20. Mai 2009 6. Zivilsenat
...22, Tz. 86 - Bainbridge) kann der einer eingetragenen Marke zukommende Schutz nicht mittels des Nachweises ihrer Benutzung auf eine andere eingetragene Marke, deren Benutzung nicht nachgewiesen ist, m...
REWIS RS 2009, 3406
21. Juni 2002 6. Zivilsenat
...22Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 23 in Klasse 35 für die Dienstleistungen: 24 25Werbung und Geschäftsführung 26 in Klasse 37 für die Dienstleistungen: 27 28Installation, Wartu...
REWIS RS 2002, 2698
31. August 2000 4. Zivilkammer
...22 702) in Kraft steht. Aus der mit der Eintragungsurkunde gemäß Anlage BD 6 überreichten Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Juni 1988 geht zwar nur hervor, dass eine Verlängerun...
REWIS RS 2000, 1280
28. August 2003 I. Zivilsenat
...22 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1Nr. 3 und Abs. 2, § 51 Abs. 4 Nr. 2, § 54a) Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 MarkenG ist im Wege teleologi-scher Reduktion einschränkend dahin auszulegen, daß im...
REWIS RS 2003, 1810
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