2. Februar 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für …
...222b StPO nicht erforderlichen und damit unstatthaften Besetzungseinwand das Vorabentscheidungsverfahren nach § 222b Abs. 3 StPO durchzuführen wäre und das Rechtsmittelgericht auch bei Verwerfung des ...
NJW 2022, 1470REWIS RS 2022, 1566
23. Januar 2020
Zuständigkeit des Oberlandesgericht nach verfristetem Besetzungseinwand
...222b Abs. 3 Satz 1 StPO n.F. für die Entscheidung über einen Besetzungseinwand zuständig, wenn dieser nicht gemäß § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO innerhalb einer Woche nach Zustellung der Besetzungsmitteilu...
REWIS RS 2020, 10876
16. Februar 2024 2. Strafsenat
...222b Rn. 2; Reichling in Gercke/Temming/Zöller, StPO, 7. Aufl. 2023, § 222b Rn. 2; Grube in SSW-StPO, 5. Aufl. 2022, § 222b Rn. 6; zur alten Fassung: Jäger in LR-StPO, 27. Aufl. 2019, § 222b Rn. 4), t...
REWIS RS 2024, 629
13. September 2011 5. Strafsenat
...222b StPO wurde nicht erhoben.Weder Anklageschriften noch Eröffnungsbeschluss setzten sich mit einer möglichen Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung auseinander. Ein entsprechender...
REWIS RS 2011, 3438
13. September 2011 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen …
...222b StPO wurde nicht erhoben.7 Weder Anklageschriften noch Eröffnungsbeschluss setzten sich mit einer möglichen Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung auseinander. E...
REWIS RS 2011, 3399
8. August 2023 2. Strafsenat
...222b Rdn. 17; Arnoldi in Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl., § 222b Rdn. 13; Gmel in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl., § 222b Rdn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 222b Rdn. 6). Der Be...
REWIS RS 2023, 10486
12. Januar 2012 1. Strafsenat
...222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 Buchst.b StPO(RB Ziffer IV)Die Revision rügt, es liege ein Verstoß gegen § 222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 Buchst. wuGerichts liege bereits deswegen vor, weil der Einwand der...
REWIS RS 2012, 10162
18. August 2020 1. Strafsenat
...222b Abs. 2, Abs. 3 StPO statthafte Rüge der Gerichtsbesetzung, über die der Senat gemäß § 222b Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 121 Abs. 1 Nr. 4 GVG zur Entscheidung berufen ist, nachdem die Kammer den Be...
REWIS RS 2020, 5251
28. November 2012 5. Strafsenat
Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter …
...222b StPO erforderliche Besetzungseinwand rechtzeitig erhoben wurde. Die Formulierung „in der Vernehmung des Angeklagten“ lässt nicht erkennen, ob der Einwand, wie es nach § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO ge...
REWIS RS 2012, 930
28. November 2012 5. Strafsenat
...222b StPO erforderli-che Besetzungseinwand rechtzeitig ernach § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO geboten ist, bereits vor Beginn der Verneh-mung des Angeklagten zur Sache angebracht wurde. Die Verfahrenstatsa-...
REWIS RS 2012, 935
12. Januar 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund
...222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO (RB Ziffer IV)25 Die Revision rügt, es liege ein Verstoß gegen § 222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO vor, weil "über eine Besetz...
REWIS RS 2012, 10186
8. Februar 2018 3. Strafsenat
...222b StPO) ergibt sich entgegen der Ansicht des Gene-ralbundesanwalts nicht schon daraus, dass die Revision das Protokoll des ers-ten Hauptverhandlungstages nicht vorgelegt und damit belegt hat, dass ...
REWIS RS 2018, 14198
23. März 2006 1. Strafsenat
...222b StPO vollständig ist. Weder wird der Ablauf der am 31. Mai 2005 begonnenen, am 1. Juni 2005 ausgesetzten und am 6. Juni 2006 neu begonnenen Hauptverhandlung vollständig mitgeteilt, noch ist darge...
