15. April 2015 12. Zivilsenat
Vergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten Betroffenen: Unmittelbare Betroffenheit und Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers bei …
...2207 BGB). In seiner Amtsführung ist der Testamentsvollstrecker unabhängig, soweit nicht das Gesetz oder der Erblasser selbst ihm Bindungen auferlegt haben (vgl. BGHZ 25, 275, 279 = NJW 1957, 1916). S...
NJW 2015, 1965REWIS RS 2015, 12639
26. Februar 2024 16. Senat
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines Fremdgeschäftsführers und Testamentsvollstreckers hinsichtlich von Anteilen an einer GmbH & …
...2207 BGB. Im Übrigen hat die Bf die Begründung aus dem erstinstanzlichen Verfahren wiederholt. 16Die Bf beantragt, den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13.10.2023 aufzuheben und den Antrag au...
REWIS RS 2024, 794
23. Mai 2002 4. Zivilsenat
...2207 BGB). Der Testamentsvollstrecker hat die alleinige Prozessführungsbefugnis für die Ansprüche und Rechte, die seiner Verwaltung unterliegen (§ 2212 BGB), dabei erwächst ein eventuelles Urteil auch...
REWIS RS 2002, 3088
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