20. September 2007 6. Zivilsenat
...SGB IV, 220 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB V vorgesehenen Beiträge, staatlichen Zuschüsse und sonstigen Einnahmen aufbringen mussten. Darüber hinaus wurde es aus einem Umkehrschluss aus § 222 Abs. 1 SGB V ...
REWIS RS 2007, 1878
16. Oktober 2008 24. Zivilsenat
...222 Abs. 5 SGB V "legalisiert" worden. 15Die vom Landgericht aufgeführten Argumente, die im Wesentlichen auf die Ausführungen von Schnapp und Rixen (in: Die Unzulässigkeit der Aufnahme von ...
REWIS RS 2008, 1393