16. Juli 2020
Verfahren wegen Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks
...2217 BGB erklärt wurde. Abgesehen davon, dass die Bewilligung vom 27.2.2019 als Grundbucherklärung eindeutig ist und daher nicht als Erklärung im Sinne von § 2217 BGB ausgelegt werden kann, war sie an...
MDR 2020, 1129-1130REWIS RS 2020, 11087
31. Mai 2002 15. Zivilsenat
...2217 BGB zur freien Verfügung überlassen worden ist (vgl. Bauer/Schaub, GBO, § 52 Rn. 98 ff; Demharter, GBO, 24. Auflage, § 52 Rn. 28 ff; Kuntze/Eickmann, GBO, 5. Auflage, § 52 Rn. 18). Zutreffend hat...
REWIS RS 2002, 3011
10. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...2217 Rn.20;s. auchMünch-KommBGB/Zimmermann 7.Aufl. §2217 Rn.9).(b) Jedoch kann der Testamentsvollstrecker, der ohne Rechtsgrund, also beimFehlen der in §2217 Abs.1 BGB vorgeschriebenen Voraussetzungen...
REWIS RS 2017, 11264
10. Mai 2017 12. Zivilsenat
Betreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlassgegenstandes durch den Dauertestamentsvollstrecker …
...2217 Rn. 20; s. auch MünchKommBGB/Zimmermann 7. Aufl. § 2217 Rn. 9).18 (b) Jedoch kann der Testamentsvollstrecker, der ohne Rechtsgrund, also beim Fehlen der in § 2217 Abs. 1 BGB vorges...
REWIS RS 2017, 11216
13. Mai 2016 15. Zivilsenat
...2217 BGB) und des Insolvenzverwalters (§ 32 Abs.3 InsO) zu verstehen ist. Die genannten Autoren haben aus Sicht des Senats überzeugend nachgewiesen, dass die zweifellos bestehenden Unterschiede kein h...
REWIS RS 2016, 11279
31. Januar 2023 15. Zivilsenat
...2217 Abs. 1 BGB nur dann nicht mehr der Testamentsvollstreckung unterliege, wenn auch die Zustimmung der Nacherben vorliege. Für die unbekannten Nacherben könne ein nach § 1913 BGB zu bestellender Pfl...
REWIS RS 2023, 294
30. Januar 2019
Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks
...2217 BGB, sofern dies dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO nachgewiesen ist (KEHE/Munzig GBO 7. Aufl. § 52 Rn. 14). 28Sonstige Urkunden, die die Behauptung der Aufgabenerledigung stützen würden, ...
REWIS RS 2019, 10819
30. Januar 2019
Abwicklungsvollstreckung, Eintragung, Grundbuch, Erbfall, Testamentsvollstreckervermerk, Erbvertrag, Wohnungseigentümergemeinschaft
...2217 BGB, sofern dies dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO nachgewiesen ist (KEHE/Munzig GBO 7. Aufl. § 52 Rn. 14). 28Sonstige Urkunden, die die Behauptung der Aufgabenerledigung stützen würden, ...
REWIS RS 2019, 10839
5. März 2008 XII. Zivilsenat
...2217 BGB bestimmten Pflichten und könne ihm unter den Vorausset-zungen des § 2219 BGB schadensersatzpflichtig werden. Der sich daraus er-gebende Interessengegensatz sei so erheblich, dass er die Wahrn...
REWIS RS 2008, 5158
13. März 2019
Testamentsvollstreckung, Schadensersatzansprüche
...2217 BGB einen Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen diese Miterbinnen hat auf Wiederherstellung ihres Verwaltungsrechts an diesen Geldbeträgen. Dies bedeutet, dass diese Geldbeträ...
REWIS RS 2019, 9377
19. Juli 2018 10. Zivilsenat
...2217 BGB ergebenden Pflichten und kann unter den Voraussetzungen des § 2219 BGB auch schadenersatzpflichtig werden. 36Insbesondere hat der Testamentsvolltrecker nach § 2218 Abs. 1 i. V. m. § 666 BGB a...
REWIS RS 2018, 5716
4. November 2020
Ausschlagung eines Vermächtnisses
...2217 BGB unrichtig, weil ein freigegebener Nachlassgegenstand nicht mehr der Verwaltung bzw. Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt (OLG München, Beschluss vom 31.01.2019 - 34 Wx 18...
MDR 2021, 240-241REWIS RS 2020, 7686
30. Januar 2019
...2217 BGB, sofern dies dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO nachgewiesen ist (KEHE/Munzig GBO 7. Aufl. § 52 Rn. 14). Sonstige Urkunden, die die Behauptung der Aufgabenerledi...
REWIS RS 2019, 10871
3. Juni 2022
Beschwerde, Testamentsvollstrecker, Kaufpreis, Sorgerecht, Erblasser, Kinder, Anordnung, Testamentsvollstreckung, Kindesvater, Miterbe, Eheleute, Nachlass, Pflegschaft, Verkauf, gesetzlicher …
...2217 BGB bestimmten Pflichten und könne ihm unter den Voraussetzungen des § 2219 BGB schadensersatzpflichtig werden. Der sich daraus ergebende Interessengegensatz sei so erheblich, dass er die Wahrneh...
REWIS RS 2022, 3021
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...2217 BGB geltend zu machen. Der Insolvenzverwalter wird dadurch nicht gezwungen, auf Kosten der Masse aufwendige Prozesse zu führen. Soweit er den Anspruch für begründet hält, kann er ihn nach Prüfu...
REWIS RS 2006, 3559
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