5. September 2017
Rechtmäßige Reduzierung der Arbeitszeit um die Hälfte
...22 Rdnr. 78 f. und Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 22 VwVfG, Rdnr. 54). 40Jedenfalls fehlt es vorliegend an einem tauglichen Anfechtungsgrund entsprechend § 119 BGB, da für...
REWIS RS 2017, 5745
3. Juli 2020
Kein Ausschluss der rückwirkenden Gewährung von Fahrtkostenzuschuss und Fahrtkostenerstattung
...22Der Wortlaut der Vorschrift bietet keinen Anhaltspunkt für eine solche Verwaltungspraxis. 23Das aus § 22 VwVfG abgeleitete Antragserfordernis stellt ebenfalls keine hinreichende Rechtsgrundlage dar....
REWIS RS 2020, 9872