11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...2214 BGB zum Teil abgelehnt (OLG Düs-seldorf KTS 1962, 115, 116; Soegel/Damrau, BGB 13. Aufl. § 2214 Rn. 1, 3; MünchKomm-BGB/Zimmermann, 4. Aufl. § 2214 Rn. 3; Bamberger/Roth/ Mayer, BGB § 2214 Rn. 4;...
REWIS RS 2006, 3559
15. April 2015 XII. Zivilsenat
...2214 BGB, gegen die Zwangsvollstreckung in den von der Testamentsvollstreckung erfassten Nach-lass zu wenden(Palandt/Weidlich BGB 74.Aufl. §2214 Rn.2).2. DemBeschwerdeführer steht auch keine Beschwerd...
REWIS RS 2015, 12666
15. April 2015 12. Zivilsenat
Vergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten Betroffenen: Unmittelbare Betroffenheit und Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers bei …
...2214 BGB, gegen die Zwangsvollstreckung in den von der Testamentsvollstreckung erfassten Nachlass zu wenden (Palandt/Weidlich BGB 74. Aufl. § 2214 Rn. 2).17 2. Dem Beschwerdeführer steh...
NJW 2015, 1965REWIS RS 2015, 12639
14. Mai 2009 V. Zivilsenat
...2214 Rdn. 7; MünchKomm-BGB/Zimmermann, aaO, § 2214 Rdn. 4; Soergel/Damrau, BGB, 13. Aufl., § 2214 Rdn. 4; Staudin-ger/Reimann, aaO, § 2214 Rdn. 2; Bengel in Bengel/Reimann, Handbuch der Testamentsvoll...
REWIS RS 2009, 3536
8. Dezember 2004 IV. Zivilsenat
...2214 BGB). Die Verwirkungsklausel würde bei wortgetreuer Anwendung zu dem ge-radezu widersinnigen Ergebnis führen, daß der Zugriff auf den Nachlaß des erstverstorbenen Elternteils dem Sozialhilfeträge...
REWIS RS 2004, 316
24. September 2007 9. Zivilsenat
...2214 BGB; vgl. BGHZ 98, 48, 57). Dagegen kann der Testamentsvollstrecker nicht in die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft eingreifen und nicht die Mitgliedsrechte ausüben (dazu Faust DB 2002, 189...
REWIS RS 2007, 1848
14. Februar 2012 II. Zivilsenat
...2214 BGB nicht auf das Nachlassvermögen Zugriff neh-men (Lange/Kuchinke, Erbrecht, 5.Aufl., S.697). Das der Testamentsvollstre-ckung unterliegende Nachlassvermögen unddamit auch der Kommanditanteil di...
REWIS RS 2012, 9206
10. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...2214 BGB. Allerdings hat der Betroffene als Erbe einen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Testamentsvollstrecker die vom Erblasser getroffenen Verwaltungsanordnun-gen im Sinne des §2216 Abs.2 BG...
REWIS RS 2017, 11264
27. März 2013 12. Zivilsenat
(Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)
...2214 BGB.22 cc) Allerdings hat die Betroffene als Erbin einen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Testamentsvollstrecker die vom Erblasser getroffenen Verwaltungsanordnungen i.S.d....
REWIS RS 2013, 6991
14. Februar 2012 2. Zivilsenat
Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister
...2214 BGB nicht auf das Nachlassvermögen Zugriff nehmen (Lange/Kuchinke, Erbrecht, 5. Aufl., S. 697). Das der Testamentsvollstreckung unterliegende Nachlassvermögen und damit auch der Kommanditanteil d...
REWIS RS 2012, 9204
26. Januar 2005 IV. Zivilsenat
...2214 BGB). Insbesondere steht die Verpflichtung des Erben als Testamentsvollstrecker, die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen (§ 2203 BGB), unter der Kontrolle des Nachl...
REWIS RS 2005, 5301
24. April 2013 IV. Zivilsenat
...2214 BGB Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, sich nicht an die der Verwal-tung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten können. Hierdurch wir...
REWIS RS 2013, 6316
1. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...2214 BGB (Senatsbeschluss vom 27.März 2013 XIIZB679/11FamRZ 2013, 874 Rn.21). Allerdings hat derBetroffene als Erbeeinen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Tes-1415-8-tamentsvollstrecker die vom...
REWIS RS 2017, 16318
24. April 2013 4. Zivilsenat
Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Testamentsvollstreckerernennung
...2214 BGB Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, sich nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten können. Hierdurch wird...
REWIS RS 2013, 6323
10. Mai 2017 12. Zivilsenat
Betreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlassgegenstandes durch den Dauertestamentsvollstrecker …
...2214 BGB. Allerdings hat der Betroffene als Erbe einen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Testamentsvollstrecker die vom Erblasser getroffenen Verwaltungsanordnungen im Sinne des § 2216 Abs. 2 B...
REWIS RS 2017, 11216
19. Oktober 2005 IV. Zivilsenat
...2214 BGB). Bei wortgetreuem Verständnis der Klausel würde der Zugriff auf den Nachlass der erstverstorbenen Mutter dem Sozialhilfeträger den an sich versperrten Zugriff auf den Nachlass des letztverst...
REWIS RS 2005, 1272
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die Staatskasse; Auslegung der an den …
...2214 BGB (Senatsbeschluss vom 27. März 2013 - XII ZB 679/11 - FamRZ 2013, 874 Rn. 21). Allerdings hat der Betroffene als Erbe einen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Testamentsvollstrecker die ...
REWIS RS 2017, 16312
24. Juli 2019 12. Zivilsenat
Rückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen: Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender konkreter …
...2214 BGB (Senatsbeschluss vom 27. März 2013 - XII ZB 679/11 - FamRZ 2013, 874 Rn. 21). Dies schließt eine Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung grundsätzlich aus. Entgegen der Auffassung...
MDR 2019, 1454-1455REWIS RS 2019, 5123
19. Juli 2023 4. Zivilsenat
Beschwerdeantrag eines Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
...2214 BGB für Eigengläubiger des Erben in das der Testamentsvollstreckung unterliegende Vermögen geschützt, dieser Schutz entfällt jedoch ohne eine Testamentsvollstreckung (vgl. Senatsbeschluss vom 24....
REWIS RS 2023, 5153
27. Juni 2012 IV. Zivilsenat
...2214 BGB-E (§2349 BGB) ersetzt;diedie gesetzliche Erbfolge unmittelbar betreffendenAuswirkungen eines Erbverzichtswurden, un-abhängig von etwaigen Zuwendungendes Erblassers und vorbehaltlich anderweit...
REWIS RS 2012, 5258
27. Juni 2012 4. Zivilsenat
Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen
...2214 BGB-E (§ 2349 BGB) ersetzt; die die gesetzliche Erbfolge unmittelbar betreffenden Auswirkungen eines Erbverzichts wurden, unabhängig von etwaigen Zuwendungen des Erblassers und vorbehaltlich ande...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ERBRECHTERBSCHAFT
REWIS RS 2012, 5262
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