18. Mai 2018 15. Zivilsenat
...2227 BGB. 30Nach einhelliger Auffassung ist der gewöhnliche Nachlassgläubiger nicht Beteiligter im Sinne des § 2227 BGB (BGHZ 35, 296). Während bei dem gegenüber § 2227 BGB weiter zu verstehenden Bete...
REWIS RS 2018, 8850
17. Mai 2017 4. Zivilsenat
Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung
...2227 Rn. 4; Mayer in Bamberger/Roth, BGB 3. Aufl. § 2227 Rn. 3; Soergel/Damrau, BGB 13. Aufl. § 2227 Rn. 1; Erman/M. Schmidt, BGB 14. Aufl. § 2227 Rn. 1; Jauernig/Stürner, BGB 16. Aufl. § 2227 Rn. 3; ...
NJW 2017, 2112WM2017,1124REWIS RS 2017, 10784
17. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...2227 Rn.4; Mayer in Bam-berger/Roth, BGB 3.Aufl. §2227 Rn.3; Soergel/Damrau, BGB 13.Aufl. §2227 Rn.1; Erman/M.Schmidt, BGB 14.Aufl. §2227 Rn.1; Jauernig/Stürner, BGB 16.Aufl. §2227 Rn.3; BeckOK-BGB/La...
REWIS RS 2017, 10826
13. August 2018
...2227 BGB dem staatlichen Gericht eine Einwirkungsmöglichkeit, wenn dies nicht mehr gewährleistet ist. Allerdings braucht es für die Entlassung des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB einen wichtig...
REWIS RS 2018, 4892
15. Juni 2021 10. Zivilsenat
...2227 BGB für die Entlassung des Beteiligten zu 1) aus dem Amt des Testamentsvollstreckers vor. 31Nach § 2227 BGB kann das Nachlassgericht bei entsprechendem Antrag den Testamentsvollstrecker aus seine...
REWIS RS 2021, 4975
24. Januar 2023 3. Zivilsenat
...2227 BGB darstellen. 11A. Gemäß § 2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insb...
REWIS RS 2023, 3791
26. November 2019 Richter
...2227 BGB). 25Der Entlassungsantrag ist jedoch unbegründet, weil die Entlassungsvoraussetzungen des § 2227 BGB nicht vorliegen. 26Die zunächst zu klärenden Vorfragen – wirksame Einsetzung als Testament...
REWIS RS 2019, 1166
10. Februar 2017 3. Zivilsenat
...2227 BGB Rdnr. 8 und 16; Staudinger-Reimann, BGB, Neubearb. 2016, § 2227 BGB Rdnr. 1, 4-6, 9, 13 f und 37; MK-Zimmermann, BGB, 7. Aufl. 2017, § 2227 BGB Rdnr. 7 f und 11; Senat, FamRZ 2000, 191 f; Bay...
REWIS RS 2017, 15775
12. August 2022 3. Zivilsenat
...2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, wobei ein solcher Grund insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähig...
REWIS RS 2022, 5327
9. Juli 2020
Antragsrecht des Miterben auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers
...2227 Rn. 27; Palandt/Weidlich BGB 70. Auflage <2020> § 2227 Rn. 7 MüKoBGB/Zimmermann, 8. Aufl. 2020, BGB § 2227 Rn. 4; Muscheler AcP 197 (1997), 226 (239); Muscheler ZErb 2009, 54; Reimann ZEV 2...
REWIS RS 2020, 11074
20. April 2023 3. Zivilsenat
...2227 BGB als Testamentsvollstreckerin wegfalle. 12Die Beteiligten zu 3. und 4. seien wegen eines Interessenkonflikts und darauf gegründeten Misstrauens gegen die Unparteilichkeit ihrer Amtsführung als...
REWIS RS 2023, 8248
8. Mai 2018 3. Zivilsenat
...2227 Rdnr. 8 und 16; Staudinger-Reimann, BGB, 2016, § 2227 Rdnr. 1, 4-6, 9, 13 f und 37; MK-Zimmermann, BGB, 7. Aufl. 2017, § 2227 Rdnr. 7 f und 11; Senat, FamRZ 2000, 191 f; BayObLG FamRZ 2000, 1055 ...
REWIS RS 2018, 9436
22. Juni 2017 3. Zivilsenat
...2227 Rdnr. 8 und 16; Staudinger-Rei-mann, BGB, Neubearb. 2016, § 2227 Rdnr. 1, 4-6, 9, 13 f und 37; MK-Zimmermann, BGB, 7. Aufl. 2017, § 2227 Rdnr. 7 f und 11; Senat, FamRZ 2000, 191 f; BayObLG FamRZ ...
