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5. Mai 2021 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen …
...SGB VI übernommen, doch war hiermit ausdrücklich keine Änderung der Rechtslage bezweckt (BT-Drucks. 11/4124 S. 195 zu § 220 SGB VI-E). Anhaltspunkte dafür, dass der Kreis der Erstattungsverpflichteten...
MDR 2021, 813-814NJW 2021, 2972REWIS RS 2021, 6156
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