30. Juli 2021
Rechtsweg, Corona-Prämie
...222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 01.07.2021 ablief. 132. Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für die vorliegende Streitsache nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 l...
REWIS RS 2021, 3596
7. Dezember 2020
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Beschwerde, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Versetzung, Zwangsgeldandrohung, Frist, Zustimmung, Aufhebung, Beteiligung, Gesellschaft, Arbeitsvertrag, Betriebsteil, Zustimmung …
...222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 11.06.2020 ab. Die Begründung erfolgte am 10.08.2020 innerhalb der bis zu diesem Tag verlängerten Frist. 162. Die Beschwerde ist begründet; die zuletzt noch stre...
REWIS RS 2020, 6425
24. Februar 2015
Arbeitsrechtlicher Status eines Werbeproduzenten im Rundfunkbereich
...222 ZPO). Zwar ist die Berufung nicht fristgerecht begründet worden (§ 520 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 66 Abs. 1 Sätze 1, 2, 5 ArbGG, § 222 ZPO); insoweit ist ihm allerdings Wiedereinsetzung in den vorigen ...
REWIS RS 2015, 15066
22. Mai 2023 4. Kammer
Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Beschwerde, Einigungsstelle, Tarifvertrag, Arbeitgeber, Mitbestimmungsrecht, Mitbestimmung, Software, Verpflichtung, Konzernbetriebsrat, Arbeitszeiterfassung, Zeiterfassung, Gesamtbetriebsrat, gesetzliche …
...222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 09.05.2023 ab. 262. Die Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zutreffend hat das Arbeitsgericht die offensichtliche Unzuständigkeit der beantragten E...
REWIS RS 2023, 4578
10. Oktober 2022
Diskriminierung, Schwerbehinderter Mensch, Darlegungslast
...222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 02.06.2022 ab. 22Die Berufung ist auch - gerade noch i.S.d. § 520 ZPO ausreichend - mit Schriftsatz vom 02.08.2022 innerhalb der bis dahin verlängerten Frist beg...
REWIS RS 2022, 7610
8. Februar 2021
Witwenrente, Mindestehedauer, Versorgungsehe, Vermutung, Widerlegung
...222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 BGB am 10.09.2020 bzw. 12.10.2020 abliefen. II. 26Die Berufung ist unbegründet: Zutreffend hat das Erstgericht einen Anspruch der Klägerin auf die von ihr begehrte...
REWIS RS 2021, 8870
7. März 2022
Diskriminierung, Klagefrist
...222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 16.08.2021 bzw. - verlängert - am 18.10.2021 abliefen. 27Die Begründung genügt gerade noch den Anforderungen des § 520 ZPO. Auch wenn sie sich über weite Strecke...
REWIS RS 2022, 853
10. September 2021
Betriebsratsmitglied, Vergütung, Vergleichbarkeit, Begünstigungsverbot
...222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 19.02.2021 bzw. - verlängert - am 19.04.2021 abliefen. 28Die Berufung genügt inhaltlich den Anforderungen der §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 520 Abs. 1 und 3 ZPO an die Beg...
REWIS RS 2021, 9815
14. Februar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Schadensersatz, Leistungen, Italien, Berufung, Mitverschulden, Erkrankung, Nichtzulassungsbeschwerde, Schaden, Pflichtverletzung, Verschulden, Pkw, Haftung, Gesundheitsamt, …
...222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 16.07.2021 bzw. 16.08.2021 abliefen. II. 40Die Berufung ist unbegründet: Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz ihres Schadens in Höhe von € 4.915,84 gegen d...
REWIS RS 2022, 1273
2. Februar 2016
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs
...222 ZPO). 18II. In der Sache hat die Berufung Erfolg. 19Der Kläger kann keine Übertragung des tariflichen Mehrurlaubs aus dem Jahr 2014, der wegen seiner bis in den April 2015 angedauerten Krankheit n...
REWIS RS 2016, 16775
10. August 2020
Verpflegungsmehraufwendung - Auslegung eines Tarifvertrages
...222 ZPO). II. 35In der Sache hat die Berufung Erfolg. 36Dem Kläger steht kein Anspruch auf eine höhere Mehraufwandsentschädigung als die von der Beklagten bezahlte nach § 18 Nr. 3 MTV Logistik zu. Zwa...
