31. August 2000 4. Zivilkammer
...22 702) in Kraft steht. Aus der mit der Eintragungsurkunde gemäß Anlage BD 6 überreichten Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Juni 1988 geht zwar nur hervor, dass eine Verlängerun...
REWIS RS 2000, 1280