18. April 2007 IV. Zivilsenat
...2218 Rdn. 1; Stau-dinger/Reimann, BGB [2003] § 2221 Rdn. 14). Soweit auf den Anspruch aus § 2219 BGB abgestellt wird, dessen Vorbereitung der Anspruch aus §§ 2218, 666 BGB (über die Vorbereitung eines...
REWIS RS 2007, 4250
19. September 2019 2. Zivilsenat
...2218 BGB) und gegebenenfalls die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Testamentsvollstrecker (§§ 2217 Abs. 1, 2219 Abs. 1 BGB). Aus dieser gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung folgt, dass das ...
REWIS RS 2019, 3389
22. Juni 2017 3. Zivilsenat
...2218 Abs. 2 BGB nichts (MK-Zimmermann, BGB, 7. Aufl. 2017, § 2218 Rdnr. 12 m. w.Nachw.). 48Was den Bereich des § 2218 BGB insgesamt anbelangt, sind wegen der, wie aufgezeigt, nach dem Erblasserwillen ...
REWIS RS 2017, 9147
3. November 2022 2. Zivilsenat
...2218 BGB) und gegebenenfalls die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Testamentsvollstrecker (§§ 2217 Abs. 1, 2219 Abs. 301 BGB). Aus dieser gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung folgt, dass da...
REWIS RS 2022, 9800
21. September 2022 6. Zivilkammer
...2218 BGB) und gegebenenfalls die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Testamentsvollstrecker (§§ 2217 Abs. 1, 2219 Abs. 1 BGB). Aus dieser gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung folge, dass das ...
REWIS RS 2022, 8574
8. November 2018 1. Zivilsenat
Testamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen …
...2218 und 2219 BGB obliegenden Verpflichtungen zu befreien. Hierbei handelt es sich um die grundlegenden Verpflichtungen des Testamentsvollstreckers zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses (§ 2215 ...
MDR 2019, 369-370WM2019,1031NJW 2019, 857REWIS RS 2018, 1996
18. Januar 2019
Erfolgreiche weitere Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung des Betreuungsgerichts - Berücksichtigung von Erbanteilen des Betreuten
...2218 BGB) und ggfls. die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Testamentsvollstrecker (§ 2217 Abs. 1, § 2219 Abs. 1 BGB). Aus dieser gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung folgt, dass das Vermöge...
REWIS RS 2019, 11315
17. Januar 2019
Streit um Kostenansatz für Dauerbetreuung
...2218 BGB) und ggfls. die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Testamentsvollstrecker (§ 2217 Abs. 1, § 2219 Abs. 1 BGB). Aus dieser gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung folgt, dass das Vermöge...
REWIS RS 2019, 11349
26. November 2003 IV. Zivilsenat
...2218, 667 BGB verlangen. Denn dieVerfügung zugunsten Dritter für den Todesfall vom 25. März 1996 seiwirksam angefochten worden. Die Vorschrift des § 2078 BGB sei auf denvorliegenden Fall entsprechend ...
REWIS RS 2003, 539
17. August 2021
Jahresgebühr für Dauerbetreuungen in Fällen des sog. Behindertentestaments
...2218 BGB) und ggf. die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Testamentsvollstrecker (§§ 2217 Abs. 1, 2219 Abs. 1 BGB). 27Durch die Annahme, das Vermögen des Betreuten sei zur Ermittlung der Jahr...
REWIS RS 2021, 3224
18. Januar 2019
...2218 BGB) und ggfls. die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Testamentsvollstrecker (§ 2217 Abs. 1, § 2219 Abs. 1 BGB). Aus dieser gesetzlichen Zust...
REWIS RS 2019, 11328
8. Mai 2018 3. Zivilsenat
...2218 BGB gesteigerte Bedeutung zukommt. 24Bereits nach alledem lässt sich feststellen, dass die vorliegende Testamentsvollstreckung sowohl der Sache nach – insbesondere bei der Abgrenzung der Rechtssp...
REWIS RS 2018, 9436
17. Mai 2017 4. Zivilsenat
Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung
...2218 Abs. 2 BGB nicht nachgekommen sei. Eine geordnete Aufstellung im Sinne einer übersichtlichen und schriftlichen Zusammenstellung von Aktiva und Passiva unter Vorlage der üblichen Belege habe der B...
NJW 2017, 2112WM2017,1124REWIS RS 2017, 10784
17. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...2218 Abs. 2 BGB nicht nachgekommen sei. Eine geordnete Aufstellung im Sinne einer übersichtlichen und schriftlichen Zusammenstellung von Aktiva und Passiva unter Vorlage der üblichen Belege habe der B...
REWIS RS 2017, 10826
5. Januar 2000 15. Zivilsenat
...2218 BGB) auf Entstehung und Höhe solcher Ansprüche zu erstrecken haben. 25Zu Recht hat das Landgericht weiter angenommen, daß bei der gebotenen objektiven Bewertung keine greifbaren Anhaltspunkte daf...
REWIS RS 2000, 3598
26. Februar 2024 16. Senat
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines Fremdgeschäftsführers und Testamentsvollstreckers hinsichtlich von Anteilen an einer GmbH & …
...2218, 2219 BGB (ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses, Rechnungslegung gegenüber dem Erben, Haftung für schuldhafte Pflichtverletzung) und er könne von der Ausübung des Stimmrechts nach § 47 Abs. 4...
REWIS RS 2024, 794
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