12. September 2019 4. Senat
...22 PatG (widerrechtliche Entnahme) oder betreffend EPÜ-Patente über Art. 60 (unberechtigter Anmelder) bzw. über Vindikationsansprüche (§ 8 PatG) oder im Anmeldeverfahren durch Unterlassungsklage, eins...
REWIS RS 2019, 3665
11. Oktober 2016 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bioreaktor" – zur Beurteilung des Offenbarungsgehalts - Rechtsfrage – zur Bewertung des Offenbarungsgehalts …
...22 PatG). Zudem beruhe das Streitpatent auf einer unzulässigen Änderung gegenüber der dem Streitpatent zugrunde liegenden deutschen Patentanmeldung (§§ 21 Abs. 1 Ziff. 4, 22 PatG). Ferner sei die Lehr...
REWIS RS 2016, 4256
5. Juli 2005 X. Zivilsenat
...22/99) hat der erkennende Senat das Patent des Klägers unter Abweisung der weitergehenden Nichtigkeitsklage dadurch teilweise für nichtig erklärt, daß Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält (Änderun...
REWIS RS 2005, 2773
18. Januar 2000 X. Zivilsenat
...22 PatG) besteht nicht.Der gerichtliche Sachverständige hat insoweit allerdings Bedenken ge-habt, weil Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung einen Kontaktfederblockbetrifft, während die ursprüngli...
REWIS RS 2000, 3463
27. Oktober 2011 11. Senat
Patenteinspruchsverfahren - CO2-Partikeldüse" - zur Beurteilung der Neuheit
...228;ß Anspruch 9 nach Hilfsantrag 2 zu.88 e) Die Ansprüche 2 bis 8 gemäß Hilfsantrag 2 können sich als nicht selbstverständliche We...
REWIS RS 2011, 1905
14. Dezember 2010 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft
...222;APS“-Düse 16 NK15 Foto der sogenannten „APS“-Düse 17 NK16 Werbeblatt &...
REWIS RS 2010, 447
15. März 2011 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brauereianlage" – zur erfinderischen Tätigkeit - zu einem nicht-technischen Merkmal
...228;ß Hauptantrag aufweist.62 2.3 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruht aber nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (&#...
REWIS RS 2011, 8664
29. Juni 2010 10. Zivilsenat
Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren …
...22 PatG Rdn. 55). In beiden Fällen ist maßgeblich, wie der Patentanspruch nach objektiven Kriterien aus fachlicher Sicht zu bewerten ist (vgl. Sen.Urt. v. 22.12.2009 - X ZR 56/08 Tz. 29, GRUR 2010, 21...
REWIS RS 2010, 5360
12. Juni 1997 4. Zivilkammer
...22äußerst hilfsweise - im Wege der Widerklage - die Klägerin zu verurteilen, in die Löschung des Klagepatents einzuwilligen. 23Sie verteidigen sich gegen die Klage damit, daß ihnen ein privates Weiter...
REWIS RS 1997, 138
9. September 2010 10a. Zivilsenat
Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter
...228;ußeren Kontur der Nabe ausgeführt ist [Z1].]91 Die beiden Energieübertragungselemente (Rotorblätter und Zahnkranz [Z2]) sind zwischen zwei Ebenen an der Nabe an...
REWIS RS 2010, 3504
21. Oktober 2010 10a. Zivilsenat
Widerruf eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs durch Streichung eines ursprünglich nicht als zur Erfindung gehörend …
...228;uses (10) über eine weitere Gehäuseöffnung (26) von außen zugänglich ist, während die weiteren elektrischen Bauelemente (7) auf der Leiterplat...
REWIS RS 2010, 2125
21. Oktober 2010 Xa- Zivilsenat
...22) aufweist, wobei innerhalb des Ge-häuses (10) eine Steckverbindung (8) zum elektrischen Anschluss eines Kabels (9) vorgesehen ist, die Steckverbindung (8) von der verschließbaren Öffnung (22) her z...
REWIS RS 2010, 2120
21. Oktober 2010 X. Zivilsenat
...22 Abs. 1 Satz 1; EPÜ Art. 138 Abs. 1 lit. cEine die Nichtigerklärung des Patents rechtfertigende Abwandlung des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud liegt nicht erst dann vor, wenn der...
