18. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...220; ZPO § 544 Abs. 7 Die Nichtzulassung der Revision in einem Entschädigungsrechtsstreit kann auch mit der Rüge angefochten werden, das Berufungsgericht habe den Anspruch der be-schwerten Partei auf ...
REWIS RS 2009, 3006
27. April 2020 7. Zivilsenat
...220 ZPO eine Antragstellung voraussetzt; falls der „erste Termin“ als Erörterungstermin ohne Antragstellung durchgeführt werden sollte, kann die Rücknahmefrist folglich gegebenenfalls auch bedeutend l...
REWIS RS 2020, 4906
8. April 2019
Keine drohende Verfolgung wegen exponierter exilpolitischer Betätigung eines äthiopischen Asylbewerbers
...220 ZPO in der Rechtsfolge überhaupt zu einer fehlenden Herstellung der Öffentlichkeit (§§ 169 GVG ff.) führen würde. Fehlt es an einem solchen Aufruf, kommt dies nach Auffassung der Rechtsprechung un...
REWIS RS 2019, 8438
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