5. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...2216 BGB) liegen, wobei jedoch an die Ordnungsmäßigkeit strenge Anforderungen zu stellen sind. Insofern besteht ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen § 181 und § 2216 BGB. Andererseits ist ein ...
REWIS RS 2022, 7450
19. April 2017
Unterlassung der Verwertung eines Nachlassgrundstücks durch einen Testamtentsvollstrecker
...2216 BGB zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet. Über die Pflicht zur ordnungsmäßigen Nachlassverwaltung hinaus habe sie nach § 2216 I 1 [wohl: II 1] BGB Anordnungen des Erblassers...
REWIS RS 2017, 12293
4. November 2011 5. Zivilsenat
Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker: Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten
...2216 Abs. 2 Satz 1 BGB befolgt. § 2216 BGB betrifft nämlich nicht das Außenverhältnis zu den Gläubigern - also der Klägerin -, sondern die dem Testamentsvollstrecker gegenüber dem Erben obliegenden Pf...
REWIS RS 2011, 1726
4. November 2011 V. Zivilsenat
...2216 Abs. 2 Satz 1 BGB befolgt. § 2216 BGB betrifft nämlich nicht das Au-ßenverhältnis zu den Gläubigern -also der Klägerin-, sondern die dem Testa-mentsvollstrecker gegenüber dem Erben obliegenden Pf...
REWIS RS 2011, 1728
16. Mai 2017
Keine Beschwerdeberechtigung des Trägers der Sozialhilfe bei der Abänderung von Anordnungen des Erblassers durch den …
...2216 BGB abzuändern. 5Dem hat das Nachlassgericht mit Beschluss vom 29.11.2013 entsprochen. 6Der Beschwerdeführer macht geltend, durch diese vom Nachlassgericht vorgenommene Änderung der Anordnungen d...
REWIS RS 2017, 10865
20. April 2023 3. Zivilsenat
...2216 BGB), gedeckt gewesen. Insbesondere sei die Beteiligte zu 2. aufgrund der Anordnung der Nachlasspflegschaft und die Bestellung von Rechtsanwalt J….. zum Nachlasspfleger mit Beschlüssen des Nachla...
REWIS RS 2023, 8248
1. März 2001 12. Zivilsenat
...2216 BGB im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung in jedem Fall befugt. Diese Befugnis wird auch von der Verfügungsklägerin letztlich nicht in Zweifel gezogen, da sie von einer wirksamen Bestellung der Ve...
REWIS RS 2001, 3362
9. Oktober 2017
Anspruch von Grundbuchamt auf die Vorlage einer Vollwertigkeitsbescheinigung
...2216 BGB) hat das Bayerische Oberste Landesgericht daher im Grundbuchverfahren eine Erklärung des Vertretungsberechtigten der Gemeinde, dass eine solche Teilunentgeltlichkeit nicht vorliege, als erfor...
REWIS RS 2017, 4295
27. August 2020 15. Zivilsenat
...2216 BGB). Der Betreuer kann als Vertreter der Betreuten sogar beantragen, dass einzelne Anordnungen des Erblassers betreffend die Testamentsvollstreckung außer Kraft gesetzt werden (§ 2216 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2020, 5280
11. Juni 2013 2. Senat
Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers
...2216 BGB). Das Verwaltungsrecht besteht während der Dauer der Vollstreckung und erstreckt sich grundsätzlich auf den gesamten Nachlass, also auf das durch Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 Abs. 1 BGB) übe...
REWIS RS 2013, 5170
13. Mai 2014 2. Zivilsenat
(Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer …
...2216 BGB), erreichen können. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 4. Juli 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, a...
REWIS RS 2014, 5651
13. Mai 2014 II. Zivilsenat
...2216; GmbHG§ 47 Abs. 4, § 50; HGB § 119a)Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendma-chung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüss...
