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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (66 Treffer)

Bundesgerichtshof: 1 StR 518/08

29. April 2009 1. Strafsenat

...222 Rdn. 22) wie den Umstand, dass B. K. sein sich selbst gefährden-des Verhalten falsch einschätzen würde (s. auch Jähnke in LK 11. Aufl. § 222 Rdn. 21). 10 Einer solchen Prüfungspflicht st...

REWIS RS 2009, 3784

Bundesgerichtshof: 1 StR 134/11

11. Oktober 2011 1. Strafsenat

Körperverletzung mit Todesfolge: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs


...222 StGB) komme ebenfalls nicht in Betracht, da den Angeklagten keine Sorgfaltspflichtverletzung treffe. Allein aufgrund der Feststellung einer Speiseröhrenperforation könne noch nicht auf ein fehlerh...

REWIS RS 2011, 2513

Bundesgerichtshof: 1 StR 134/11

11. Oktober 2011 1. Strafsenat

...222 StGB) komme ebenfalls nicht in Betracht, da den Angeklagten keine Sorgfaltspflichtverletzung treffe. Allein aufgrund der Feststel-lung einer Speiseröhrenperforation könne noch nicht auf ein fehler...

REWIS RS 2011, 2528

Bundesgerichtshof: 5 StR 149/23

9. Mai 2023 5. Strafsenat

...222 StGB zugrunde gelegt. Bei der Zumessung im engeren Sinn hat sie „das gegen fremdes Eigentum gerichtete Nachtatverhalten“ des Angeklagten strafschärfend berücksichtigt, wodurch er „ein neues Unrech...

REWIS RS 2023, 2875

Bundesgerichtshof: AK 64/19

15. Januar 2020 3. Strafsenat

...222 StGB) dringend verdächtig ist. Denn ein dahingehender Tatverdacht würde mit Blick auf die damit verbundene deutlich geringere Straferwartung angesichts der persönlichen Verhältnisse des Beschuldig...

REWIS RS 2020, 11983

Bundesgerichtshof: 3 StR 479/16

26. Januar 2017 3. Strafsenat

...222, 223 mwN). Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf diedem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen (BGH, Urteil...

REWIS RS 2017, 16613

Bundesgerichtshof: 4 StR 490/05

10. Januar 2006 4. Strafsenat

...222 StGB (fahrlässige Tötung) zum Anschluss berechtigt; insoweit ist eine Verurteilung des Angeklagten auch erfolgt. b) Eine Anschlussberechtigung der in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genann-ten Personen ...

REWIS RS 2006, 5753

Bundesgerichtshof: 3 StR 479/16

26. Januar 2017 3. Strafsenat

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Kognitionspflicht; Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen; "Quälen" eines Säuglings


...222, 223 mwN). Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen (BGH, Urtei...

REWIS RS 2017, 16572

Bundesgerichtshof: 4 StR 475/21

17. März 2022 4. Strafsenat

Sicherungsverfahren: Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung zugleich mit der Anordnung


...222 StGB) gewertet und ist ‒ sachverständig beraten ‒ zu der Überzeugung gelangt, dass die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten krankheitsbedingt sicher eingeschränkt, möglicherweise sogar aufgehoben...

REWIS RS 2022, 2532

Bundesgerichtshof: 4 StR 174/01

12. Juni 2001 4. Strafsenat

...222 StGB) - hier in Tateinheit mit dem rechtsfehlerfrei festgestelltenfahrlässigen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (sog. Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination nach § 315 b Abs. 5 StG...

REWIS RS 2001, 2304

Bundesgerichtshof: 4 StR 260/19

21. November 2019 4. Strafsenat

Revision im Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung: Aufhebung des Strafausspruchs wegen eines Zirkelschlusses in …


...222 StGB noch der Schuldspruch wegen tateinheitlich verwirklichter vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 1 StGB beruhen auf der A...

REWIS RS 2019, 1296

Bundesgerichtshof: 1 StR 368/19

12. Mai 2020 1. Strafsenat

Beteiligung an einer Schlägerei und Körperverletzung bei einem Zweikampf: Begriff der Schlägerei und Abgrenzung von …


...222 StGB) scheide aus, da sich nicht habe feststellen lassen, dass seine am Schluss des Gesamtgeschehens gesetzten Faustschläge für den Tod des M.              kausal gewesen seien oder dessen Tod bes...

REWIS RS 2020, 1946

Bundesgerichtshof: 1 StR 238/07

23. Oktober 2007 1. Strafsenat

...222 StGB sei eben-falls verwirklicht, weil er durch unzureichende Überwachung in der Tatnacht von 2.00 Uhr bis 4.00 Uhr fahrlässig den Tod des Patienten verursacht habe. 16 - 8 - c) Allerdings könnten...

