24. Mai 2005 20. Zivilsenat
...22 StVZO) einzuholen. 2Die Beklagte hat Seitenschweller und Stoßstangen "mit Materialgutachten" beworben. Derartige Materialgutachten für die Hersteller von Autoteilen betreffen lediglich da...
REWIS RS 2005, 3460
24. März 2015 20. Zivilsenat
...22 StVZO sei. 17Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 18II. 19Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg, da di...
REWIS RS 2015, 13541
11. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine Betriebserlaubnis
...22 StVZO), für die - was im Revisionsverfahren mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts zu unterstellen ist - auch eine Einzelbetriebserlaubnis nach §§ 21, 22 Abs. 2 Satz 4 StVZO ode...
MDR 2020, 407-409WM2020,469REWIS RS 2019, 518
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