REWIS RS 2006, 4340
27. Januar 2020 1. Strafsenat
Besetzungsrüge in Strafsachen: Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer Wirtschaftsstrafkammer bereits anhängigen Wirtschaftsstrafsachen an eine …
...222b Abs. 1 StPO beachtet worden sind (aA, jedoch ohne Begründung: LR-Franke, StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 60), auch wenn eine Entscheidung des erkennenden Gerichts nach § 222b Abs. 2 Satz 2 StPO die Er...
REWIS RS 2020, 1614
8. Februar 2018 3. Strafsenat
Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"
...222b StPO) ergibt sich entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht schon daraus, dass die Revision das Protokoll des ersten Hauptverhandlungstages nicht vorgelegt und damit belegt hat, dass de...
REWIS RS 2018, 14232
14. August 2020 1. Strafsenat
...222b Abs. 3 StPO n.F. nach der erklärten Intention des Gesetzgebers im Wesentlichen an das Revisionsverfahren angelehnt sein und die Neuformulierung des § 222b StPO sollte die bereits nach § 222b Abs....
REWIS RS 2020, 5241
10. März 2020
Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge gemäß § 33a StPO
...222b Abs. 3 StPO zulässig nur erhoben werden kann, wenn die Besetzungsrüge den Begründungsanforderungen des § 222b Abs. 1 S. 2 und 3 StPO entspricht. Entsprechend einer Rüge der Gerichtsbesetzung im R...
REWIS RS 2020, 10625
19. Oktober 2018 2. Wehrdienstsenat
Voraussetzungen einer Zurückverweisung
...222b StPO entsprechend anwendbar (Dau/Schütz, WDO, Kommentar, 7. Aufl. 2017, § 91 Rn. 12); allerdings hat der Vorsitzende die Besetzung des Gerichts nicht - wie von § 222a Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO gef...
REWIS RS 2018, 2639
13. Januar 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege einer Änderung der Geschäftsverteilung; …
...222b StPO erhobenen Besetzungseinwand durch einen ergänzenden, die Gründe für die Umverteilung dokumentierenden Beschluss ausräumen (vgl. BGH Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08 - Rdnr. 20; Beschl...
REWIS RS 2010, 10504
13. Januar 2010 3. Strafsenat
...222b StPO erhobenen Besetzungseinwand durch einen ergänzenden, die Gründe für die Umverteilung dokumentierenden Beschluss ausräumen (vgl. BGH Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08 - Rdnr. 20; Beschl...
REWIS RS 2010, 10486
1. April 2008 5. Strafsenat
...222b Rdn. 34; Meyer-Goßner aaO § 222b Rdn. 12) im Sin-ne einer sofort möglichen Heilung des geltend gemachten Besetzungsfehlers dem erklärten Wunsch des Beschwerdeführers entsprochen. Damit ist dieser...
REWIS RS 2008, 4745
12. Februar 2020
Voraussetzungen einer Besetzungsrüge
...222b Abs. 1 S. 2 bis 4 StPO und die Frist des § 222b Abs. 1 385. 1 StPO nicht eingehalten wurden. Die Anhörung weiterer Verfahrensbeteiligter gem. § 222b Abs. 3 S. 3 StPO eröffnet insoweit keine neue ...
REWIS RS 2020, 10570
8. Januar 2009 5. Strafsenat
...222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 StPO auf Besetzungsfehler nicht anwendbar, die Œ wie hier von der Revision geltend gemacht Œ erst im Laufe der Haupt-verhandlung eingetreten sind (BGHSt 44, 361, 364 m.w.N...
REWIS RS 2009, 5801
25. März 2015 5. Strafsenat
...222b StPO), weil die Bildung der Hilfsstrafkammer wegen nicht hinreichend dargetaner Überlastung der GS 21 fehlerhaft gewesen sei. In ihrer Stellungnahme zur Besetzungsrüge führte die Präsidentin des ...
REWIS RS 2015, 13490
20. Mai 2015 2. Strafsenat
...222b StPO (vgl. BGH, Urteil vom 23.Dezember 1998 -3StR 343/98, BGHSt 44, 328, 333) kommt nicht in Betracht, weil der Verfahrensfehler erst in der Hauptverhandlung eingetreten ist. Er war nicht aus der...
REWIS RS 2015, 10868
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.