5. November 2014 4. Zivilsenat
Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers
...2205 Satz 1 BGB den Nachlass zu verwalten. Hierunter fällt der gesamte Nachlass des Erblassers (vgl. MünchKomm-BGB/Zimmermann, 6. Aufl. § 2205 Rn. 6). Gemäß § 2208 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Testaments...
NJW 2015, 59REWIS RS 2014, 1640
17. Juni 2015 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura“ – Zurückverweisung an das DPMA – Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne …
...2205, 2212 BGB sei nicht einschlägig, weil § 28 MarkenG als Lex specialis entgegenstehe. Durch die Einlegung des Widerspruchs seien der Tod des Markeninhabers und die Tatsache der Rechtsnachfolge gege...
REWIS RS 2015, 9590
5. November 2014 IV. Zivilsenat
...2205 Satz1 BGB den Nachlass zu verwalten. Hierunter fällt der gesamte Nachlass des Erblassers (vgl. MünchKomm-BGB/Zimmermann, 6.Aufl. §2205 Rn.6). Gemäß §2208 Abs.1 Satz1 BGB hat der Testaments-vollst...
REWIS RS 2014, 1620
19. Februar 2001 5. Zivilsenat
...2205 BGB, Rdnr. 29). Das ist hier der Fall, weil die Beklagte nicht an die gem. § 2205 Satz 3 BGB nicht bestehende Verfügungsbefugnis ihres Vaters als Testamentsvollstrecker sondern an sein Eigentum...
REWIS RS 2001, 3481
9. Juni 2017 3. Zivilsenat
...2205 BGB anstelle und unter Ausschluss des Erben den Nachlass zu verwalten, und davon sind, wenn und soweit sich seine Verwaltungsbefugnis auf den Anteil an einer Kommanditgesellschaft erstreckt, die ...
REWIS RS 2017, 9699
19. Februar 2002 4. Zivilkammer
...2205 BGB. Dessen Genehmigung sei nach wie vor zum grundbuchlichen Vollzug notwendig. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten vom 17.1.2002 , mit der geltend gemacht wird, mit dem Beschlu...
REWIS RS 2002, 4498
9. September 2004 2. Zivilsenat
...2205 BGB zustehende Verfügungsmacht über den Nachlaß einschließlich der auf den oder die Erben übergegangen Kommanditanteile entbehrlich (vgl. dazu KG, FGPrax 2000, 249 [250]). 173. 18Eine Kostenents...
REWIS RS 2004, 1731
12. September 2003 19. Zivilsenat
...2205 BGB bei BGH NJW 1991, 842; MüKo-Kirchhof, § 134 Rn. 41; BGHZ 57, 123, 127; NJW-RR 1993, 1379, 1381). Hier hat der Kläger aber Umstände, die für eine solche Überschreitung sprechen könnten, nicht ...
REWIS RS 2003, 1664
6. November 2001 27. Zivilsenat
...2205 BGB. Danach kann ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ( nur ) von dem Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. Dass die Klärung der Rechtsstellung...
REWIS RS 2001, 760
6. März 2023 9. Zivilsenat
...2205 BGB Rn. 82; Grotheer, in: BeckOGK BGB (1.4.2022), § 2205 BGB Rn. 83.1). Ein gutgläubiger Eigentumserwerb eines zum Nachlass gehörenden Gegenstands ist nur möglich, wenn sich der gute Glaube auf d...
REWIS RS 2023, 3110
15. April 2015 12. Zivilsenat
Vergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten Betroffenen: Unmittelbare Betroffenheit und Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers bei …
...2205 BGB). Hierzu ist er regelmäßig mit umfassenden Befugnissen ausgestattet, die ihm die Erfüllung der ihm anvertrauten Aufgabe ermöglichen (vgl. §§ 2205, 2206, 2207 BGB). In seiner Amtsführung ist d...
NJW 2015, 1965REWIS RS 2015, 12639
15. April 2015 XII. Zivilsenat
...2205 BGB). Hierzu ist er regelmäßig mit umfassendenBefugnissen ausgestattet, die ihm die Erfüllung der ihm anvertrauten Aufgabe ermöglichen(vgl. §§2205, 2206, 2207BGB). Inseiner Amtsführung ist der Te...
REWIS RS 2015, 12666
8. November 2016 3. Zivilsenat
...2205 BGB und nach § 2209 BGB stünden selbständig und unabhängig voneinander. 32Diese Erwägungen lassen sich jedoch auf den vorliegenden Fall nicht übertragen. Denn hier war dem Testamentsvollstrecker ...
