13. Januar 2015
Verdienstausfall bei Entgang eines mehrtägigen Auftrags
...226/11; zum ZuSEG: vgl. Meyer/Höver/Bach, ZuSEG, 22. Aufl. 2002, § 2, Rdnr. 12.1; zum JVEG: vgl. Meyer/Höver/Bach, JVEG, a. a. O, Rdnr. 22.2). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 22 JVEG, de...
REWIS RS 2015, 17270
8. April 2015
Zur Entschädigung von Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit und Bezug von Leistungen nach dem SGB II
...226/11; zum ZuSEG: vgl. Meyer/Höver/Bach, ZuSEG, 22. Aufl. 2002, § 2, Rdnr. 12.1; zum JVEG: vgl. Meyer/Höver/Bach, JVEG, a.a.O, § 22, Rdnr. 2). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 22 JVEG, der nic...
REWIS RS 2015, 12953
23. Februar 2016
Verdienstausfall nur für die Zeit der Heranziehung
...226/11; zum ZuSEG: vgl. Meyer/Höver/Bach, ZuSEG, 22. Aufl. 2002, § 2, Rdnr. 12.1; zum JVEG: vgl. Meyer/Höver/Bach, JVEG, a.a.O, Rdnr. 22.2). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 22 JVEG, der ...
REWIS RS 2016, 15748
29. November 2016
Keine Verdienstausfallentschädigung gem. JVEG für Sozialhilfeempfänger wegen Teilnahme an Gerichtstermin
...22. Entschädigung für Verdienstausfall 13Dem Antragsteller steht keine Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 22 JVEG zu. 14Ein Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall scheitert nicht scho...
REWIS RS 2016, 1671
6. Mai 2015
Betriebsausgaben, Einkommen, Begleitperson, Entschädigung, Verdienstausfall, Zeitversäumnis, Anforderung, Auslagenvergütung, Beteiligter, Beweisführung, Beweismaßstab, Dauer, Einkünfte, Entschädigung für …
...22,80 EUR zu erstatten. 4. Entschädigung für Verdienstausfall Dem Antragsteller steht eine Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 22 JVEG in Höhe von 20,95 EUR zu. In seiner Grundsatzentscheidung ...
REWIS RS 2015, 11491
27. Juli 2016
Höhe der Entschädigung wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin
...22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11, vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, vom 08.04.2013, Az.: L 15 SF 305/10, vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B, vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, vom 17.12.2013, A...
REWIS RS 2016, 7466
16. April 2015
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur geringem zeitlichem Umfang und Bezug von …
...22 JVEG nicht zu, da nicht nachgewiesen ist, dass er infolge des Gerichtstermins überhaupt einen Verdienstausfall erlitten hat. In seiner Grundsatzentscheidung vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, hat...
REWIS RS 2015, 12471
21. Oktober 2015
Kosten einer Begleitung durch den Ehegatten
...22.07.2015 wurde dem Antragsteller eine Entschädigung in Höhe von 111,- € (Fahrtkosten in Höhe von 84,- € für 336 km, 3,- € Parkgebühr, zweimal 12,- € Tagegeld) gewährt. Gleichzeitig wurde mitgeteilt,...
REWIS RS 2015, 3572
22. Oktober 2015
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit von allenfalls geringem zeitlichem Umfang.
...22 JVEG nicht zu, da nicht nachgewiesen ist, dass sie infolge des Gerichtstermins überhaupt einen Verdienstausfall erlitten hat. 25In seiner Grundsatzentscheidung vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, ...
REWIS RS 2015, 3441
9. Mai 2016
Zur Beurteilung von Verdienstausfall
...22.03.2016 sind dem Antragsteller die Voraussetzungen einer Entschädigung für Verdienstausfall erläutert worden; dabei ist erklärt worden, warum eine Bescheinigung, wonach nachträglich unbezahlter Url...
REWIS RS 2016, 11726
1. März 2016
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur geringem zeitlichem Umfang und Bezug von …
...22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11, vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, vom 08.04.2013, Az.: L 15 SF 305/10, vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B, vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, vom 17.12.2013, A...
REWIS RS 2016, 15306
18. Februar 2016
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von allenfalls geringem zeitlichem Umfang
...22,20 €. 4. Entschädigung für Verdienstausfall Der Beschwerdeführerin steht eine Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 22 JVEG nicht zu, da nicht nachgewiesen ist, dass sie infolge des Gerichtste...
REWIS RS 2016, 15946
19. Februar 2015
Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
...22,- € erstattungsfähig. Er hat beantragt, die Entschädigung auf 422,- € festzusetzen. Mit Beschluss vom 08.10.2012 hat das SG die Entschädigung auf 538,31 € festgesetzt. Die Kostenrichterin hat dabei...
REWIS RS 2015, 15251
14. Januar 2015
Beschwerde des Bezirksrevisors gegen Festsetzung der Kosten für Verdienstausfall, Beförderung und Tagesgeld
...22,- EUR erstattungsfähig. Er hat beantragt, die Entschädigung auf 422,- EUR festzusetzen. Mit Beschluss vom 08.10.2012 hat das SG die Entschädigung auf 538,31 EUR festgesetzt. Die Kostenrichterin hat...
REWIS RS 2015, 17158