20. September 2007 6. Zivilsenat
...SGB IV, 220 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB V vorgesehenen Beiträge, staatlichen Zuschüsse und sonstigen Einnahmen aufbringen mussten. Darüber hinaus wurde es aus einem Umkehrschluss aus § 222 Abs. 1 SGB V ...
REWIS RS 2007, 1878
16. Oktober 2008 24. Zivilsenat
...222 Abs. 5 SGB V "legalisiert" worden. 15Die vom Landgericht aufgeführten Argumente, die im Wesentlichen auf die Ausführungen von Schnapp und Rixen (in: Die Unzulässigkeit der Aufnahme von ...
REWIS RS 2008, 1393
13. August 2014 13. Zivilsenat
...222 SGB V; OLG Dresden, Beschl. v. 10.2.2004 - 8 U 2225/03, WM 2004, 1278 - Hinweis auf stiftungsrechtliche Verpflichtungen). 40Soweit in der Rechtsprechung teilweise eine Hinweispflicht auf kommunalr...
REWIS RS 2014, 9274
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