29. Dezember 2016 25. Zivilsenat
...22 JVEG Rn. 4; Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Auflage 2014, § 22 JVEG Rn. 7; Schneider, JVEG, 2. Auflage 2014, § 19 Rn. 18). 6Entgegen der Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts ist nic...
REWIS RS 2016, 37
15. Dezember 2005 4. Strafsenat
...22 Satz 1 JVEG zugebilligt werden kann, auch ohne Nachweis - der auch nur schwer zu führen wäre - zuzuerkennen (vgl. auch Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 22 RdNr. 22.17 lit. b; KG, Beschluss vom 28.04.199...
REWIS RS 2005, 207
28. März 2014 7. Senat für Familiensachen
...22 JVEG; BGH NJW-RR 2008, 889; BGH FamRZ 2012, 299). Das gilt auch dann, wenn der Auskunftspflichtige zwar Rechtsanwalt ist, die geforderte Auskunft sich aber auf eine private Tätigkeit bezieht (BGH F...
REWIS RS 2014, 9880
6. November 2014 12. Senat für Familiensachen
...2274). Der Senat legt dementsprechend einen Stundensatz von 17,00 € (§ 22 JVEG) zugrunde, so dass sich selbst bei einem – großzügig bemessenen – Zeitaufwand von 25,0 Stunden lediglich ein Betrag von 4...
REWIS RS 2014, 1536
27. März 2007 3. Strafsenat
...22 JVEG unter entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 2 und 3 JVEG ersetzt. Zum konkreten Umfang der Kontenzusammenstellung verweise ich auf den anliegenden Ordner Sonderheft VI 17. 9Ich schließe mich ...
REWIS RS 2007, 4535
30. Januar 2017 18. Zivilsenat
...22I. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt. Die nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Beschwer der Beklagten in Höhe von wenigstens 600,00 € ist erreicht. 231. Bei Bemessung der Beschw...
REWIS RS 2017, 16441
30. Januar 2017 18. Zivilsenat
...22Die Beklagte hat sich gegen die Klage nur gewehrt, soweit der Kläger eine Verurteilung für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 22.10.2014 verfolgt hat, und insoweit die Einrede der Verjährung erhoben. 2...
REWIS RS 2017, 16434
30. Januar 2017 18. Zivilsenat
...22Die Beklagte hat sich gegen die Klage nur gewehrt, soweit der Kläger eine Verurteilung für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 29.10.2014 verfolgt hat, und insoweit die Einrede der Verjährung erhoben. 2...
REWIS RS 2017, 16446
14. November 2022 18. Zivilsenat
...227.5. Die gezahlten Provisionen sind einmalige Vergütungen. Die Provisionsansprüche beschränken sich ausschließlich auf die vom Vertriebspartner unmittelbar vermittelten Geschäfte. 237.6...
REWIS RS 2022, 10081