26. Februar 2024 16. Senat
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines Fremdgeschäftsführers und Testamentsvollstreckers hinsichtlich von Anteilen an einer GmbH & …
...2211 Rdnr. 2; M. Schmidt in Erman, BGB, 17. Aufl. 2023, § 2211 Rdnr. 1). 29Zwar ist die Testamentsvollstreckung nicht unmittelbar aus dem Handelsregister oder der Gesellschafterliste ersichtlich, da s...
REWIS RS 2024, 794
13. Oktober 2023 1. Kammer
Testamentsvollstreckerzeugnis, Tod des Testamentsvollstreckers, Anordnung einer Testamentsvollstreckung, Gesellschafterversammlung, Sozialversicherungsrechtliche, Aufschiebende Wirkung, Verfügungsbeschränkungen, Abhängige Beschäftigung, Antragsgegner, …
...2211 BGB über die Rechtsmacht Weisungen ihm gegenüber zu verhindern. Die Antragsgegnerin hat deshalb nach summarischer Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu Unrecht Beiträge und Umlagen na...
REWIS RS 2023, 6613
14. Februar 2012 2. Zivilsenat
Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister
...2211 BGB befugt, die Rechte und Pflichten der Erben hinsichtlich des Kommanditanteils auszuüben und über den Anteil zu verfügen. Eine sich aus dem Gesellschaftsrecht ergebende Einschränkung besteht le...
REWIS RS 2012, 9204
14. Februar 2012 II. Zivilsenat
...2211 BGB befugt, die Rechte und Pflichten der Er-ben hinsichtlich des Kommanditanteils auszuüben und über den Anteil zu ver-fügen. Eine sich aus dem Gesellschaftsrecht ergebende Einschränkung besteht ...
REWIS RS 2012, 9206
19. Februar 2002 4. Zivilkammer
...2211 BGB. Das Grundbuchamt hat Eintragungsanträge , die auf ihre Bewilligung gestützt sind , zurückzuweisen, weil sie insoweit als Nichtberechtigte verfügen würde. Anderes gilt jedoch im vorliegenden ...
REWIS RS 2002, 4498
24. Juli 2019 12. Zivilsenat
Rückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen: Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender konkreter …
...2211 BGB. Daher könnten sich Gläubiger, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten. Dies schließe au...
MDR 2019, 1454-1455REWIS RS 2019, 5123
20. Juli 2004 10. Zivilsenat - Landwirtschaftssenat -
...2211 BGB), kann offen bleiben; seine Zustimmung liegt jedenfalls vor. Das Landwirtschaftsgericht wird daher die Prüfung nachzuholen haben, ob der Vortrag der Beteiligten zu 1) und 2) zutrifft und hier...
REWIS RS 2004, 2211
22. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...2211 BGB. 18Grundsätzlich hat auch das Grundbuchamt gemäß § 891 BGB solange die Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks zu beachten, bis ihm Tatsachen bekannt werden, die ihre Unrichtigkeit er...
REWIS RS 2015, 132
24. September 2018
Ermessen eines Testamentsvollstreckers
...2211 BGB. Allerdings hat die Betroffene als Erbin einen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Testamentsvollstrecker die vom Erblasser getroffenen Verwaltungsanordnungen i.S.d. § 2216 Abs. 2 BGB um...
REWIS RS 2018, 3510
15. April 2015 12. Zivilsenat
Vergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten Betroffenen: Unmittelbare Betroffenheit und Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers bei …
...2211 BGB. Demgemäß können sich die Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten, ...
NJW 2015, 1965REWIS RS 2015, 12639
15. April 2015 XII. Zivilsenat
...2211 BGB. Demgemäß können sich die Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nach-lassgläubigern gehören, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstre-ckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten...
REWIS RS 2015, 12666
12. März 2024 2. Zivilsenat
...2211 BGB von der Ausübung der Gesellschafterbefugnisse ausgeschlossen. Die den Gesellschaftsanteil betreffenden Verwaltungs- und Vermögensrechte werden allesamt von dem Testamentsvollstrecker ausgeübt...
REWIS RS 2024, 1863
14. Mai 2009 V. Zivilsenat
...2211, 2214, 751; ZVG § 180 Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteige-rung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvol...
REWIS RS 2009, 3536
12. März 2024 2. Zivilsenat
...2211 BGB von der Ausübung der Gesellschafterbefugnisse ausgeschlossen. Die den Gesellschaftsanteil betreffenden Verwaltungs- und Vermögensrechte werden allesamt von dem Testamentsvollstrecker ausgeübt...
REWIS RS 2024, 2280
13. Mai 2014 2. Zivilsenat
(Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer …
...2211, 2212 BGB).2. Der Testamentsvollstrecker, der selbst kein Gesellschafter ist, unterliegt ähnlich wie der Vertreter eines Gesellschafters bei der Ausübung des Stimmrechts aus der seiner Verwaltung...
REWIS RS 2014, 5651
13. Mai 2014 II. Zivilsenat
...2211, 2212, 2216; GmbHG§ 47 Abs. 4, § 50; HGB § 119a)Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendma-chung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschaf...
REWIS RS 2014, 5647
27. März 2013 12. Zivilsenat
(Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)
...2211 BGB einschränkt; demgemäß können sich die Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstä...
REWIS RS 2013, 6991
10. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...2211, 2217; FamFG §168Selbst wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rah-men einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pfli...
REWIS RS 2017, 11264
10. Mai 2017 12. Zivilsenat
Betreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlassgegenstandes durch den Dauertestamentsvollstrecker …
...2211 BGB ein; demgemäß können sich die Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halt...
REWIS RS 2017, 11216
1. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...2211 BGB ein; demgemäß können sich die Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlass-gläubigern gehören, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände hal...
REWIS RS 2017, 16318
26. Januar 2005 IV. Zivilsenat
...2211 BGB). In diese Gegenstände können Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlaß-gläubigern gehören, nicht vollstrecken (§ 2214 BGB). Insbesondere steht die Verpflichtung des Erben als Testamentsv...
REWIS RS 2005, 5301
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die Staatskasse; Auslegung der an den …
...2211 BGB ein; demgemäß können sich die Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halt...
REWIS RS 2017, 16312
7. November 2017
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt
...2211 BGB kann ein Erbe nicht über einen Nachlassgegenstand verfügen, wenn dieser nach dem Testament der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers unterliegt. Es kann daher auch dahinstehen, ob der Bete...
REWIS RS 2017, 2825
30. Januar 2019
Abwicklungsvollstreckung, Eintragung, Grundbuch, Erbfall, Testamentsvollstreckervermerk, Erbvertrag, Wohnungseigentümergemeinschaft
...2211 BGB) und nicht auch positiv die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers. Dessen Verfügungsbefugnis beurteilt sich vielmehr ausschließlich nach materiellem Recht gemäß §§ 2205 bis 2209 BGB ...
REWIS RS 2019, 10839
30. Januar 2019
Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks
...2211 BGB) und nicht auch positiv die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers. Dessen Verfügungsbefugnis beurteilt sich vielmehr ausschließlich nach materiellem Recht gemäß §§ 2205 bis 2209 BGB ...
REWIS RS 2019, 10819
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