REWIS RS 2020, 6509
23. November 2021
Arbeitnehmer, Tarifvertrag, Krankengeld, Leistungen, Arbeitgeber, Zuschuss, Entgeltfortzahlung, Erkrankung, Manteltarifvertrag, Weihnachtsgeld, Gesamtzusage, Berufung, Gewerkschaft, Anspruch, Zuschuss …
...222 ZPO). 46II. In der Sache hat die Berufung Erfolg. 47Der Kläger hat Anspruch auf die Zuzahlung zum Kranken- und Übergangsgeld nach § 16 Nr. 3 MTV. Denn die Beklagte hat den Tarifvertrag bzw. dem Ta...
REWIS RS 2021, 9814
11. Juli 2022
Auskunftsanspruch, Vertrauensarbeitszeit, Regelungszuständigkeit, Ladung zur BR-Sitzung
...222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 02.03.2022 ab. Der am 04.02.2022 eingegangene Schriftsatz genügt dieser Vorgabe; die Begründung erfolgte innerhalb der Zweimonatsfrist am 01.03.2022. 532. Die Be...
REWIS RS 2022, 4802
29. November 2016
Änderungskündigung und Sozialauswahl
...222 ff. d. A.), vom 2. Feb. 2016 (Bl. 310 ff. d. A.), vom 13. Apr. 2016 (Bl. 391 ff. d. A.), vom 13. Juni 2016 (Bl. 424 ff. d. A.) und vom 14. Okt. 2016 (Bl. 547 ff. d. A.) sowie auf die Sitzungsproto...
REWIS RS 2016, 1642
22. November 2022 6. Kammer
13. Monatsgehalt
...222 ZPO). 52II. In der Sache bleibt die Berufung ohne Erfolg. 53Das Arbeitsgericht hat zutreffend und mit zutreffender Begründung die von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsansprüche verneint und ...
REWIS RS 2022, 9705
28. Januar 2020
Zulage und Zusatzurlaub wegen Wechselschichtarbeit
...222 ZPO). II. 32In der Sache bleiben die Berufungen ohne Erfolg. 33Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht die geltend gemachten Ansprüche der beiden Kläger auf die Zahlung von Wechselschichtzulag...
REWIS RS 2020, 8048
16. August 2021
Eingruppierung Kassenkraft und Erstkraft, Kasse nach den Tarifverträgen, Einzelhandel in Bayern
...222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 15.04.2021 bzw. 15.05.2021 ab. 432. Die Beschwerde ist teilweise begründet: Soweit das Arbeitsgericht dem Antrag der Arbeitgeberseite auf Ersetzung der Zustimmun...
REWIS RS 2021, 3266
19. November 2019
Höhere Mehrflugdienststundenvergütung für das Cockpitpersonal
...222 ZPO). II. 39Die Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg (nachfolgend 1). Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger eine erhöhte Mehrflugdienststundenvergütung bereits ab einer auf 90%...
REWIS RS 2019, 1377
25. September 2019
Zuständigkeit eines Konzernbetriebsrats - Regelungen in einer Betriebsvereinbarung
...222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 BGB am Montag, den 13.08.2018, ab. Die am 30.07.2018 und 13.08.2019 eingegangenen Schriftsätzen genügen dieser Vorgabe; die Begründung erfolgte innerhalb der verlä...
REWIS RS 2019, 3181
13. Dezember 2018
Attestvorlagepflicht ab dem 1. Tag - Willkürverbot
...222 ZPO. Der Kläger setzt sich in der Begründung seiner Berufung in noch ausreichender Weise mit den Gründen des Ersturteils auseinander. 481. Eine Berufung kann nur darauf gestützt werden, die angegr...
REWIS RS 2018, 407
22. Dezember 2022 2. Kammer
Hinterbliebenenversorgung, Mindestehedauer
...222 ZPO). 602. Entgegen der Auffassung der Beklagten genügt die Berufungsbegründung der Klägerin den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. 612.1. Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbe...
REWIS RS 2022, 10012
17. Dezember 2019
Unwirksamkeit einer vereinbarten einseitigen Kündigungsmöglichkeit
...222 ZPO). 54II. In der Sache bleibt die Berufung ohne Erfolg. 55Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass das zwischen den Parteien bestandene Arbeitsverhältnis nicht durch die orde...
REWIS RS 2019, 253
30. Januar 2019
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigungen
...222 ZPO. Die Schriftform der Berufungseinlegung wurde jedenfalls mit dem zweiten Schriftsatz der Beklagten vom 16.05.2018, der die vollständige Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des Klägers ent...
REWIS RS 2019, 10831