24. Februar 2022 1. Wehrdienstsenat
Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei der Verlängerung der Experimentierklausel für Langzeitkonten
...22 d) Der Antragsteller ist antragsbefugt. Er macht geltend, dass das Bundesministerium der Verteidigung sein Vorschlagsrecht aus § 38 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 23, § 22 SGB verletzt habe,...
REWIS RS 2022, 1017
16. Mai 2018 1. Wehrdienstsenat
Sachentscheidungsvoraussetzung; Zulässigkeit; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Beifügung des Beschwerdebescheids
...22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) und auf die als Verfahrensmangel (§ 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO) geltend gemachte Rüge einer nicht ausreichenden gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung (§ 18 Abs. 2 Satz 1 WBO, § 23a Abs....
REWIS RS 2018, 9071
27. August 2012
...220; (so ausdrücklich S. 1 viertletzte Zeile des erwähnten Vermerks) und nicht als ein „Auswahlkriterium“ angesehen wird, während die maßgeblich...
REWIS RS 2012, 3653
24. März 2014
...222;ausgezeichnet bewährt“ hat. Einheitlicher Beurteilungsmaßstab für alle zum 1.5.2013 regelbeurteilten Steueramtsräte war deren der Besoldungsgruppe A 1...
REWIS RS 2014, 6835
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