8. November 2016 3. Zivilsenat
...2209 BGB genannten Spezialfälle einer Testamentsvollstreckung. Der Erblasser könne einem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses übertragen, ohne ihm andere Aufgaben zuzuweisen. Er könne ...
REWIS RS 2016, 2764
20. August 1991 5. Zivil - (Beschwerde - )Kammer
...2209 , 2210 BGB entsprechend (vgl . 106Palandt/Edenhofer , Bürgerlich es Gesetzbuch , 50 . Aufl . 1991, 107§ 2223, Rdn . 2m . w. N. ) . Aus dem Wertermittlungsbogen vom 10828 . 11 .1 986, der nach dem...
REWIS RS 1991, 27
4. Februar 1993 2. Zivilkammer
...2209 BGB eine Testamentsvollstreckung angeordnet worden; die Einsetzung der Großeltern als "Verwalter" kann nur als Anordnung der Testamentsvollstreckung verstanden werden. Gem. § 2212 BGB k...
REWIS RS 1993, 9
4. November 2011 5. Zivilsenat
Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker: Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten
...2209 BGB angeordnet ist. Weil er aus diesem Grund ein Sondervermögen bildet, findet die auf die Erbengemeinschaft bezogene Bestimmung des § 2041 Satz 1 BGB über die dingliche Surrogation analoge Anwen...
REWIS RS 2011, 1726
4. November 2011 V. Zivilsenat
...2209 BGB angeordnet ist. Weil er aus diesem Grund ein Sondervermögen bildet, findet die auf die Erbengemeinschaft bezogene Be-stimmung des §2041 Satz 1 BGB über die dingliche Surrogation analoge An-we...
REWIS RS 2011, 1728
22. Januar 2021 3. Zivilsenat
...2209 Rn. 5). Da bei Anordnung der Dauervollstreckung das Verwaltungsrecht des Vorerben ausgeschlossen ist und dem Testamentsvollstrecker zusteht, § 2209 BGB, wirkt sich die vom Erblasser verfügte Befr...
REWIS RS 2021, 9282
14. Mai 2009 V. Zivilsenat
...2209 BGB. In allen Fällen hat die Anord-nung der Testamentsvollstreckung zur Folge, dass der oder die Erben über die zu dem Nachlass gehörenden Gegenstände nicht verfügen können, bis die Tes-tamentsvo...
REWIS RS 2009, 3536
19. September 2019 2. Zivilsenat
...2209 BGB) nicht von dem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellten Betreuer, sondern vom Testamentsvollstrecker verwaltet wird, der gemäß § 2216 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 BGB zur ordnungsgemäßen...
REWIS RS 2019, 3389
3. November 2022 2. Zivilsenat
...2209 BGB) nicht von dem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellten Betreuer, sondern vom Testamentsvollstrecker verwaltet wird, der gemäß § 2216 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 BGB zur ordnungsgemäßen...
REWIS RS 2022, 9800
9. September 2019
Geschäftswert für die Jahresgebühr bei einer Dauerbetreuung im Rahmen eines Behindertentestaments
...2209 BGB) nicht von dem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellten Betreuer, sondern vom Testamentsvollstrecker verwaltet wird, der gemäß § 2216 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB zur ordnungsgemäß...
REWIS RS 2019, 3811
14. Februar 2012 2. Zivilsenat
Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister
...2209 BGB angeordnet ist, kann ein entsprechender Testamentsvollstreckervermerk im Handelsregister eingetragen werden (ebenso Ulmer, NJW 1990, 73, 82; D. Mayer in Handbuch der Testamentsvollstreckung, ...
REWIS RS 2012, 9204
14. Februar 2012 II. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | II. Zivilsenat: II ZB 15/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSII ZB 15/11vom14. Februar 2012in der HandelsregistersacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB §2209; H...
REWIS RS 2012, 9206
21. September 2022 6. Zivilkammer
...2209 BGB) nicht von dem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellten Betreuer, sondern vom Testamentsvollstrecker verwaltet werde, der gemäß § 2216 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 BGB zur ordnungsgemäße...
REWIS RS 2022, 8574
15. Januar 2019
Streit um Eintragung einer Auflassungsvormerkung nebst Finanzierungsgrundschuld
...2209 BGB) eingehalten hat, insbesondere nicht unentgeltlich verfügt (Demharter § 40 Rn. 21; Bauer in Bauer/Schaub § 40 Rn. 27, 21; KEHE/Munzig GBO 7. Aufl. § 40 Rn. 20). 18Daneben betrifft die Vorschr...
