16. Oktober 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis - Methamphetamin
...222 StGB eine Geldstrafe verhängt. Dieser Strafbefehl ist - mit Ausnahme der Tagessatzhöhe - rechtskräftig seit ... Mai 2014. Hinsichtlich der Höhe des Tagessatzes wurde der Strafbefehl mit Beschluss ...
REWIS RS 2015, 3792
25. März 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft
...222 StGB. „Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit“ ist die amtliche Überschrift des 17. Abschnitts des Strafgesetzbuchs und umfasst die §§ 223 bis 231 StGB. „Straftaten gegen die sexuelle Sel...
REWIS RS 2020, 9045
16. Juni 2015
Abgewiesene Klage im Streit um Teilrücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
...222 StGB/DDR verurteilt worden (Mißachtung staatlicher und gesellschaftlicher Symbole). … Die Angaben des Antragstellers werden glaubhaft bestätigt durch die von ihm vorgelegten Urkunden, insbesondere...
REWIS RS 2015, 9656