19. Juli 2016
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen - Erweiterte Gewerbeuntersagung
...220 AO. Ist die Vollziehung ausgesetzt worden (§ 361 AO, § 69 FGO), so braucht der Steuerpflichtige die festgesetzte Steuer noch nicht zu entrichten. Ist eine Stundung unter Ratenzahlung gewährt worde...
REWIS RS 2016, 7921
21. Februar 2013 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung einer extrudierten Harzfolie“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die …
...220;AO), führt zu keinem anderen Ergebnis. Diese Bestimmung ist im deutschen Anmeldeverfahren nicht anwendbar. Im Interesse einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung ist es zwar ...
REWIS RS 2013, 7983
29. September 2020
Festsetzung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer
...220 AO unstreitig erfüllt war (vgl. BayVGH, B.v. 26.10.2007 - 4 ZB 06.2301 - juris Rn. 10 m.w.N.). 10Entgegen der Ansicht des Klägers wurde die somit eingetretene Fälligkeit nicht durch eine von der B...
REWIS RS 2020, 10470
17. Januar 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerblicher Unzuverlässigkeit
...220 AO (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.1997 – 1 B 56/97- juris Rn. 5). Da für die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit die Nichterfüllung von öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten aller Art vo...
REWIS RS 2017, 17255
16. Februar 2018
Abgewiesene Klage im Streit um Eintritt von Zahlungsverjährung hinsichtlich von Einkommensteuerbescheiden
...220 AO neue Zahlungsverjährungsfristen für die sich aus diesen Bescheiden resultierenden Abschlusszahlungen in Gang. Der Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist der Vorbescheide vom 21. Dezember 2007 steh...
REWIS RS 2018, 13805
22. November 2019
Gewerbeuntersagung aufgrund fehlender Zuverlässigkeit nach strafrechtlicher Verurteilung mit konkretem Gewerbebezug
...220 AO. Ein Steuerbescheid ist gemäß § 361 Abs. 1 AO i.V.m. § 69 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) grundsätzlich vollziehbar, auch wenn ein Rechtsbehelf dagegen eingelegt wird. Nur in Fällen, in dene...
REWIS RS 2019, 1242
12. Dezember 2016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
...220 AO (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.1997 - 1 B 56/97- juris Rn. 5). 17Ob aufgelaufene Steuerschulden auf Schätzbescheiden beruhen, ist dabei nicht maßgeblich. Dies folgt zum einen daraus, dass der Erlass vo...
REWIS RS 2016, 969
15. November 2016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
...220 AO (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.1997 – 1 B 56/97- juris Rn. 5). 21Nicht maßgeblich ist dabei, dass aufgelaufene Steuerschulden (auch) auf Schätzbescheiden beruhen. Dies folgt zum einen daraus, dass der ...
REWIS RS 2016, 2361
12. Dezember 2016
Abgrenzung einer gewerblichen von einer freiberuflichen Tätigkeit - Designer
...220 AO (vgl. BVerwG, B. v. 5.3.1997 - 1 B 56/97- juris Rn. 5). Da für die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit die Nichterfüllung von öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten aller Art v...
REWIS RS 2016, 960
21. März 2017
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
...220 AO (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.1997 – 1 B 56/97- juris Rn. 5). 18Ob aufgelaufene Steuerschulden auf Schätzbescheiden beruhen, ist dabei nicht maßgeblich. Dies folgt zum einen daraus, dass der Erlass vo...
REWIS RS 2017, 13666
21. September 2020
Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen aufgrund von Gewerbesteuer
...220 AO i.V.m. § 20 Abs. 2 GewStG. Der von der Beklagten mitgeteilte Fälligkeitstermin für die Ansprüche aus dem Steuerverhältnis für die Jahre 2012 bis 2014 am 19. Februar 2018 (Bl. 2 der Behördenakte...
REWIS RS 2020, 7984
18. Mai 2017
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerschulden
...220 AO (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.1997 - 1 B 56/97- juris Rn. 5). 17Ob aufgelaufene Steuerschulden auf Schätzbescheiden beruhen, ist dabei nicht maßgeblich. Dies folgt zum einen daraus, dass der Erlass vo...
REWIS RS 2017, 10651
30. Juni 2023 22. Senat
erweiterte Gewerbeuntersagung, vor Pandemiebeginn aufgelaufene Steuerrückstände, fehlende Relevanz eines pandemiebedingten steuerrechtlichen Vollstreckungsaufschubs
...220 AO. Ein Steuerbescheid ist grundsätzlich, auch wenn ein Rechtsbehelf dagegen eingelegt wird, vollziehbar. Ist die Vollziehung ausgesetzt worden (§ 361 AO, § 69 FGO), so braucht der Steuerpflichtig...
REWIS RS 2023, 4071
17. Dezember 2020
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen
FG München : 10 K 2208/19 Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen None 1. Der Bescheid über die Ablehnung des Stundungsantrags vom 17. April 2019 u...
REWIS RS 2020, 6455
17. Dezember 2020
Entstehung von Säumniszuschlägen, Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen, Zuständigkeit, Konzentrationsermächtigung
...220 AO). Weitere Voraussetzungen bestehen nicht; insbesondere ist ein Verschulden der Klägerin an der Säumnis nicht erforderlich (BFH-Beschluss vom 12. November 2004 VII B 170/04, BFH/NV 2005, 709). 3...
REWIS RS 2020, 6450
17. Dezember 2020
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen
...220 AO). Weitere Voraussetzungen bestehen nicht; insbesondere ist ein Verschulden der Klägerin an der Säumnis nicht erforderlich (BFH-Beschluss vom 12. November 2004 VII B 170/04, BFH/NV 2005, 709). 3...
REWIS RS 2020, 6536
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