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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

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Resultate (19 Treffer)

Bundesgerichtshof: II ZB 15/11

14. Februar 2012 2. Zivilsenat

Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister


...2211 BGB befugt, die Rechte und Pflichten der Erben hinsichtlich des Kommanditanteils auszuüben und über den Anteil zu verfügen. Eine sich aus dem Gesellschaftsrecht ergebende Einschränkung besteht le...

REWIS RS 2012, 9204

Bundesgerichtshof: II ZB 15/11

14. Februar 2012 II. Zivilsenat

...2211 BGB befugt, die Rechte und Pflichten der Er-ben hinsichtlich des Kommanditanteils auszuüben und über den Anteil zu ver-fügen. Eine sich aus dem Gesellschaftsrecht ergebende Einschränkung besteht ...

REWIS RS 2012, 9206

Bundesgerichtshof: XII ZB 560/18

24. Juli 2019 12. Zivilsenat

Rückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen: Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender konkreter …


...2211 BGB. Daher könnten sich Gläubiger, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten. Dies schließe au...

MDR 2019, 1454-1455REWIS RS 2019, 5123

Bundesgerichtshof: XII ZB 534/14

15. April 2015 12. Zivilsenat

Vergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten Betroffenen: Unmittelbare Betroffenheit und Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers bei …


...2211 BGB. Demgemäß können sich die Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten, ...

NJW 2015, 1965REWIS RS 2015, 12639

Bundesgerichtshof: II ZB 4/23

12. März 2024 2. Zivilsenat

...2211 BGB von der Ausübung der Gesellschafterbefugnisse ausgeschlossen. Die den Gesellschaftsanteil betreffenden Verwaltungs- und Vermögensrechte werden allesamt von dem Testamentsvollstrecker ausgeübt...

REWIS RS 2024, 1863

Bundesgerichtshof: XII ZB 534/14

15. April 2015 XII. Zivilsenat

...2211 BGB. Demgemäß können sich die Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nach-lassgläubigern gehören, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstre-ckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten...

REWIS RS 2015, 12666

Bundesgerichtshof: II ZB 4/23

12. März 2024 2. Zivilsenat

...2211 BGB von der Ausübung der Gesellschafterbefugnisse ausgeschlossen. Die den Gesellschaftsanteil betreffenden Verwaltungs- und Vermögensrechte werden allesamt von dem Testamentsvollstrecker ausgeübt...

REWIS RS 2024, 2280

Bundesgerichtshof: V ZB 176/08

14. Mai 2009 V. Zivilsenat

...2211, 2214, 751; ZVG § 180 Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteige-rung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvol...

REWIS RS 2009, 3536

Bundesgerichtshof: II ZR 250/12

13. Mai 2014 2. Zivilsenat

(Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer …


...2211, 2212 BGB).2. Der Testamentsvollstrecker, der selbst kein Gesellschafter ist, unterliegt ähnlich wie der Vertreter eines Gesellschafters bei der Ausübung des Stimmrechts aus der seiner Verwaltung...

REWIS RS 2014, 5651

Bundesgerichtshof: II ZR 250/12

13. Mai 2014 II. Zivilsenat

...2211, 2212, 2216; GmbHG§ 47 Abs. 4, § 50; HGB § 119a)Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendma-chung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschaf...

REWIS RS 2014, 5647

Bundesgerichtshof: XII ZB 679/11

27. März 2013 12. Zivilsenat

(Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)


...2211 BGB einschränkt; demgemäß können sich die Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstä...

REWIS RS 2013, 6991

Bundesgerichtshof: XII ZB 614/16

10. Mai 2017 XII. Zivilsenat

...2211, 2217; FamFG §168Selbst wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rah-men einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pfli...

REWIS RS 2017, 11264

Bundesgerichtshof: XII ZB 614/16

10. Mai 2017 12. Zivilsenat

Betreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlassgegenstandes durch den Dauertestamentsvollstrecker …


...2211 BGB ein; demgemäß können sich die Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halt...

REWIS RS 2017, 11216

Bundesgerichtshof: XII ZB 299/15

1. Februar 2017 XII. Zivilsenat

...2211 BGB ein; demgemäß können sich die Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlass-gläubigern gehören, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände hal...

REWIS RS 2017, 16318

Bundesgerichtshof: IV ZR 296/03

26. Januar 2005 IV. Zivilsenat

...2211 BGB). In diese Gegenstände können Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlaß-gläubigern gehören, nicht vollstrecken (§ 2214 BGB). Insbesondere steht die Verpflichtung des Erben als Testamentsv...

REWIS RS 2005, 5301

Bundesgerichtshof: XII ZB 299/15

1. Februar 2017 12. Zivilsenat

Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die Staatskasse; Auslegung der an den …


...2211 BGB ein; demgemäß können sich die Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halt...

REWIS RS 2017, 16312

Bundesgerichtshof: IV ZR 342/15

24. Februar 2016 4. Zivilsenat

Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an …


...2211 BGB von der Verfügung ausgeschlossenen Erben gegenüber dem allein verfügungsberechtigten Testamentsvollstrecker und soll eine Verminderung des Nachlasses ohne Zufluss gleichwertiger Vermögenswert...

NJW 2016, 1517REWIS RS 2016, 15663

Bundesgerichtshof: IV ZR 342/15

24. Februar 2016 IV. Zivilsenat

...2211 BGB von der Verfügung ausgeschlossenen Erben gegenüber dem alleinverfügungsberechtigten Testamentsvollstrecker und soll eine Verminderung des Nachlasses ohne Zufluss gleichwertiger Vermögens-wert...

REWIS RS 2016, 15659

Bundesgerichtshof: IX ZR 42/05

11. Mai 2006 IX. Zivilsenat

...2211 BGB auch für den Insolvenzver-walter gilt, die Erbengläubiger keine Befriedigung aus den der Testamentsvoll-streckung unterliegenden Gegenständen verlangen können (§ 2214 BGB) und der Testamentsv...

REWIS RS 2006, 3559

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