20. Februar 2002 2. Zivilkammer
...22 ZPO auf die BGB-Gesellschaft allerdings verneint worden (BayObLG NJW-RR 1990, 742 und 1020; Zöller/Vollkommer, aaO, § 22 Rdz. 2; Thomas/Putzo, aaO, § 22 Rdz. 1 mit § 17 Rdz. 1). Das hängt damit zu...
REWIS RS 2002, 4451
15. Mai 2019
Bindende Verweisung trotz übersehener Zuständigkeit
...22 ZPO örtlich zuständigen Gericht in Coburg erhoben, § 35 ZPO. Er hat im Bezirk des Amtsgerichts Coburg seinen allgemeinen Gerichtsstand, §§ 12, 17 ZPO. § 22 ZPO begründet einen besonderen Gerichtsst...
REWIS RS 2019, 7224
28. April 2016
Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft bei Treuhandverträgen
...22 ZPO regelt die Konzentration der Rechtsstreitigkeiten, die die inneren Rechtsbeziehungen der Personenvereinigung betreffen (Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl, 2016, § 22, Rn. 1). Dies ist vorli...
REWIS RS 2016, 12105
5. März 2020
Anspruch auf Leistung der Einlage gegenüber Treugeber - Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand
...22 Rn. 2, Schultzky in Zöller, ZPO, § 22 Rn. 5; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 22 Rn. 9; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 22 Rn. 10; a. A. AG München, Urt. v. 28....
REWIS RS 2020, 10618
10. Februar 2021
Leistungen, Gerichtsstand, Verletzung, Bindungswirkung, Software, Widerspruch, Verweisung, Verweisungsbeschluss, Gerichtsstandsvereinbarung, Verfahren, Streitwert, Leistung, Wohnsitz, Mitgliedschaft, Verweisung …
...22 ZPO zuständig. Weshalb auf den unerheblichen Einwand des Beklagten eine Verweisung unter Missachtung der Zuständigkeit nach § 22 ZPO erfolgt sei, sei in keiner Weise nachvollziehbar und werde mit k...
REWIS RS 2021, 8796
14. Mai 2004 16. Zivilsenat
...22 ZPO (vgl. OLG Naumburg NZG 2000, 1218, 1219; OLG Jena ZIP 1998, 1496, 1497; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 22 ZPO Rn 4; Geimer, in: Festschrift für Helmut Schippel, S. 869 ff.), weshalb aus diesem ...
REWIS RS 2004, 3155
17. Januar 2018
Anspruch auf Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft
...22) mitgeteilt wurde. 736 Gläubiger der Insolvenzschuldnerin haben Forderungen in einer Gesamthöhe von 6.731.343,37 Euro zur Insolvenztabelle angemeldet. Davon wurden zur Tabelle festgestellt, Forderu...
REWIS RS 2018, 15466
10. Juni 2020 Abteilung 13
...22Die Klage ist zulässig; insbesondere ist das angerufene Gericht gemäß § 22 ZPO örtlich zuständig. 232. 24Die Beklagte war trotzordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt säumig. Versagungsgründe im Sinne...
REWIS RS 2020, 6340
22. Juli 2015
Einlagepflichten bei Auflösung einer Gesellschaft
...22 ZPO zuständig. Die Klage erweist sich allerdings als unbegründet. Der Klägerin stehen weder Ansprüche auf Zahlung rückständiger Einlagen noch auf deren Berücksichtigung als unselbständige Rechnungs...
REWIS RS 2015, 7716
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...22 InsO bestellten vorläufigen Insolvenzverwal-ters unterstützt werden soll. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist auch ohne besondere Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 InsO berechtigt, die Geschäft...
REWIS RS 2008, 6092
25. April 2018
Kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen durch den Kommanditisten bei Masseunzulänglichkeit
...22Die zulässige Klage ist derzeit unbegründet. I. 23Die Klage ist zulässig. 241. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gegeben, obwohl Gegenstand der Klage auch eine Gewerbesteuerforderung i...
REWIS RS 2018, 10055
1. September 2006 19. Zivilsenat
...220,00 DM incl. MwSt. Diese Vergütung sei später, als der Kläger ihm keine Rechnungen erstellt habe und auch der Auftrag bei der Fa. M & T Schokoladenfabrik GmbH abgenommen habe, auf 5.000,00 ...
REWIS RS 2006, 2006
19. Mai 2020
Zuständigkeitsbestimmung
...22/09, NJW-RR 2010, 1554 Rn. 8 und 10; Beschluss vom 19. Februar 2002, X ARZ 334/01, NJW 2002, 1425 [juris Rn. 19], je m. w. N.; Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 ZPO Rn. 18 und 22; Heinrich in Musielak/...
REWIS RS 2020, 11034
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...22 ZPO. Die Vereinbarung mit dem Nachtragsliquidator vom 20.5.2008 sei gemäß § 185 I BGB wirksam. 22Die Kläger beantragen, 23das Urteil teilweise abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu v...
REWIS RS 2008, 1461
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...22 ZPO (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.1.1998, 4 W 169/97, BB 1998, 389; OLG München, Urteil vom 27.7.2006, 347 U 2287/06, ZIP 2006, 2402). 35Die Zulassung des Hilfsantrags ist sachdienlich i...
REWIS RS 2008, 1454
3. Juli 2008 18. Zivilsenat
...22.000,00 DM. 10Dieser Wert multipliziert mit Zahl von 120 Personenmonaten ergibt einen gerundeten Aufwand von 2.600.000,00 DM. 11Auch eine Plausibilitätsprüfung des Sachverständigen, ob der vorliegen...
REWIS RS 2008, 2990
5. März 2020
Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
...22 ZPO nicht (Toussaint in BeckOK ZPO, 35. Ed. Stand: 1. Januar 2020, § 22 Rn. 10). 36(b) Die Antragsgegnerin zu 2), der nach Anordnung eines schriftlichen Vorverfahrens gemäß § 276 ZPO (Bl. 61 der be...
REWIS RS 2020, 10623
15. Februar 2023 8. Zivilsenat
...22 None None Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil i...
REWIS RS 2023, 912
9. Oktober 2020 33. Zivilkammer
...227(c) Stabilität der Nachfrage 228Die Nachfrage nach Verarbeitungszucker war über die gesamte Kartellphase stabil. Auch durch die Reform der Zuckermarktordnung blieb die Binnennachfrage unverändert. ...
REWIS RS 2020, 6075
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