26. Januar 2022
Keine Stundung der Erbschaftsteuer bei anderweitiger Verwendung vorhandener Geldmittel
...222 AO). Die Frage, ob die vom Kläger begehrte Stundung auf § 222 AO oder auf § 28 ErbStG zu stützen ist, betrifft lediglich die Begründung des geltend gemachten Anspruchs. 142.) Soweit der Kläger mit...
REWIS RS 2022, 1706
9. Oktober 2020
Rückforderung von Kindergeld
...222 AO ist in dem vorliegenden Verfahren, in dem es um die Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids geht, nicht zu entscheiden. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
REWIS RS 2020, 7604
17. Dezember 2020
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen
...222 der Abgabenordnung (AO) dürfe eine Forderung nur gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden sei und die Forderung durch die Stundung nicht g...
REWIS RS 2020, 6455
17. Dezember 2020
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen
...222 der Abgabenordnung (AO) dürfe eine Forderung nur gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden sei und die Forderung durch die Stundung nicht g...
REWIS RS 2020, 6536
12. Dezember 2022 7. Senat
Kindergeld, Bescheid, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Familienkasse, Arbeit, Klageverfahren, Verschulden, Auslegung, Festsetzung, Klage, Verletzung, Einspruch, Anspruch, Anspruch …
...222 Satz 1 Abgabenordnung (AO) können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldne...
REWIS RS 2022, 9142
17. Dezember 2020
Entstehung von Säumniszuschlägen, Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen, Zuständigkeit, Konzentrationsermächtigung
...222 der Abgabenordnung (AO) dürfe eine Forderung nur gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden sei und die Forderung durch die Stundung nicht g...
REWIS RS 2020, 6450