2. Februar 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...22 StVO. Insbesondere liegt, soweit ersichtlich, keine obergerichtliche Rechtsprechung zu der Frage vor, wie Anhaftungen der vorliegenden Art im Rahmen des § 22 StVO rechtlich einzuordnen sind. 12Dem ...
REWIS RS 2006, 5207
25. Januar 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...22 StVO) notwendig (OLG Bamberg ZFSch 2013, 651, 652; OLG Hamm, Beschl. v. 30.04.2003 – 2 Ss OWi 277/03 - juris). Die stichprobenartige Kontrolle ist auch vor dem Hintergrund zumutbar, dass die Mitar...
REWIS RS 2018, 14953
6. September 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...22 StVO i. V. m. § 24 StVG nicht. 14Nach den getroffenen Feststellungen hat der Betroffene zwar als Fahrzeugführer sein Mobiltelefon benutzt, wobei er es aufgenommen und gehalten hat, was ihm gem. § ...
REWIS RS 2007, 2128
1. Juli 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...22 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße von 40 € belegt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Ant...
REWIS RS 2008, 3062
19. November 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...22 StVO zu einer Geldbuße von 80,- € verurteilt. Dagegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird. Die Generalstaatsanwaltschaf...
REWIS RS 2008, 741
27. August 2002 4. Senat für Bußgeldsachen
...22 StVO, 19 OWiG eine Geldbuße von 120 EUR verhängt und ein Fahrverbot für die Dauer von zwei Monaten mit der Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde...
REWIS RS 2002, 1806
31. Juli 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...22 StVO zu einer Geldbuße von 60,- € verurteilt. Dagegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird. Die Generalsta...
REWIS RS 2008, 2545