REWIS RS 2017, 9147
7. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...2227 BGB nicht rechtfertigen. Das Vorbringen der Beteiligten zu 2 im Schriftsatz vom 21. Mai 2021 gibt lediglich zu den folgenden ergänzenden Ausführungen Anlass: 561. 57Gemäß § 2227 BGB kann das Nach...
REWIS RS 2021, 2010
24. April 2013 4. Zivilsenat
Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Testamentsvollstreckerernennung
...2227 BGB entlassen wurde und der andere die Kündigung des Amtes erklärte. Mit Schreiben vom 10. Februar 2012 an das Nachlassgericht teilte der Notar mit, dass er keinen Testamentsvollstrecker bestimme...
REWIS RS 2013, 6323
24. April 2013 IV. Zivilsenat
...2227 BGB ent-lassen wurdeund der andere die Kündigung des Amtes erklärte. Mit Schreiben vom 10.Februar 2012 an das Nachlassgericht teilteder Notar mit, dass er keinen Testamentsvollstrecker bestimmen ...
REWIS RS 2013, 6316
26. Januar 2005 IV. Zivilsenat
...2227 BGB) und - wenn die gesetzlichen Vor-aussetzungen dafür gegeben sind - durch einen anderen Testaments-vollstrecker ersetzen kann (BayObLG ZEV 2002, 24, 25). bb) Danach hat das Berufungsgericht mi...
REWIS RS 2005, 5301
25. Mai 2023 33. Zivilsenat
Erblasser, Beschwerde, Testament, Testamentsvollstreckung, Mieter, Testamentsvollstrecker, Pflichtverletzung, Auslegung, Verschulden, Gutachten, Rechtsmittel, Immobilie, Zeitpunkt, Vermietung, angefochtene …
...2227 Abs. 1 BGB kann der Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten aus dem Amt entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Gesetz gibt als Beispiele eine grobe Pflichtverletzung...
REWIS RS 2023, 3309
5. Januar 2000 15. Zivilsenat
...2227 BGB aus dem Amt des Testamentsvollstreckers zu entlassen. Zur Begründung haben sie im wesentlichen vorgetragen, der Beteiligte zu 3) habe durch seine anwaltliche Tätigkeit den Erblasser in seinem...
REWIS RS 2000, 3598
4. April 2022 Richter am Amtsgericht
...2227 BGB vorliege. Der Testamentsvollstrecker komme seinen Pflichten und einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung nicht nach. Der Testamentsvollstrecker habe nicht unverzüglich nach Dienstantritt ein Na...
REWIS RS 2022, 9452
11. November 2021
Verfahrensmangel, Testamentsvollstrecker, Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Testament, Erblasserin, Entlassung, Testamentsvollstreckung, Erledigung, Verletzung, Auslegung, Anerkennung, Genehmigung, Feststellung, wichtiger …
...2227 Rn. 29). Eine Entlassung von Amts wegen ist nicht möglich (Zimmermann in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 2227 Rn. 2). 39b) Die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ist auch n...
REWIS RS 2021, 1133
28. Januar 2020
Vermögensverzeichnis im Fall der Nacherbschaft
...2227 BGB nicht gegeben sind. 241. Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann der Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten aus dem Amt entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Gesetz gibt a...
REWIS RS 2020, 10541
11. Dezember 2007 15. Zivilsenat
...2227 Abs. 1 BGB) ist auf eine konstitutive Entscheidung des Nachlassgerichts gerichtet, die zur Beendigung des Testamentsvollstreckeramtes führt. In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass eine...
REWIS RS 2007, 356
25. Juli 2018 3. Zivilsenat
...2227 BGB vor. Der Beteiligte zu 2 trat dem entgegen und meinte, dass er insbesondere auch die erbschaftssteuerlichen Angelegenheiten zu erfüllen habe. Die Beteiligte zu 1 greife in den ihm übertragene...
REWIS RS 2018, 5464
8. Juli 2022 3. Zivilsenat
...2227 BGB angesichts der beschränkten Funktionen des Nachlassgerichts bei einer Testamentsvollstreckung die einzige effektive Möglichkeit bietet, das Testamentsvollstreckerverfahren zu beeinflussen und...
REWIS RS 2022, 9675
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