27. Februar 2020 5. Senat
Integrationsprojekt als Zweckbetrieb
...SGB IX a.F., wenn mindestens 40 v.H. der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen i.S. des § 132 Abs. 1 SGB IX a.F. waren.13 b) Nach § 132 Abs. 1 SGB IX a.F. (heute ...
REWIS RS 2020, 3504
16. Dezember 2021 6. Senat
Eingruppierung BAT-KF - Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen
...SGB IX mit Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen (vgl. Götze in Hauck/Noftz SGB IX K § 219 Stand März 2018 Rn. 2 ff.; Jacobs in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 219 Rn. 5 ff.) und regelt dur...
REWIS RS 2021, 233
7. September 2023 Zivilkammer
...221 SGB IX, sodass insoweit ohnehin kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestanden hätte. Anrechenbare Soforthilfen habe er ebenfalls nicht erhalten. 50Eine Ersparnis sonstiger Sachkosten sei nicht mögl...
REWIS RS 2023, 9644
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