11. Januar 2018
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch
...2229 BGB. Im Übrigen müsse ein letztwillig Bedachter in die Lage versetzt werden, sich einen genaueren Überblick über Umfang und Werthaltigkeit des Nachlasses zu verschaffen. 6Das Grundbuchamt hat der...
REWIS RS 2018, 15730
13. Juli 2017 10. Zivilsenat
...2229 BGB Rz. 12; Palandt-Weidlich, § 2229 BGB Rz.8 ff). 77Eine nach dem Schwierigkeitsgrad einer letztwilligen Verfügung abgestufte Testierfähigkeit wird von der Rechtsprechung nicht anerkannt. Auch ...
REWIS RS 2017, 8005
15. Dezember 2016
Ermittlungspflicht und Überzeugungsbildung des Gerichts im Erbscheinsverfahren bei der Prüfung des Nichtvorliegens einer Testierfähigkeit
...2229 Abs. 4 BGB war. Maßgeblich für die Erbfolge ist deshalb das Testament vom 09.01.2014; der vom Nachlassgericht bewilligte Erbschein entspricht der Erbrechtslage. 3Nach der Konzeption des § 2229 BG...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENKUNSTERBENERBSCHAFTGURLITT
REWIS RS 2016, 593
2. Oktober 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot; Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen bei …
...2229 BGB) oder dessen Geschäftsfähigkeit (§ 2275 Abs. 1 BGB) voraus. Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist die Betroffene aufgrund ihrer geistigen Behinderung weder ...
MDR 2020, 106-107REWIS RS 2019, 2994
13. August 2018
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
...2229 BGB), sei es, dass sie aus psychischen Gründen aufgrund des Ablebens ihres Ehegatten (Trauerschmerz) nicht mehr in der Lage war, ein weiteres Testament zu errichten. 225. Demgemäß bedarf es der F...
REWIS RS 2018, 4874
6. Oktober 2014 10. Zivilsenat
...2229 Abs. 4 BGB gewesen wäre. 57Um testierfähig zu sein, muss der Erblasser Inhalt und Tragweite seiner letztwilligen Verfügungen verstehen können. Insbesondere muss er in der Lage sein, sich ein Urte...
REWIS RS 2014, 9040
12. Mai 2015
Formwirksamkeit eines Nottestaments
...2229 Abs. 4 BGB war. 13a) Nach der Konzeption des § 2229 BGB, wonach die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, gilt jedermann, der das 16. Lebensjahr (§ 2229 Abs. 1 BGB) vollendet hat, sol...
REWIS RS 2015, 11197
15. November 2019 10. Zivilsenat
...2229 Abs. 4 BGB erforderliche Feststellung der mangelnden Einsichtsfähigkeit der Erblasserin über die Bedeutung der Willenserklärung zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung habe nicht getroffen werden ...
REWIS RS 2019, 1502
17. November 2014 25. Zivilsenat
...2229 BGB) oder aber ob das Testament wirksam angefochten werden konnte (§ 2078 ff. BGB). 35III. 36Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Er hat den Beteiligten zu 2) u...
REWIS RS 2014, 1311
21. Januar 2019
Beauftragung eines Sachverständigen zur Frage der Testierfähigkeit
...2229 BGB am 09.04.2013 vermag das Gericht aufgrund des gesamten Akteninhalts, insbesondere der vorliegenden ärztlichen Unterlagen und Stellungnahmen sowie auch unter Berücksichtigung der Ausführungen ...
REWIS RS 2019, 11265
5. Juni 2007 10. Zivilsenat
...2229 BGB besteht (Gutachten Bl. 173 ff, 193 der Beiakten 23 XVII SCH 446). Daran hat sich bis zum Tod des Erblassers nichts geändert. Aus den im Betreuungsverfahren in der Folgezeit eingeholten weite...
REWIS RS 2007, 3555
10. Dezember 2015
Prüfungsanfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...2229 Rn. 1). §§ 105, 2229 BGB regeln die Geschäftsfähigkeit und können daher nur das Rechtsgeschäft betreffen (vgl. Staudinger /Hans-Georg Knothe (2012), Vorbem. zu §§ 104-115 Rn. 2; Palandt/Ellenberg...
REWIS RS 2015, 873
26. Februar 2015 10. Zivilsenat
...2229 Abs. 4 BGB. Zum anderen stimmt die jeweils hälftige Erbeinsetzung der Parteien mit dem Inhalt der letztwilligen Verfügungen vom 17.03.2003 und – nach dem Vorversterben des Ehemanns – vom 28.07.19...
REWIS RS 2015, 14800
30. Oktober 2019 16. Zivilsenat
...2229 BGB gewesen sei. Die Verfügungen der Erblasserin und ihres Ehemannes seien unter Berücksichtigung von Ziffer 8.) des Testaments vom 26.03.2009 sowie § 2087 Abs. 1 BGB dahingehend zu verstehen, da...
REWIS RS 2019, 2010
28. Dezember 2021 10. Zivilsenat
...2229 Abs. 4 BGB gewesen ist. 69aa) Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewussts...
REWIS RS 2021, 10381
22. Februar 2016 2. Zivilsenat
...2229 Rn. 2). Testierunfähig ist nach § 2229 Abs. 4 BGB eine Person nur bei mangelnder Einsichtsfähigkeit über die Bedeutung ihrer Willenserklärung als Folge krankhafter Störung ihrer Geistestätigkeit,...
REWIS RS 2016, 15854
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