1. Oktober 2014 9. Senat
Privates Veräußerungsgeschäft: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien
...221 AktG Rz 226; Schilling in Großkommentar AktG, § 221 AktG Anm. 1). Das Wandelungsrecht wird dementsprechend als ein Wahl- bzw. Gestaltungsrecht angesehen, dessen Ausübung eine unmittelbare rechtsge...
REWIS RS 2014, 2491
21. November 2005 II. Zivilsenat
...221 Abs. 4 AktG ermächtigen (Hüffer aaO § 221 Rdn. 39 m.w.Nachw.). Dies dient in Verbindung mit der Ermächtigung zur Ausgabe von Finanzierungsinstrumenten i.S. von § 221 AktG den gleichen Zwecken wie ...
REWIS RS 2005, 735
16. Februar 2004 II. Zivilsenat
...221, 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG eröffneteund von der Praxis bisher gewählte Umweg, das Bezugsrecht mit einer Anleihezu koppeln (vgl. dazu Krieger in MünchHdb.GesR, 2. Aufl. Bd. 4 AktG § 63Rdn. 27; Weiß, WM...
REWIS RS 2004, 4543
11. Juni 2007 II. Zivilsenat
...221, 245 Abs. 1 Nr. 1 a) Ein Hauptversammlungsbeschluss, der den Vorstand zu einem Bezugsrechtsaus-schluss bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen (§ 221 AktG) im Rahmen einer bedingten Kapita...
REWIS RS 2007, 3520
19. Juli 2022 2. Zivilsenat
Bekanntmachungspflichten im Vorfeld einer ordentlichen Hauptversammlung
...221 Rn. 39; MünchKommAktG/Habersack, 5. Aufl., § 221 Rn. 173; Merkt in K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 221 Rn. 104). Die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts ist nach § 221 ...
REWIS RS 2022, 3781WM 2022, 1600 REWIS RS 2022, 3781MDR 2022, 1226-1227REWIS RS 2022, 3781
11. Juni 2015
Auskunftsrecht, Aktionär, Hauptversammlung, Urkundenverlesung, Wandelschuldverschreibung, Investorenvereinbarung, Bezugsrechtsrechtsausschluss, Teilanfechtung
...221 AktG. Eine Teilanfechtung ist zulässig, wenn die Hauptversammlung die Befugnisse des Vorstands mit seiner Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss lediglich erweitern wollte, nicht aber, wenn Anlei...
REWIS RS 2015, 9906
23. Mai 2023 2. Zivilsenat
Rechtmäßigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses betreffend Schaffung genehmigten Kapitals und Ermächtigung des Vorstands zum Bezugsrechtsausschluss
...221 AktG zwecks Erwerbs von Beteiligungen o.ä. sowie zur Gewinnung neuer Investoren für die Gesellschaft zu ermächtigen, wenn dies mit dem Interesse der Gesellschaft an der flexiblen Ergreifung sich b...
REWIS RS 2023, 3499
11. Januar 2018
Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals
...221 Rn. 258). Ausgangspunkt der gebotenen objektiven, nicht am Willen der konkreten Vertragsparteien zu orientierenden Auslegung ist der Wortlaut einer Klausel. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es en...
WM2018,900REWIS RS 2018, 15722
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