2. Februar 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...22 StVO. Insbesondere liegt, soweit ersichtlich, keine obergerichtliche Rechtsprechung zu der Frage vor, wie Anhaftungen der vorliegenden Art im Rahmen des § 22 StVO rechtlich einzuordnen sind. 12Dem ...
REWIS RS 2006, 5207
25. Januar 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...22 StVO) notwendig (OLG Bamberg ZFSch 2013, 651, 652; OLG Hamm, Beschl. v. 30.04.2003 – 2 Ss OWi 277/03 - juris). Die stichprobenartige Kontrolle ist auch vor dem Hintergrund zumutbar, dass die Mitar...
REWIS RS 2018, 14953
14. April 2009 1. Strafsenat
...22 StVO). 3Nach den Feststellungen nahm der Betroffene während einer Fahrt mit einem Pkw ein Mobiltelefon in die Hand, um es einzuschalten und zu telefonieren, was ihm jedoch nicht gelang, weil sich d...
REWIS RS 2009, 4020
1. Juli 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...22 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße von 40 € belegt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Ant...
REWIS RS 2008, 3062
6. September 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...22 StVO i. V. m. § 24 StVG nicht. 14Nach den getroffenen Feststellungen hat der Betroffene zwar als Fahrzeugführer sein Mobiltelefon benutzt, wobei er es aufgenommen und gehalten hat, was ihm gem. § ...
REWIS RS 2007, 2128
19. November 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...22 StVO zu einer Geldbuße von 80,- € verurteilt. Dagegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird. Die Generalstaatsanwaltschaf...
REWIS RS 2008, 741
27. August 2002 4. Senat für Bußgeldsachen
...22 StVO, 19 OWiG eine Geldbuße von 120 EUR verhängt und ein Fahrverbot für die Dauer von zwei Monaten mit der Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde...
REWIS RS 2002, 1806
3. Juni 2008 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...22 StVO begangen. 14Nach § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug s...
REWIS RS 2008, 3630
31. Juli 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...22 StVO zu einer Geldbuße von 60,- € verurteilt. Dagegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird. Die Generalsta...
REWIS RS 2008, 2545
23. August 2005 1. Strafsenat
...22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der Betroffene mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, die er mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen...
REWIS RS 2005, 2103
11. April 2014 2. Senat für Bußgeldsachen
...22 StVO, 24, 25 StVG, 4 Abs. 2, Nr. 246 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV – wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons verurteilt ist. 3. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des ...
REWIS RS 2014, 9795
18. Dezember 2017
Erforderliche Feststellungen bei Ladungsverstoß durch Halter
...22 I 1, 23 I 1 StVO resultierenden Ladungssicherungsvorschriften setzt auch bei einer wirksamen Delegation nicht nur voraus, dass der Verantwortliche bei der Auswahl und Schulung der Fahrzeugführer di...
REWIS RS 2017, 433
11. Januar 2005 VI. Zivilsenat
...221, 223; Ermann/Lorenz, aaO, § 854 Rdn. 3; Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 854 Rdn. 8; Staudinger/Bund, BGB, Neubearbeitung 2000, § 854 Rdn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. April 1975 Œ 2 StR 60...
REWIS RS 2005, 5584
23. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...22 StVO ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG und kann mit einer Geldbuße und der Anordnung eines Fahrverbots geahndet werden (§§ 24 Abs. 2, 25 StVG). - 6 - Dieses Verbot zur Verwendung technischer Ei...
REWIS RS 2005, 4847
22. Oktober 2009 1. Strafsenat
...22Das Verhalten des Betroffenen ist somit nicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO mit Geldbuße bedroht. Da es auch nicht unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt als Ordnungswidrigkeit zu ahnden ist, ...
REWIS RS 2009, 991
10. Januar 2022
Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons bei Ablegen auf Oberschenkel
...22 die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts zugelassen und dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, § 80a Abs. 3 Satz 1, Satz 2 OWiG. II. 3Der gemäß § 79 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2022, 2150
23. September 2014 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
...228, 229; vgl. OLG Karls-ruhe, VRS 64, 153, 157; OLG Hamm, VRS 37, 281, 282; Geppert in LK-StGB, 12. Aufl., § 69 Rn. 29; vgl. auch BGH [Zivilsenat], Urteil vom 22. März 1977 – VI ZR 80/75, VRS 52, 408...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRINSTAGRAM-NEWSSTRAFTATENAUTOVERKEHRSSICHERHEITTECHNIKAUTONOMES FAHREN
REWIS RS 2014, 2757
23. September 2014 4. Strafsenat
...228, 229; vgl. OLG Karls-ruhe, VRS 64, 153, 157; OLG Hamm, VRS 37, 281, 282; Geppert in LK-StGB, 12.Aufl., §69 Rn.29; vgl. auch BGH [Zivilsenat], Urteil vom 22.März 1977 VIZR80/75, VRS 52, 408, 409).A...
REWIS RS 2014, 2750
24. September 2019 1. Senat
...22 StVO, § 24 StVG, Ziff. 246.1 BKat eine Geldbuße in Höhe von 100,00 Euro festgesetzt. Gegen den Bescheid hat die Betroffene mit anwaltlichem Schreiben vom 30.07.2018, eingegangen beim A-Kreis am sel...
REWIS RS 2019, 3265
9. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach …
...22 Abs. 2 Satz 1 StVO der herrschenden Meinung entsprechen dürfte (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 22 StVO Rn. 11, 33; vgl. ferner OLG Celle, NStZ-RR 2007, 215) - grundsätzlich Schut...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEUGHRÄUMUNGSKLAGEBVERFGVERSÄUMNISURTEILFUNDSTÜCKE
NJW 2015, 1174REWIS RS 2014, 606
18. Mai 2016 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem …
...22 b) Diese Voraussetzungen werden durch die vier unterschiedlichen Ansichten und die beigefügte Beschreibung, die die Größenverhältnisse und die Positionierung präzise erläutern, erfül...
REWIS RS 2016, 11220
18. Mai 2016 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem …
...22 b) Diese Voraussetzungen werden durch die vier unterschiedlichen Ansichten und die beigefügte Beschreibung, die die Größenverhältnisse und die Positionierung präzise erläutern, erfül...
REWIS RS 2016, 11209
18. Mai 2015
Übergangsbestimmungen, Berechnung
...223;geldbescheid Rechtskraft Punkte Eintrag Geschwindigkeitsverstoß 28.10.2009 15.12.2009 14.4.2010 3 (alt) 21.5.2010 Mobiltelefon 5.3.2010 16.3.2010 2.4.2010 1 (alt) 18.5....
REWIS RS 2015, 11002
30. Mai 2017
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für einen (bodengebundenen) Krankentransport außerhalb von öffentlichen Rettungsdienst
...223. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen. Wegen des Verlaufs der mündlichen Verh...
REWIS RS 2017, 10233
28. Juni 2016
Genehmigung zum Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes für heimbeatmete Patienten
...22 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BayRDG nur für das gesamte Spektrum des Krankentransportes erteilt werden und nicht für den Transport einer beschränkten Patientengruppe. Die Genehmigung scheitere auch an der ...
REWIS RS 2016, 9177
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