12. August 2015
Klage verfristet
...222 ZPO, § 188 Abs. 1 VwGO begann die Zwei-Wochen-Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) am 1. Januar 2015 zu laufen und endete am Mittwoch, den 14. Januar 2015, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, § 188 Ab...
REWIS RS 2015, 6746
31. Juli 2019
Überschreitung der Versandschlusszeit als Verschulden bei Wiedereinsetzungsantrag
...222 ZPO, 187 Abs. 1 BGB am 28. April 2017 um 0:00 Uhr und endete gemäß §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 ZPO, 188 Abs. 1, 193 BGB am Montag, den 29. Mai 2017 um 24:00 Uhr. Die per Einschreiben versandte Klage vo...
REWIS RS 2019, 4891
9. September 2015
Klageeinreichung per Telefax; Auslegung einer Anfechtungsklage
...222 ZPO i. V. m. §§ 187, 188 BGB). Durch die Klageeinreichung per Telefax wurde die Klage wirksam erhoben (§ 81 VwGO), da insbesondere Urheberschaft und Rechtsverkehrswille des Klägers zweifelsfrei er...
REWIS RS 2015, 5649
4. August 2022
Unzulässiger Antrag, Verspätete Klage, Wirksame Zustellung an Bevollmächtigten, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint)
...222 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die Klage und der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wurden daher mit ihrem Eingang bei Gericht am 6. Juli 2022 verspätet erhoben bzw. gestellt. 172. Dem Antrag des...
REWIS RS 2022, 4665
21. Dezember 2023 8. Kammer
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine erneute Androhung des Zwangsgeldes, Einstellung der Zwangsvollstreckung
...222 Abs. 2 ZPO) mit Ablauf des 24. Juli 2023 (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 ZPO, §§ 187 f. BGB). 24Die Anfechtungsklage gegen die erneute Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 19. Juni 2023 ist jed...
REWIS RS 2023, 8956
11. August 2016
Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz der Bestattungskosten
...222 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) und endete am Montag, den 4. Januar 2016 (§ 57 VwGO, § 222 ZPO, § 187 Abs. 2 BGB, § 193 BGB). 36Die Klage ist aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 19. November 2...
REWIS RS 2016, 6777
6. Februar 2019
Namenswiedergabe des Sachbearbeiters unter dem Ausweisungsbescheid
...222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, Alt. 1 BGB. Die Klage wurde per Telefax jedoch erst mit Schreiben vom … Juni 2017, eingegangen bei Gericht am selben Tag, erhoben. 19Gegen die Wirksamkeit des Besch...
REWIS RS 2019, 10593
27. Juni 2017
Verfristete und somit unzulässige Klage in einem Asylverfahren
...222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) und endete am 16. März 2017 um 24 Uhr (vgl. § 27 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB, § 193 BGB). Die erst am 27. März 2017 erhobene Klage ist somit verfr...
REWIS RS 2017, 8966
9. September 2015
Klageeinreichung per Telefax; Erledigung vor Klageerhebung
...222 ZPO i. V. m. §§ 187, 188 BGB). Durch die Klageeinreichung per Telefax wurde die Klage wirksam erhoben (§ 81 VwGO), da insbesondere Urheberschaft und Rechtsverkehrswille des Klägers zweifelsfrei er...
REWIS RS 2015, 5666
24. Juli 2015
Kein Verstoß gegen drittschützende Normen
...222 Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Da die Bekanntgabe des angegriffenen Bescheides vom ... Februar 2015 an den Kläger ein Ereignis darstellt, das nach § 187 Abs...
REWIS RS 2015, 7557
9. September 2015
Tierschutzrechtliche Anordnung - Beurteilungskompetenz beamteter Tierärzte
...222 ZPO i. V. m. §§ 187, 188 BGB). Durch die Klageeinreichung per Telefax wurde die Klage wirksam erhoben (§ 81 VwGO), da insbesondere Urheberschaft und Rechtsverkehrswille des Klägers zweifelsfrei er...
REWIS RS 2015, 5668
23. März 2022
Eilantrag, Fälligstellung und Androhung, Zwangsgeld, Verwaltungsakt bestandskräftig, Keine fristgerecht erhobene Klage, Kein Anordnungsgrund, Existenzgefährdung nicht …
...222 ZPO, 187 ff. BGB. Die Klageschrift wurde erst am 1. Juli 2021 in den Nachtbriefkasten des Verwaltungsgerichts eingeworfen (vgl. Eingangsstempel des Gerichts, Bl. 1 der Gerichtsakte im Verfahren M ...
REWIS RS 2022, 529
4. April 2016
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
...222 ZPO, § 188 Abs. 1 BGB als am 29. Februar 2016 zugestellt. Anhaltspunkte dafür, dass der Bescheid dem Bevollmächtigten der Antragsteller tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist,...
REWIS RS 2016, 13670
28. September 2017
Institutionelle Förderung der Erwachsenenbildung
...222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 BGB). Fällt das Fristende – wie hier – auf einen Sonnabend, endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages (§ 222 Abs. 2 ZPO), so dass die am Montag, den 10....
REWIS RS 2017, 4523