REWIS RS 2010, 2146
17. Februar 2010 4. Senat
Patentnichtigkeitsverfahren - "schlauchförmige Hülle zur Isolation von elektromechanischen und/oder elektronischen Bauelementen" - zur Feststellungslast
...228;ß der obigen Figuren 1 und 2 als auch aus der Druckschrift US 2 997 411 (NK12) (in der Ausführung gemäß der dortigen Figur 7) ist eine schlauchf...
REWIS RS 2010, 9267
29. Juni 2010 X. Zivilsenat
...22 PatG Rdn. 55). In beiden Fällen ist maßgeblich, wie der Patentanspruch nach objektiven Kriterien aus fachlicher Sicht zu bewerten ist (vgl. Sen.Urt. v. 22.12.2009 - X ZR 56/08 Tz. 29, GRUR 2010, 21...
REWIS RS 2010, 5363
21. Juni 2011 10. Zivilsenat
Patentrecht: Nichtigerklärung eines Patents bei Abwandlung eines technischen Aspekts des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem …
...22 - Winkelmesseinrichtung ). Die Berufung gegen das am 21. Januar 2009 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.Von R...
REWIS RS 2011, 5617
9. September 2010 Xa- Zivilsenat
...22 Rn. 18; Busse/Schwendy, aaO, § 22 Rn. 25; Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., § 26 B III 1 S. 610). 24 25 (2) Dieser Gesetzeszweck verbietet auch die Erweiterung des Schutz-bereichs im Rahmen eines Prüf...
REWIS RS 2010, 3492
23. Oktober 2007 X. Zivilsenat
...22 PatG ist weder in dem vom Bundespatentgericht im angefochtenen Urteil angenom-menen, noch in dem von der Klägerin mit der Berufung erstrebten Umfang ge-geben. 8 9 1. Das Streitpatent betrifft ein...
REWIS RS 2007, 1291
27. Oktober 2011 X. Zivilsenat
...22kHz-) Dauersignals für einen Empfangs-konverter dient;910-6-3.die Steuersignale werden über ein Koaxialkabel zur Übermitt-lung der Empfangs-und der Sendebereichssteuersignale über-tragen;4.bei Progr...
REWIS RS 2011, 1848
3. August 2023 2. Senat
...228;tigkeit nicht patentfähig (§ 1 Abs. 1 PatG i. V. m. § 4 PatG).63 4. Die Ansprüche des Hauptantrags a sind zulässig (§ 22 PatG i.V.m. § ...
REWIS RS 2023, 7377
6. Mai 2008 X. Zivilsenat
...22a, 22b) des Kollektors (10) hat. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiene (16) bei Auf-Ziegel-- 4 - Montage an einem stufenförmigen Halteeisen (34) ...
REWIS RS 2008, 4108
11. Juni 2012 20. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Wireless-Tag – keine Benennung von Merkmalen durch Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben – unzulässige …
...223;nahmen des Schreibens werden im Rahmen des geänderten anspruchsgemäßen Verfahrensablaufs verbunden mit Verfahrensmaßnahmen des Auslesens (vgl. Merkmale 2.3 und ...
REWIS RS 2012, 5774
10. November 2011 12. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Muffelofen für industrielle Zwecke" – zur Beschreibung der Patentansprüche: Aussage, eine Kombination von …
...222;Beschreibung der Erfindung", unter der Überschrift „Lösung", der Satz: „Die Aufgabe der Erfindung wird erfindungsgemäß mit den Mer...
REWIS RS 2011, 1503
15. November 2005 X. Zivilsenat
...22.02.2005 - X ZR 148/00, Umdruck S. 6; Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 2. Aufl. 2005, Rdn. 120, je m.w.N.). Dieses kann aber bei einer rechtskräftigen Verurteilung des Nichtig-keitsklä...
REWIS RS 2005, 843
2. Februar 2012 I. Zivilsenat
...22; zum Gebrauchsmusterrecht Urteil vom28.September 1976 -XZR22/75, GRUR 1977, 107, 109 -Werbespiegel; vgl. auch BGH, Urteil vom 17.Oktober 1968-KZR11/66, GRUR1969, 409, 410f. -Metallrahmen, mwN zurRe...
REWIS RS 2012, 9551
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