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO geboten ist, bereits vor Beginn der Verneh-mung des Angeklagten zur Sache angebracht wurde. Die Verfahrenstatsa-...
REWIS RS 2012, 935
12. Januar 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund
...222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO (RB Ziffer IV)25 Die Revision rügt, es liege ein Verstoß gegen § 222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO vor, weil "über eine Besetz...
REWIS RS 2012, 10186
8. Februar 2018 3. Strafsenat
...222b StPO) ergibt sich entgegen der Ansicht des Gene-ralbundesanwalts nicht schon daraus, dass die Revision das Protokoll des ers-ten Hauptverhandlungstages nicht vorgelegt und damit belegt hat, dass ...
REWIS RS 2018, 14198
23. März 2006 1. Strafsenat
...222b StPO vollständig ist. Weder wird der Ablauf der am 31. Mai 2005 begonnenen, am 1. Juni 2005 ausgesetzten und am 6. Juni 2006 neu begonnenen Hauptverhandlung vollständig mitgeteilt, noch ist darge...
REWIS RS 2006, 4340
27. Januar 2020 1. Strafsenat
Besetzungsrüge in Strafsachen: Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer Wirtschaftsstrafkammer bereits anhängigen Wirtschaftsstrafsachen an eine …
...222b Abs. 1 StPO beachtet worden sind (aA, jedoch ohne Begründung: LR-Franke, StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 60), auch wenn eine Entscheidung des erkennenden Gerichts nach § 222b Abs. 2 Satz 2 StPO die Er...
REWIS RS 2020, 1614
8. Februar 2018 3. Strafsenat
Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"
...222b StPO) ergibt sich entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht schon daraus, dass die Revision das Protokoll des ersten Hauptverhandlungstages nicht vorgelegt und damit belegt hat, dass de...
REWIS RS 2018, 14232
13. Januar 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege einer Änderung der Geschäftsverteilung; …
...222b StPO erhobenen Besetzungseinwand durch einen ergänzenden, die Gründe für die Umverteilung dokumentierenden Beschluss ausräumen (vgl. BGH Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08 - Rdnr. 20; Beschl...
REWIS RS 2010, 10504
13. Januar 2010 3. Strafsenat
...222b StPO erhobenen Besetzungseinwand durch einen ergänzenden, die Gründe für die Umverteilung dokumentierenden Beschluss ausräumen (vgl. BGH Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08 - Rdnr. 20; Beschl...
REWIS RS 2010, 10486
1. April 2008 5. Strafsenat
...222b Rdn. 34; Meyer-Goßner aaO § 222b Rdn. 12) im Sin-ne einer sofort möglichen Heilung des geltend gemachten Besetzungsfehlers dem erklärten Wunsch des Beschwerdeführers entsprochen. Damit ist dieser...
REWIS RS 2008, 4745
8. Januar 2009 5. Strafsenat
...222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 StPO auf Besetzungsfehler nicht anwendbar, die Œ wie hier von der Revision geltend gemacht Œ erst im Laufe der Haupt-verhandlung eingetreten sind (BGHSt 44, 361, 364 m.w.N...
REWIS RS 2009, 5801
25. März 2015 5. Strafsenat
...222b StPO), weil die Bildung der Hilfsstrafkammer wegen nicht hinreichend dargetaner Überlastung der GS 21 fehlerhaft gewesen sei. In ihrer Stellungnahme zur Besetzungsrüge führte die Präsidentin des ...
REWIS RS 2015, 13490
20. Mai 2015 2. Strafsenat
...222b StPO (vgl. BGH, Urteil vom 23.Dezember 1998 -3StR 343/98, BGHSt 44, 328, 333) kommt nicht in Betracht, weil der Verfahrensfehler erst in der Hauptverhandlung eingetreten ist. Er war nicht aus der...
REWIS RS 2015, 10868
25. März 2015 5. Strafsenat
Geschäftsverteilung: Nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung wegen absehbarer Überlastung eines Spruchkörpers durch weitere Haftsachen
...222b StPO), weil die Bildung der Hilfsstrafkammer wegen nicht hinreichend dargetaner Überlastung der GS 21 fehlerhaft gewesen sei. In ihrer Stellungnahme zur Besetzungsrüge führte die Präsidentin des ...
REWIS RS 2015, 13426
20. Mai 2015 2. Strafsenat
Revisionsgründe in Strafsachen: Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der Besetzungsentscheidung der Großen Strafkammer im Falle der …
...222b StPO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, BGHSt 44, 328, 333) kommt nicht in Betracht, weil der Verfahrensfehler erst in der Hauptverhandlung eingetreten ist. Er war nicht aus ...
NJW 2015, 2515REWIS RS 2015, 10847
7. November 2016 2. Strafsenat
...222b StPO als Rügevo-raussetzung (§338 Nr.1 Halbsatz2 StPO) kommt es nicht an. Nach dieser Vorschriftkann ein Besetzungseinwand zwar nur bis zum Beginn der Verneh-mung des ersten Angeklagten zur Sache...
REWIS RS 2016, 2888
7. November 2016 2. Strafsenat
Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
...222b StPO als Rügevoraussetzung (§ 338 Nr. 1 Halbsatz 2 StPO) kommt es nicht an. Nach dieser Vorschrift kann ein Besetzungseinwand zwar nur bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sac...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTSCHWANGERSCHAFTREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENRICHTERMUTTERSCHUTZ
NJW 2017, 745REWIS RS 2016, 2890
10. Juli 2013 2. Strafsenat
Geschäftsverteilung in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von Verfahren auf eine andere Strafkammer zur …
...222b StPO) bekannt gemacht sind (vgl. BGHSt 53, 268, 282 f.).18 b) Den sich danach ergebenden Anforderungen an eine Änderung der Geschäftsverteilung nach § 21e Abs. 3 GVG, durch die ber...
REWIS RS 2013, 4294
10. Juli 2013 2. Strafsenat
...222b StPO) bekannt gemacht sind (vgl. BGHSt 53, 268, 282f.).b)Den sich danach ergebendenAnforderungen an eine Änderung der Geschäftsverteilung nach § 21e Abs. 3 GVG, durch die bereits bei einer or-161...
REWIS RS 2013, 4237
31. März 2011 3. Strafsenat
Verbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit …
...222b StPO nicht erhoben worden ist (Meyer-Goßner aaO, § 222b Rn. 3a und 7).Becker Sost-Scheible RiBGH Hubert befindet sich im Ur...
REWIS RS 2011, 8012
22. März 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation
...222b Abs. 1 StPO, dem sich der Angeklagte T. anschloss. Danach bestehe die Zuständigkeit der zehnten Großen Strafkammer nicht. Die Übertragung von Aufgaben der zweiten großen Strafkammer im Jahr ...
REWIS RS 2016, 14068