REWIS RS 2016, 2764
16. November 2017
Eintragung einer Auflassung eines Grundstücks im Grundbuch
...2205 BGB wie auch die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB feststehen. 152. Auch § 2205 Satz 3 BGB steht hier der Verfügung nicht entgegen. 16Unentgeltlich ist die Verfügung über einen Nachl...
REWIS RS 2017, 2140
26. Februar 2024 16. Senat
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines Fremdgeschäftsführers und Testamentsvollstreckers hinsichtlich von Anteilen an einer GmbH & …
...2205 BGB) von Gesellschaftsanteilen auf Lebenszeit des Testamentsvollstreckers genügt, deren Umfang sich aus dem Testamentsvollstreckerzeugnis (§ 2368 BGB) ergibt. 2. Die fehlende Aufnahme eines Verm...
REWIS RS 2024, 794
31. Januar 2023 15. Zivilsenat
...2205 BGB zu verstehen sind (so: Keim, Die freiwillige Freigabe von Nachlassgegenständen durch den Testamentsvollstrecker, ZEV 2012,45 0,454; AG Starnberg, Beschluss vom 11.07.1984, Rechtspfleger 1985,...
REWIS RS 2023, 294
5. Oktober 2000 III. Zivilsenat
...2205 BGB) ob-liegenden Testamentsvollstreckerpflichten (§ 2216 BGB) verletzt hätte.1.Die Anordnung der Testamentsvollstreckung beschränkte sich auf dieVeräußerung des Nachlaßgrundstücks. Die Auswahl d...
REWIS RS 2000, 982
16. November 2015
Beschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Vorliegen eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
...2205 Rn. 10; MüKo/Zimmermann BGB 6. Aufl. § 2205 Rn. 67; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 3428). Die Zweifel des Grundbuchamts an der gesetzlichen Verfügungsmacht des Testamentsvollstrecker...
REWIS RS 2015, 2312
11. November 2004 I. Zivilsenat
...2205 BGB) sowie Forderungen einzuziehen. Wenn meh-rere Erben vorhanden sind, hat er die Auseinandersetzung nach näherer Maß-gabe des § 2204 BGB zu bewirken. Seine Aufgaben können sich auf den ge-samte...
REWIS RS 2004, 723
27. Februar 2019
Voraussetzungen für erweiterte Grundbucheinsicht bei angeordneter Testamentsvollstreckung
...2205 BGB die Verwaltung des Nachlasses zu. Durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung sind den Miterben die Verwaltungsrechte über den Nachlass entzogen (Burandt/Rojahn § 2038 Rn. 43). Das Verwal...
REWIS RS 2019, 9825
15. April 2016
Bei Testamentsvollstreckung für den Vorerben ist nicht ohne Weiteres von einer umfassenden Verfügungsbefugnis auch für …
...2205 Rn. 157; Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 2205 Rn. 24; Erman/M. Schmidt BGB 14. Aufl. § 2205 Rn. 17; RGRK/Johannsen BGB 12. Aufl. § 2113 Rn. 1; Lang in Burandt/Rojahn Erbrecht 2. Aufl. § 2137 Rn....
REWIS RS 2016, 12906
11. November 2004 I. Zivilsenat
...2205 BGB) sowie Forderungen einzuziehen. Wenn meh-rere Erben vorhanden sind, hat er die Auseinandersetzung nach näherer Maß-gabe des § 2204 BGB zu bewirken. Seine Aufgaben können sich auf den ge-samte...
REWIS RS 2004, 734
9. Juli 2014 2. Zivilsenat
...2205 Satz 2 BGB ist der Testamentsvollstrecker berechtigt, über die Nachlassgegenstände zu verfügen. Zu unentgeltlichen Verfügungen ist er jedoch grundsätzlich nicht berechtigt (§ 2205 Satz 3 BGB). Di...
REWIS RS 2014, 9420
30. Juni 2015 3. Zivilsenat
...2205 Satz 3, 2206 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht gegeben sei; der Verkehrswert des Grundbesitzes sei höher als vom Beklagten angesetzt und habe sich, dem Sachverständigengutachten des Dipl.-Ing. F. vom 30. ...
REWIS RS 2015, 8833
7. Januar 2016
Beseitigungsanordnung für umsturzgefährdete Grenzmauer
...2205 BGB, die im Verwaltungsprozess ebenfalls Anwendung finden, als Partei kraft Amtes im eigenen Namen antragsbefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung. 2. Der Antrag ist aber unbegrü...
REWIS RS 2016, 18052
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