24. Juni 2020 5. Senat
Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen
...22 PBefG vergleichbare Betriebs- und Beförderungspflicht bestanden habe.7 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Für den Linienverkehr sämtlicher Schiffe hätten ab 2012 st...
REWIS RS 2020, 3517
28. Januar 2004 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
Oberlandesgericht Düsseldorf | 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen: IV-5 Ss (OWi) 221/03 - (OWi) 6/04 I None None b e s c h l o s s e n : Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil ...
REWIS RS 2004, 4814
11. Dezember 2018
Unterliegen die Ausgangsumsätze der Klägerin als Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen dem …
...22.05.2012 und 23.05.2012 fiel die „Schiff 3“ aus technischen Gründen aus und die Klägerin wickelte den Verkehr zu der Großveranstaltung im Rahmen der Rundfahrten ab. 4Die Klägerin gab für die Streitj...
REWIS RS 2018, 600
24. Januar 2018
...22/10, BStBl. II 2015, 416, Juris Rdnr. 26). Die Begünstigung des Sozialverkehrs sollte auch weiterhin gewährleistet bleiben (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 30. Oktober 2012 2 V 240/12, EFG 2013, 253,...
TIERESTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2018, 15097
18. Oktober 2005 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...22 PBefG angeordnete Beförderungspflicht gemeint (vgl. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand 2004, § 47 PBefG Anmerkung 30). Das Anfahren eines vollständig besetzten Taxenstandes und das Warten i...
REWIS RS 2005, 1286
28. August 2019 11. Senat
Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen
...22 PBefG, so dass für die Steuerermäßigung des Linienverkehrs mit Schiffen keine weiteren Pflichten gelten müssen (vgl. Frye in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 12 Abs. 2 Nr. 10 Rz 122; a.A. FG Nürnberg, Ur...
REWIS RS 2019, 4089
2. Juli 2014 11. Senat
Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
Bundesfinanzhof | 11. Senat: XI R 22/10 Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsa...
STEUERRECHTTAXIBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2014, 4399
18. November 2015 11. Senat
Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr
...22 PBefG gehörten, rechtfertigten die umsatzsteuerrechtliche Begünstigung.13 In den Streitjahren habe keine Genehmigung für die Klägerin zur Durchführung des Linienverkehrs vorgelegen. ...
REWIS RS 2015, 2159
7. Dezember 2016
Rückwirkende Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen
...22.1.2014 - 7 LB 70/10 - juris Rn. 39; zuletzt VGH BW, U.v. 27.10.2016 - 12 S 2257/14 - juris Rn. 27 m. w. N.). Vorliegend wurde daher die Dreimonatsfrist weder durch eine telefonische Anfrage der Klä...
REWIS RS 2016, 1174
20. November 2003 4. Strafsenat
...220 ˆˆ"!ˆ"!ˆ$!ˆ#örende Mobiltelefon ansich und zog auch den Fahrzeugschlüssel ab. Sodann verließen die vierAngeklagten das Fahrzeug und liefen davon.2. Auf der Grundlage dieser Feststellunge...
REWIS RS 2003, 641
19. Juni 2018
Bereithalten von Taxis an behördlich zugelassenen Stellen
...229, § 41 StVO -Standplätze und Nachrückplätze).“ 3§ 6 Nr. 1 der Taxiordnung bestimmt, dass nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) mit Geldbuße belegt werden kann, ...
REWIS RS 2018, 7564
2. Juli 2014 11. Senat
Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte
...228;nden Gebrauch machen, die die einfache und korrekte Anwendung des gewählten ermäßigten Satzes gewährleisten und jede Form von Steuerhinterziehung, Steuerumgehun...
TIERESTEUERRECHTSTEUERNTAXIBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2014, 4398
27. August 2015 3. Senat
Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
...22 - VRS 64, 396 <400>; OVG Magdeburg, Urteil vom 7. April 1998 - A 1/4 S 221/97 - juris Rn. 42; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. September 2014 - 3 Bs 175/14 - NVwZ 2014, 1528 <1530>; OVG B...
REWIS RS 2015, 6129
4. Mai 2005 Kartellsenat
...22 Abs. 1 GWB hinaus auch andere kartellrechtliche Normen unanwendbar sein können. Ausgeschlossen ist damit alleine die Geltung derjenigen Vorschriften, die entweder tatbestandlich § 1 GWB oder § 22 A...
REWIS RS 2005, 3685
8. Mai 2002 Vergabesenat
...22Die Antragsgegnerin hat sich gegen die rechtliche Würdigung durch die Vergabekammer gewandt, und sie hat den angefochtenen Beschluss auch in formeller Hinsicht beanstandet. Sie ist der Auffassung, m...
REWIS RS 2002, 3297
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