REWIS RS 2019, 11466
24. Juli 2019 12. Zivilsenat
Rückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen: Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender konkreter …
...2209 Rn. 4; MünchKommBGB/Zimmermann 7. Aufl. § 2209 Rn. 12; BeckOGK BGB/Suttmann [Stand: 1.5.2018] § 2209 Rn. 37.1).17 Da der Erblasser im vorliegenden Fall keine anderweitigen Verwaltu...
MDR 2019, 1454-1455REWIS RS 2019, 5123
25. Mai 2023 33. Zivilsenat
Erblasser, Beschwerde, Testament, Testamentsvollstreckung, Mieter, Testamentsvollstrecker, Pflichtverletzung, Auslegung, Verschulden, Gutachten, Rechtsmittel, Immobilie, Zeitpunkt, Vermietung, angefochtene …
...2209 BGB) anordnen wollen, wäre zu erwarten gewesen, dass der Notar diesen Begriff ausdrücklich verwendet. 20(2) Dem steht nicht entgegen, dass der Erblasser der Beschwerdeführerin das Recht einräumte...
REWIS RS 2023, 3309
30. Januar 2019
Abwicklungsvollstreckung, Eintragung, Grundbuch, Erbfall, Testamentsvollstreckervermerk, Erbvertrag, Wohnungseigentümergemeinschaft
...2209 BGB (Keller/Munzig GBO 7. Aufl. § 52 Rn. 18). Allerdings schützt der gemäß § 52 GBO eingetragene Vermerk aufgrund der hierdurch bewirkten Grundbuchsperre auch den Testamentsvollstrecker vor einer...
REWIS RS 2019, 10839
18. Januar 2019
Erfolgreiche weitere Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung des Betreuungsgerichts - Berücksichtigung von Erbanteilen des Betreuten
...2209 BGB) nicht von dem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellten Betreuer, sondern vom Testamentsvollstrecker verwaltet wird, der gemäß § 2216 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB zur ordnungsgemäß...
REWIS RS 2019, 11315
30. Januar 2019
Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks
...2209 BGB (Keller/Munzig GBO 7. Aufl. § 52 Rn. 18). Allerdings schützt der gemäß § 52 GBO eingetragene Vermerk aufgrund der hierdurch bewirkten Grundbuchsperre auch den Testamentsvollstrecker vor einer...
REWIS RS 2019, 10819
17. Januar 2019
Streit um Kostenansatz für Dauerbetreuung
...2209 BGB) nicht von dem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellten Betreuer, sondern vom Testamentsvollstrecker verwaltet wird, der gemäß § 2216 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB zur ordnungsgemäß...
REWIS RS 2019, 11349
17. August 2021
Jahresgebühr für Dauerbetreuungen in Fällen des sog. Behindertentestaments
...2209 BGB angeordnet worden (vgl. zur Wirksamkeit einer solchen Gestaltung: BGH, Beschluss vom 24.07.2019 - XII ZB 560/18, NJW 2020, 58 Rn. 12 ff.). 24aa) Ob der Nachlass des Betroffenen auch in einer ...
REWIS RS 2021, 3224
19. Juli 2018 10. Zivilsenat
...2209 BGB), kann der Erbe gemäß § 2218 Abs. 2 BGB jährliche Rechnungslegung verlangen, die gemäß § 666 BGB i. V. m. § 259 Abs. 1 BGB zu erfolgen hat (BayObLG, Rpfleger 1998, 246, 247). 37Wenn ein wich...
REWIS RS 2018, 5716
11. April 2002 15. Zivilsenat
...2209 BGB) angeordnet. Diese Anordnung hat der Erblasser zunächst in zulässiger Weise gegenständlich beschränkt (§ 2208 Abs. 1 S. 2 BGB) auf seine Firmenbeteiligungen, seinen Gesellschaftsanteil an der...
REWIS RS 2002, 3703
15. April 2016
Bei Testamentsvollstreckung für den Vorerben ist nicht ohne Weiteres von einer umfassenden Verfügungsbefugnis auch für …
...2209 BGB an. 11b) Person des Testamentsvollstreckers … 12c) Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers 13(1) Solange die jeweilige Erbengemeinschaft besteht, nimmt der Testamentsvollstrecker ...
REWIS RS 2016, 12906
18. Januar 2019
...2209 BGB) nicht von dem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellten Betreuer, sondern vom Testamentsvollstrecker verwaltet wird, der gemäß § 2216 A...
REWIS RS 2019, 11328
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