25. August 2015
Zur Einheitlichkeit des Gegenstandswerts im Kostenrecht
...22 EUR) 83,22%. Multipliziert mit diesem Faktor ergebe sich die Höhe der festgestellten notwendigen Aufwendungen. Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2015, eingegangen bei Gericht am 16. Juli 2015 hat die An...
REWIS RS 2015, 6213
4. März 2014 25. Zivilsenat
...22 RVG stattfindet, sondern das „Alles-oder-Nichts-Prinzip gilt (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 21. Aufl., VV 2500-2508 Rn. 27). 11Der Begriff der Angelegenheit ist im Beratungshilfegesetz nicht nähe...
REWIS RS 2014, 10032
2. März 2010 2. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Voraussetzungen für die Erhöhung der Wertgrenze auf 100 Mio. Euro
...22 Rdn. 32; ders. AGS 2009, 455; ders. AGS 2007, 522; Mayer/Kroiß, RVG 4. Aufl. § 22 Rdn. 17; a.A. OLG Dresden, AGS 2007, 521, 522; OLG Köln, AGS 2009, 454; Maier-Reimer, NJW 2009, 3550 ff.; Bischof/J...
REWIS RS 2010, 8818
2. März 2010 II. Zivilsenat
...22 Rdn. 32; ders. AGS 2009, 455; ders. AGS 2007, 522; Mayer/Kroiß, RVG 4. Aufl. § 22 Rdn. 17; a.A. OLG Dresden, AGS 2007, 521, 522; OLG Köln, AGS 2009, 454; Maier-Reimer, NJW 2009, 3550 ff.; Bischof/J...
REWIS RS 2010, 8832
26. August 2021 2. Zivilsenat
Gegenstandswert für eine Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers
...22 Rn. 12; HK-RVG/Mayer, 8. Aufl., § 22 Rn. 17), unabhängig von der Zahl der von ihm geführten Ausgangsverfahren.6 Der Wortlaut von § 22 Abs. 2 RVG spricht für eine Begrenzung des Höchs...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENVERFAHRENHYPO REAL ESTATE (HRE)
REWIS RS 2021, 3036
20. Mai 2014 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher Erfüllung der Forderung des Mandanten und Klageauftrag für den …
...22 RVG ergibt - davon ab, ob es sich um eine oder mehrere Angelegenheiten handelt. Unter einer Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne wird dabei das gesamte Geschäft verstanden, das der Rechtsan...
REWIS RS 2014, 5452
15. Dezember 2015 11. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensrecht: Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten für mehrere …
...22 Abs. 1 RVG aF aus dem zusammengerechneten Wert aller Gegenstände. Wie bereits im Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 ausgeführt (BGHZ 203, 1 Rn. 168), ist der Gegenstandswert für die Bestimmung de...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERJÄHRUNGUNTERNEHMENBANK- UND KAPITALMARKTRECHTDEUTSCHE TELEKOMAKTIENBÖRSERECHTSMISSBRAUCHKAUSALITÄTMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 236WM 2016, 254 REWIS RS 2015, 696
20. Mai 2014 VI. Zivilsenat
...22Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr.2300 des Vergütungsverzeich-nisses (Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (da...
REWIS RS 2014, 5424
27. Mai 2019
Teilweise erfolgreiche Kostenerinnerung: Mehrheit von Streitwertbeschlüssen
...22. Februar 2019, hat der Antragsteller 11die Entscheidung des Gerichts gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Februar 2019 beantragt. 12Er habe die Klage (Az. M 5 K 18.1364) am 2. November 201...
REWIS RS 2019, 6847
12. Oktober 2016
Zum Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei aufgrund vorzeitiger Beendigung des Mandats nicht ausgesprochener Kündigung eines gewerblichen …
...22 RVG für die Berechnung der Anwaltsvergütung maßgebliche Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bestimmt sich nach § 23 RVG. Im gerichtlichen Verfahren bestimmt sich der Gegenstandswert nach den...
REWIS RS 2016, 4086
14. Juli 2020 4. Zivilsenat
...22I. 23Die Berufung des Klägers ist zulässig. 241. Das gilt zunächst mit Blick auf die Klageerweiterung um die Forderung von Deliktszinsen, weil diese auf Tatsachen gestützt ist, die bereits erstinsta...
REWIS RS 2020, 5163
8. Mai 2014 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger
...222;AAA-Mitgliedschaft":Auslagenpauschale:Zwischensumme:Umsatzsteuer (19 %): ...
REWIS RS 2014, 5734
8. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...22 RVG, dass sich die Gebühren allein nach dem sachlichen Gegen-stand oder der Anzahl der Gegenstände einer Angelegenheit richten, nicht hin-2122-13-gegen nach der Anzahl der daran beteiligten Persone...
REWIS RS 2014, 5731
27. Juli 2020 13. Zivilkammer
...22Hinsichtlich der weiteren Urteilsbegründung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils, Bl. 109 ff. d. A., verwiesen. Das Urteil ist der Beklagten am 13.11.2019 zugestellt worden. 23Dagegen wendet...
REWIS RS 2020, 5751
30. Juni 2020 4. Zivilsenat
...22Die Beklagte beantragt, 23die Berufung zurückzuweisen. 24Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil als richtig, soweit durch dieses die Klage abgewiesen worden ist. 25Mit ihrer Berufung stellt die ...
REWIS RS 2020, 5107
29. November 2017
...222;E.“, „I. b. I.“ und „F.“ der Musikgruppe G.. Die Beklagte zu 2) war in Bezug auf die Musikstücke „I. b. I.“ und &...
REWIS RS 2017, 1575
26. April 2016
Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit, Fremdgeld-Aufrechnung, Einigungsgebühr
...22 Abs. 1 RVG sind die Gegenstandswerte beider Widerspruchsverfahren zusammen zu rechnen, es ergibt sich ein der Gebührenforderung des Klägers zugrundezulegender Gegenstandswert von 229.090,62 Euro. 1...
REWIS RS 2016, 12329
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