2. Februar 2018 22. Zivilsenat
...225ee. 226Der Einwand der Beklagten, die Klageforderung stehe in keinem Verhältnis zum vertraglich vereinbarten Werklohn (vgl. 42 GA, vgl. auch 295 GA), ist ebenfalls nicht gerechtfertigt. 227Der Maßs...
REWIS RS 2018, 14544
26. Oktober 2017 21. Zivilsenat
...221. unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Essen (Az. 43 O 74/16) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 7.152.622,31 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über...
REWIS RS 2017, 3161
5. November 2012 7. Senat
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht; ordnungsgemäße Entsorgung; rechtswidrige Ablagerung von Abfällen
...22 AbfG Nr. 43, vgl. auch Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 31 m.w.N., juris Rn. 11). Dies gilt gleichermaßen auch für die durch das Kreislaufwirtschafts- und Ab...
REWIS RS 2012, 1742
8. Dezember 2015 4. Senat für Bußgeldsachen
...22.10.2015) existiert soweit ersichtlich noch keine obergerichtliche Rechtsprechung. 8III. 9Die zulässige Rechtsbeschwerde führt (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angef...
REWIS RS 2015, 1016
11. Juli 2017 7. Senat
Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
...22 KrWG) bedient. Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers einerseits und der Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes andererseits werden damit von unterschiedlichen Rechtsträgern wa...
REWIS RS 2017, 8269
16. Oktober 2015
Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...22/13 - juris Rn. 15). Auf das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung hat sich der Beklagte zu Recht bisher nicht berufen. 522.4.2. Vorliegend ist aber auch nicht von einer wesentlichen Beeinträcht...
REWIS RS 2015, 3791
11. Juli 2017 7. Senat
Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
...22 3. Altkleider und -schuhe, die in öffentlich zugänglichen Containern gesammelt werden, sind Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG.23 Danach sind Abfälle alle Stof...
REWIS RS 2017, 8297
30. Mai 2013 3. Senat
Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung
...22 KrWG zu entnehmen ist - Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung. Gesondert definiert wird in § 3 Abs. 18 KrWG nun auch der Begrif...
REWIS RS 2013, 5400
8. Juni 2021 17. Kammer
...22, Tabelle 5, 122und damit – ungeachtet des dargelegten zulässigen Volumenzuschlages für Entsorgungsspitzen von 20% – dem für das aktuelle Abfallentsorgungssystem ermittelten Wert des Gutachtens des ...
REWIS RS 2021, 5176
8. Juni 2021 17. Kammer
...220vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 – 9 A 2251/93 –, juris Rn. 29 ff. 221ccc) Schließlich dringt der Kläger nicht mit seinen sonstigen Einzeleinwendungen gegen die Höhe des Fremdleistung...
REWIS RS 2021, 5193
15. Februar 2022 17. Kammer
...22a) Die Beklagte ist gemäß § 35 Abs. 1, Abs. 2 Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. §§ 12 Abs. 2, Abs. 4 des Gesetzes über den Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbeh...
REWIS RS 2022, 3032
7. Dezember 2020
Anordnung zur Entsorgung von Abfällen
...22 KrWG vorrangig durch Verwertung (§ 7 Abs. 2 Satz 1 KrWG) erfüllt werden bzw., soweit dies nicht möglich sei, durch allgemeinwohlverträgliche Beseitigung (§ 15 KrWG). Eine Verwertung scheide mangels...
REWIS RS 2020, 7396
7. Dezember 2020
Entsorgung von Abfällen - u.a. Altfahrzeug
...22 KrWG vorrangig durch Verwertung (§ 7 Abs. 2 Satz 1 KrWG) erfüllt werden bzw., soweit dies nicht möglich sei, durch allgemeinwohlverträgliche Beseitigung (§ 15 KrWG). Eine Verwertung scheide mangels...
REWIS RS 2020, 7397
19. November 2015
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...22f.; VG Gelsenkirchen, B.v. 28.6.2013 - 9 L 499/13 - juris Rn. 25 ff.; VGH BW, B.v. 16.1.2014 - 10 S 2273/13 - juris Rn. 11ff.; a.A. OVG RhPf, B.v. 14.1.2015 - 8 A 10857/15.OVG). 33b. Gemäß § 18 Abs....
REWIS RS 2015, 2015
13. September 2023 14. Kammer
...2224/18 –, juris, Rdnr. 44; VG Minden, Beschluss vom 8.3.2023 – 9 L 941/22 –, juris, Rdnr. 54. 40Eine nachträgliche Zulassung kommt hier jedoch nicht in Betracht. Hinsichtlich der Frage, ob der Antrag...
REWIS RS 2023, 7569
2. Februar 2015
Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung - Unzuverlässigkeit
...22, 23; Karpenstein/Schink, AbfallR 2011, 222, 230; Franßen, in: Hansmann/Sellner, Grundzüge des Umweltrechts, 4. Aufl. 2012, Kap. 14 RdNr. 6). bb) In der Sache ist die Beschränkung der Warenverkehrsf...
REWIS RS 2015, 16192
27. Januar 2015
Untersagungsverfügung, gewerbliche Sammlung, Alttextilie, Altschuh, Zuverlässigkeit, Abfallsammler, ordnungsgemäße und schadlose Verwertung, Zuführung, Anfechtungsklage, Gewerbeuntersagungsverfahren, Verhältnismäßigkeit, …
...22. Oktober 2013 (W 4 S 13.952) hat die Kammer den Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt. Wegen der Begründung wird auf den Beschluss vom 22. Oktober...
REWIS RS 2015, 16500
17. März 2016
Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
...22 KrWG bemühen können. Die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung (§ 20 KrWG) rechtfertigt die gesetzliche Statuierung von Überlassungspflichten, von denen nur ausnahmsweise u...
REWIS RS 2016, 14259
21. April 2017
Vergabe „Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau“ - verspäteter Antrag auf Nachprüfung
...22 GWB ist der Auftraggeber außerdem verpflichtet, vorab festzulegen, welche inhaltlichen Eignungskriterien er bestimmen möchte. § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB verlangt, dass hinsichtlich dieser Eignungskrit...
REWIS RS 2017, 12225
11. Mai 2017
Erfolgreiche Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
...223,3 t pro Jahr (184 t zzgl. 39,3 t). Das Verhältnis zwischen dem Anteil der gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen in Höhe von 223,3 t zu der Gesamtsammelmenge in Höhe von 844 t betrage 26,5%. D...
REWIS RS 2017, 11032
6. Juli 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Beseitigung von kontaminiertem Abbruchmaterial
...22 CS 93.491 - BayVBl. 1994, 22). 66Der rechtswidrige Zustand, dessen Beendigung der Bescheid aufgibt, besteht an. 67Durch das Verschieben von unbelastetem Erdreich über die Kippkante verlor das Verfü...
REWIS RS 2015, 8636
27. Juni 2016
Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...2220/14). Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sei die Sammlung an Wertstoffhöfen kein Minus zu denjenigen im Stadt- und Straßenbild aufgestellten Containern. An den Wertstoffhöfen könnten die ...
REWIS RS 2016, 9252
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