9. August 2016
Verhältnis der Berufung zum Antrag auf Zulassung der Berufung
...222 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) und endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, § 188 Abs. 2 und 3 BGB mit Ablauf des Mittwoch, den 30. Juni 2016. Innerhalb dieser Frist, am 22. Juni 2016, ging beim Verwaltu...
REWIS RS 2016, 6947
16. Mai 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels fristgerechter wirksamer Antragsstellung
...222 ZPO und § 187 Abs. 1 BGB am 4. April 2019, 0.00 Uhr und endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB am Freitag, 3. Mai 2019, 24.00 Uhr (vgl. allg. zur Fristberechnung BayV...
REWIS RS 2019, 7198
12. Dezember 2016
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Begründung
...222 ZPO sowie § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB). Bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ging keine Begründung der Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Die Beschwerde ist dah...
REWIS RS 2016, 956
11. Juni 2021
Berufung, Zulassung, Frist, Zustellung, Darlegung, Kostenentscheidung, verwerfen, Rechtsmittel, Zeitpunkt, Zugang, Beschlusses, GKG, Satz, abgelaufen, Zulassung …
...222 ff. ZPO). 3Dagegen wurde die Frist für die Darlegung der Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen sei, versäumt. Diese Frist von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils (§ 124a Abs...
REWIS RS 2021, 5038
12. Januar 2017
Verwerfung der Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
...222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ist keine Begründung der Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen. Auf den diesbezüglichen ...
REWIS RS 2017, 17427
18. März 2021
Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfegesuch, Streitwertfestsetzung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzungsgrund, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Gerichtsbescheid, Hinreichende Erfolgsaussicht, …
...222 ZPO, §§ 187, 188, 193 BGB). Das Schreiben des Klägers ging jedoch erst am 21. Januar 2021 beim Verwaltungsgericht ein. Weder hat der Kläger innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO (durch...
REWIS RS 2021, 7704
3. November 2022
unstatthafte Berufung
...222 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 29. September 2022. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kläger weder (nachträglich) einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt (vgl. hierzu etwa BVerwG, B.v....
REWIS RS 2022, 6875
30. Juni 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Auflagen bei Gewährung von Teilzeit aus familienpolitischen Gründen
...222 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist nach § 60 VwGO scheidet aus, da innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 VwGO nach Wegfall des...
REWIS RS 2017, 8720
4. Dezember 2023 13a. Senat
Asylprozess, Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht, Klageabweisung durch Prozessurteil als unzulässig mit verfahrensfehlerhaft beigegebener Sachbeurteilung, Zustellungsfiktion …
...222 ZPO und § 187 Abs. 1 BGB am 15. Februar 2020, 0.00 Uhr und endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB am Freitag, 28. Februar 2020, 24.00 Uhr. Somit konnte der Kläger dur...
REWIS RS 2023, 8842
30. September 2019
Satzung über das Vorkaufsrecht im Bereich einer Kleingartenanlage
...222 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) zu laufen und endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB erst mit Ablauf des 27. Juni 2016. 15Die Antragstellerin ist als Eigentümerin von Grundstücke...
REWIS RS 2019, 3055
21. Mai 2015
Keine Berufungszulassungsgründe eines türkischen Assoziationsberechtigten
...222 ZPO, §§ 187, 188 BGB). Diese aus prozessualen Gründen unbeachtlichen Darlegungen hätten im Übrigen - wie den nachfolgenden Ausführungen zu entnehmen ist - eine Zulassung der Berufung ebenfalls nic...
REWIS RS 2015, 10684
12. September 2023 23. Senat
Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Untersuchungsgrundsatz, Verwaltungsgerichtsurteile, Nationales Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichtsverfahren, Grundsatzrüge, Konkrete Gefahr, Abschiebungshindernis, Abschiebungszielstaat, …
...222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB); die Übermittlung beider Antragsschriftsätze als elektronische Dokumente aus dem besonderen Anwaltspostfach an das Verwaltungsgericht erfolgte ausweislic...
REWIS RS 2023, 5899