30. September 2020 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Auskunftsverpflichtung der Ehegatten und deren zwangsweise Durchsetzung bei Streit über die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der …
...220 Rn. 13; MünchKommBGB/Dörr 7. Aufl. § 220 FamFG Rn. 2; Zöller/Lorenz ZPO 33. Aufl. § 220 FamFG Rn. 4; Schulte-Bunert/Weinreich/Breuers FamFG 6. Aufl. § 220 Rn. 4; Bahrenfuss/Schwedhelm FamFG 3. Auf...
MDR 2021, 37-38REWIS RS 2020, 1314
19. Februar 2015 4. Senat für Familiensachen
...220 FamFG zu lesen, die den Rahmen der Pflicht zur Auskunftserteilung abstecken.Nach der hier maßgebenden Regelung des § 220 Abs. 4 FamFG trifft die U lediglich die Verpflichtung, die nach § 5 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 15228
15. Juli 2021
Anwaltszwang für sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittelfestsetzung in Folgesache Versorgungsausgleich
...220, 35 FamFG, da der Antragsgegner entgegen der gerichtlichen Anordnung vom 13.10.2020 seiner Mitwirkungspflicht im Versorgungsausgleichsverfahren nicht nachgekommen sei. Der Beschluss war mit einer ...
MDR 2021, 1290-1291REWIS RS 2021, 4037
3. Mai 2018
Teilung eines Anrechts bei der Versorgungsausgleichskasse
...220 FamFG). Eine davon unabhängige Erkenntnismöglichkeit über den Anteilspreis besteht für die beteiligte Antragsgegnerin und die beteiligte Versorgungsausgleichskasse jedoch nicht. Über den Online-Ko...
REWIS RS 2018, 9660
19. Mai 2021 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich bei ausländischen Anrechten: Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut; Anwendbarkeit der Ausgleichssperre …
...2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur ...
MDR 2021, 1535-1537NJW 2022, 62REWIS RS 2021, 5731
28. März 2018
Versorgungsausgleichsverfahren – Bezugszeitpunkt bei interner Teilung einer betrieblichen Altersvorsorge mit nachehezeitlichem Wertzuwachs; kein Verschlechterungsverbot gegenüber …
...220 FamFG). Ein etwaiger Antrag der Beteiligten ist für die Wertermittlung ohne Bedeutung, der Amtsermittlungsgrundsatz wird lediglich durch die Regelungsbefugnisse der Ehegatten nach den §§ 6 bis 8 V...
REWIS RS 2018, 11436
16. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Interne Teilung von gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anrechten; deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …
...220 FamFG hoheitlich handelt, ist indessen die rechtliche Einordnung des von der Auskunft betroffenen Versorgungsverhältnisses (vgl. BGHZ 137, 11, 13 f. = FamRZ 1998, 89, 90 f.). Der Erwerb von Versor...
WM2021,411REWIS RS 2020, 924
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