29. Januar 2018 25. Zivilsenat
...22 Abs. 3 PStG ausgesetzt. None 1Gründe: 2I. 3Die Beteiligte zu 1) begehrt mit ihrem Antrag vom 26.07.2016, die Beteiligte zu 2) anzuweisen, den Geburtseintrag Nr. …/1965 durch Streichung der Geschle...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGFAMILIENRECHTTRANSSEXUELLEGESCHLECHTSUMWANDLUNG
REWIS RS 2018, 14866
22. November 2017 XII. Zivilsenat
...221117BXIIZB578.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 578/16vom22. November 2017in der PersonenstandssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG § 22, PStG § 49Wird die von einem Beteiligten begehrte ...
REWIS RS 2017, 1942
22. Juni 2016 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister
...22 PStG.12 Nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG wird das Geschlecht des Kindes im Geburtenregister beurkundet. Gemäß § 22 Abs. 3 PStG in der seit 1. November 2013 geltenden Fassung (BGBl. 2013 I...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGFAMILIENRECHTPERSÖNLICHKEITSRECHTJOBSUCHEINTERSEXUELLETRANSSEXUELLE
NJW 2016, 2885REWIS RS 2016, 9483
11. Juni 2019 25. Zivilsenat
...22 PStG beziehe sich lediglich auf die Konstellation, dass bei intersexuellen Kindern aufgrund Merkmalen beider Geschlechter keine eindeutige Zuordnung erfolgen könne. Indessen gebe es keine gesetzlic...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGFAMILIENRECHTTRANSSEXUELLEGESCHLECHTSUMWANDLUNG
REWIS RS 2019, 6428
31. März 2015
Überführung des Namens in lateinische Schrift
...22 PStG) und vom Standesbeamten in das Geburtenregister einzutragen. Der Eintragung kommt zwar lediglich deklaratorische Bedeutung zu (BayObLG StAZ 1999,331). Sie begründet nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § ...
REWIS RS 2015, 13114
29. März 2018
Voraussetzungen für die Berichtigung eines Eintrages über den Vornamen im Geburtenregister
OLG Nürnberg : 11 W 2245/17 Voraussetzungen für die Berichtigung eines Eintrages über den Vornamen im Geburtenregister None Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des A...
REWIS RS 2018, 11356
20. März 2015 10. Zivilsenat
...22 PStG (vom 01.01.1900) zeitnah (§ 17 PStG von 1900) in einem bei den Standesämtern geführten Geburtsregister (§ 12 PStG von 1900) eingetragen werden, in welches auch Vor- und Familienname, Stand ode...
REWIS RS 2015, 13693
14. April 2021 Einzelrichter
...22 III 36/19, BeckRS 2019, 32869, und vom 05.02.2020, Az. 22 III 130/18, BeckRS 2929, 2224, an, dass beabsichtigt sei, der beantragten Berichtigung stattzugeben. Die Übersendung der Verfügung erfolgte...
REWIS RS 2021, 6970
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