17. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsansprüche nach der Ehescheidung: Umwandlung von bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreifen Versorgungsanrechten in Kapitalanrechte
...22 VersAusglG Rn. 4; Erman/Norpoth/Sasse BGB 15. Aufl. § 22 VersAusglG Rn. 2; Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 808; Götsche in Götsche/Rehbein/Breuers Versorgungsausgleichsrecht 2. Aufl. § 22 ...
MDR 2018, 1500-1501NJW 2019, 1442REWIS RS 2018, 2777
26. Februar 2014 2. Senat für Familiensachen
...22 VersAusglG ausschließen wollen (so Gutdeutsch in : Beck-OK, § 2 VersAusglG, Randnr. 2; Glockner in: MK, 5. Aufl., § 22 VersAusglG, Randnr. 2; Ruland, Der Versorgungsausgleich, Randnr. 729; Holzwar...
REWIS RS 2014, 10046
21. November 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Interne Teilung eines sicherheitshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; Berücksichtigung von nach Erlass …
...22 VersAusglG begründen. Ob bei der Bewertung des Anrechts ein Abschlag wegen der erfolgten Abtretung zu erfolgen habe, müsse im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden.7 2. Die...
REWIS RS 2013, 957
10. August 2022 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs mit Abgeltungsklausel hinsichtlich Berufsunfähigkeitsrenten
...22 monatlich 295,09 € zu zahlen und ab Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung bis März 2022 seine hälftigen Ansprüche aus den drei Versicherungen erfüllungshalber an die Ehefrau abzutreten. Hiergegen ...
REWIS RS 2022, 5028MDR 2022, 1348-1349REWIS RS 2022, 5028NJW 2022, 3439REWIS RS 2022, 5028
18. April 2012 XII. Zivilsenat
...22 VersAusglG sei nicht möglich. Vorausset-zung hierfür sei nämlich, dass ein noch nicht ausgleichsreifesAnrecht im Sinne von §19 VersAusglG vorliege. Ein solches bestehe jedoch nicht,vielmehr un-terl...
REWIS RS 2012, 7222
18. April 2012 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht
...22 VersAusglG sei nicht möglich. Voraussetzung hierfür sei nämlich, dass ein noch nicht ausgleichsreifes Anrecht im Sinne von § 19 VersAusglG vorliege. Ein solches bestehe jedoch nicht, vielmehr unter...
REWIS RS 2012, 7229
11. April 2022
Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgungsträger bei einer Abfindung zum Ausgleich eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung
...228 FamFG statthafte Beschwerde der Versorgungsausgleichskasse ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht nach §§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG innerhalb eines Monats ab Zustellung beim Ausg...
REWIS RS 2022, 252
16. August 2017 XII. Zivilsenat
...22 VersAusglG abgeleitetenAnspruch darstellt, zumaldieser mit dem Tod der ausgleichspflichtigen Person erlischt (§ 31 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG; vgl. Borth Versorgungsausgleich 8. Aufl. Kap. 5 Rn. 24; ...
REWIS RS 2017, 6537
16. August 2017 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen …
...22 € monatlich und der Ehezeitanteil der bei der Antragsgegnerin zu 2 erworbenen Versorgung 2.772 € mit einem Ausgleichswert von 1.386 € monatlich.5 Durch Beschluss vom 17. November 201...
REWIS RS 2017, 6541
2. September 2009 XII. Zivilsenat
...22. Juli 1960 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehe-mann) haben am 5. Oktober 1984 die Ehe geschlossen. Auf den dem Ehemann am 7. Dezember 2004 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht - ...
REWIS RS 2009, 1903
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