23. November 2020 Abteilung 130
...22 SGB VIII lägen, anrechnen lassen. Außerdem meint sie, die Zahlungsrückforderung sei treuwidrig. 11Durch den gerichtlichen Beschluss vom 19.10.2020 wird mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. ...
REWIS RS 2020, 6742
2. November 2021 Abteilung 139
...22 SGB VIII lägen, anrechnen lassen. Außerdem meint sie, die Zahlungsrückforderung sei treuwidrig. 10Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen B...
REWIS RS 2021, 1404
18. Juni 2021 Abteilung 161
...SGB VIII, der in S. 3 SGB VIII nur klarstellt, dass die Erhebung von Teilnahmebeiträgen allein im Zusammenhang nach § 90 SGB VIII unberührt bleibt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich in diesem Zusa...
REWIS RS 2021, 4829
8. Juni 2021 Abteilung 116
...SGB VIII, der in S. 3 SGB VIII nur klarstellt, dass die Erhebung von Teilnahmebeiträgen allein im Zusammenhang nach § 90 SGB VIII unberührt bleibt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich in diesem Zusa...
REWIS RS 2021, 5183