REWIS RS 2007, 1297

Bundesgerichtshof: 4 StR 610/08

25. Juni 2009 4. Strafsenat

...222 StGB ver-neint. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 8 Soweit den Angeklagten zur Last liege, die Transportfässer unzulässi-gerweise auch mit Feuerzeugen befüllt zu haben bzw. in K...

REWIS RS 2009, 2854

Bundesgerichtshof: 2 StR 477/19

13. Oktober 2021 2. Strafsenat

Strafverfahren: Widerspruch zwischen Beweisablehnungsbeschluss und Urteilsfeststellung


...222 StGB begründen.II.8 1. Die Verfahrensrüge ist zulässig erhoben. Der Revisionsführer hat alle Verfahrenstatsachen mitgeteilt, die zur Prüfung der Verfahrensrüge erforderlich sind (zu...

REWIS RS 2021, 9840

Bundesgerichtshof: 5 StR 628/14

3. Juni 2015 5. Strafsenat

...222 StGB als relevant angesehen hat (UA S. 39). Bereits danach lag die Möglichkeit eines tödlichen Verlaufs für die Angeklagten schon zu einem frühen Zeitpunkt des Tatgeschehens auf der Hand:Frau K.wu...

REWIS RS 2015, 10322

Bundesgerichtshof: 5 StR 628/14

3. Juni 2015 5. Strafsenat

Raub mit Todesfolge: Begriff der Leichtfertigkeit der Verursachung des Todeseintritts


...222 StGB als relevant angesehen hat (UA S. 39). Bereits danach lag die Möglichkeit eines tödlichen Verlaufs für die Angeklagten schon zu einem frühen Zeitpunkt des Tatgeschehens auf der Hand:9 ...

REWIS RS 2015, 10319

Bundesgerichtshof: 2 StR 165/09

12. August 2009 2. Strafsenat

...222 StGB erscheint proble-matisch, da der Ursachen- und Zurechnungszusammenhang zwischen der durch aktives Tun herbeigeführten Verletzung und dem Tod des Kindes fortbe-stand; für eine tatmehrheitliche...

REWIS RS 2009, 2147

Bundesgerichtshof: 5 StR 435/07

10. Januar 2008 5. Strafsenat

...222 StGB, der ei-nen diesbezüglich gleichen Prüfungsmaßstab wie § 227 StGB erfordert Œ einen Fahrlässigkeitsschuldvorwurf des Angeklagten hinsichtlich des infolge des Mes-serstichs und der dadurch her...

REWIS RS 2008, 6229

Bundesgerichtshof: 2 ARs 295/18

27. November 2018 2. Strafsenat

Sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte


...222, 229 StGB) erhoben.2 Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, am 27. August 2016 zu nächtlicher Stunde mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,89 ‰ ein Motorsportboot a...

REWIS RS 2018, 1225

Bundesgerichtshof: 4 StR 442/14

26. März 2015 4. Strafsenat

Totschlag und gefährliche Körperverletzung: Bedingter Tötungsvorsatzes ohne Tötungsmotiv; Bewertung des Nachtatgeschehens; Anforderungen an den Vorsatz …


...222 StGB) nicht in Betracht.II.6 Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die jeweils mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts begründeten Revisionen der Nebenkläger führt zur...

REWIS RS 2015, 13351

Bundesgerichtshof: 5 StR 491/10

11. Januar 2011 5. Strafsenat

...222 StGB) und fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) verurteilt werden können. III. Der Rechtsfehler nötigt angesichts der tateinheitlichen Verknüpfung sämtlicher verwirklichter Straftatbestände...

REWIS RS 2011, 10635

Bundesgerichtshof: 4 StR 442/14

26. März 2015 4. Strafsenat

...222 StGB) nicht in Betracht.II.Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die jeweils mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts begründeten Revisionen der Nebenkläger führt zur Aufhebung des an...

REWIS RS 2015, 13334

Bundesgerichtshof: 5 StR 491/10

11. Januar 2011 5. Strafsenat

Körperverletzung: Strafbarkeit der Teilnahme eines Arztes an selbstgefährdendem Handeln im Falle der Überlassung von Betäubungsmitteln …


...222 StGB) und fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) verurteilt werden können.III.14 Der Rechtsfehler nötigt angesichts der tateinheitlichen Verknüpfung sämtlicher verwirklichter St...

STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEDROGENLANDGERICHT BERLINMEDIZINMEDIZINRECHTARZNEIMITTEL

REWIS RS 2011, 10641

Bundesgerichtshof: 4 StR 511/20

11. November 2021 4. Strafsenat

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Begriff des Kraftfahrzeugrennens; Qualifikationstatbestand der Gefährdung von Individualrechtsgütern; Vorliegen von Nebentäterschaft


...222 mwN).32 (aa) Wie bereits dargelegt ergibt sich die besondere Gefährlichkeit von Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB aus ihrem auf einen Geschwindigkeitsvorteil b...

VERBOTENE KRAFTFAHRZEUGRENNENEIGENHÄNDIGE DELIKTE

REWIS RS 2021, 1163

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