REWIS RS 2014, 5647
21. September 2022 6. Zivilkammer
...2216 BGB). Der Betreuer könne als Vertreter des Betreuten auch beantragen, dass einzelne Anordnungen der Erblasser betreffend die Testamentsvollstreckung außer Kraft gesetzt werden (§ 2216 Abs. 2 S. 2...
REWIS RS 2022, 8574
8. November 2018 1. Zivilsenat
Testamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen …
...2216, 2218 und 2219 BGB obliegenden Verpflichtungen zu befreien. Hierbei handelt es sich um die grundlegenden Verpflichtungen des Testamentsvollstreckers zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses (§...
MDR 2019, 369-370WM2019,1031NJW 2019, 857REWIS RS 2018, 1996
5. Oktober 2000 III. Zivilsenat
...2216 BGB) verletzt hätte.1.Die Anordnung der Testamentsvollstreckung beschränkte sich auf dieVeräußerung des Nachlaßgrundstücks. Die Auswahl des Testamentsvollstrek-kers war durch die Erblasserin selb...
REWIS RS 2000, 982
17. August 2021
Jahresgebühr für Dauerbetreuungen in Fällen des sog. Behindertentestaments
...2216 BGB). Der Betreuer kann als Vertreter des Betreuten auch beantragen, dass einzelne Anordnungen der Erblasser betreffend die Testamentsvollstreckung außer Kraft gesetzt werden (§ 2216 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2021, 3224
11. Dezember 2006 23. Zivilsenat
...2216 Abs. 1 BGB) widersprach, die mangels anderweitiger Anordnung seitens des Erblassers auch für den Vermächtnisvollstrecker gelten. 26II. 27Jedenfalls hat der Beklagte nicht gegen die ihm als Vermäc...
REWIS RS 2006, 343
4. April 2022 Richter am Amtsgericht
...2216 BGB genügt, kann in diesem Verfahren dahingestellt bleiben. Die Frage, ob den Erben gegen den Testamentsvollstrecker materiellrechtlich weitergehende Ansprüche, insbesondere Auskunftsansprüche zu...
REWIS RS 2022, 9452
21. Dezember 2018
Unterlassung der Verwertung des Nachlassgrundstücks durch den Testamentsvollstrecker
...2216 BGB an eine Verwaltungsanordnung gebunden sei“) nicht darin befindet. Auch ist weder ersichtlich noch vorgetragen, welche Schlussfolgerungen die Beklagtenseite hieraus zieht, sodass hierauf nicht...
REWIS RS 2018, 39
17. Mai 2017 4. Zivilsenat
Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung
...2216, 2218 und 2219 BGB obliegenden Verpflichtungen zu befreien. Hierbei handelt es sich um die grundlegenden Verpflichtungen des Testamentsvollstreckers zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses (§...
NJW 2017, 2112WM2017,1124REWIS RS 2017, 10784
17. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...2216, 2218 und 2219 BGB obliegenden Verpflichtungen zu befreien. Hierbei handelt es sich um die grundlegen-den Verpflichtungen des Testamentsvollstreckers zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses (...
REWIS RS 2017, 10826
29. August 2018
Verwertung des Nachlassgrundstücks durch Testamentsvollstrecker
...2216 BGB zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet. Er hat die Auseinandersetzung unter mehreren Miterben nach § 2204 Abs. 1 BGB durch Aufteilung der Bestandteile des Reinnachlasses a...
REWIS RS 2018, 4308
6. April 2017 10. Zivilsenat
...2216 BGB) und die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen (§ 2203 BGB). Er hat den Nachlass in Besitz zu nehmen und dann insbesondere für die Berichtigung der Nachlassverbin...
REWIS RS 2017, 12670
30. Juni 2015 3. Zivilsenat
...2216 BGB), so berührt dies nach § 2006 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht die Gültigkeit des Vertrags, kann den Testamentsvollstrecker aber nach § 2219 BGB schadensersatzpflichtig machen (Palandt-Weidlich, BGB ...
REWIS RS 2015, 8833
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.